Politik

Flüchtlings-Deal mit Libyen: Unmenschlich und zum Scheitern verurteilt

Lesezeit: 3 min
04.02.2017 01:07
Der geplante EU-Deal für Flüchtlinge mit Libyen widerspricht allen Grundsätzen der Menschenrechte. Er ist realpolitisch zum Scheitern verurteilt: Die Regierung hat die Kontrolle an Söldner-Truppen und Warlords verloren.
Flüchtlings-Deal mit Libyen: Unmenschlich und zum Scheitern verurteilt

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Malta auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der Flüchtlingskrise im zentralen Mittelmeer verständigt, berichtet die AFP. Die 28 EU-Staaten vereinbarten zehn „Prioritäten“ zur Unterstützung des nordafrikanischen Transitlandes Libyens, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Erklärung hervorgeht. Kurzfristig aufgenommen wurde darin ein Verweis auf ein am Donnerstag geschlossenes Flüchtlingsabkommen zwischen Libyen und Italien.

Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs sagt eine verstärkte Hilfe bei Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache zu, um wirksamer gegen Schmuggler auf der Route von Libyen nach Italien vorzugehen. Zudem sollen internationale Organisationen dabei unterstützt werden, die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern zu verbessern. Die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat soll gefördert und der Grenzschutz zu Libyens Nachbarländern verstärkt werden.

Italien hatte bereits am Donnerstagabend eine Vereinbarung mit der libyschen Einheitsregierung in der Flüchtlingskrise geschlossen. Libyen wurde dabei Geld, die beschleunigte Ausbildung der libyschen Küstenwache und Ausrüstung versprochen.

Vereinbart wurden „vorübergehende Aufnahmelager in Libyen unter ausschließlicher Kontrolle des libyschen Innenministeriums“. In sie sollen Flüchtlinge zur Abschiebung in ihre Heimatländer oder bei einer freiwilligen Rückkehr gebracht werden. Finanziert werden sollen sie zunächst durch Italien und gegebenenfalls später auch durch EU-Gelder.

In der Debatte um ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen hatte das Auswärtige Amt Ende Januar die Lage in den Flüchtlingslagern des Landes ungewöhnlich scharf kritisiert. Die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey berichtet nach Informationen der Zeitung The Independent von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“. Wörtlich heiße es in dem Dokument: „Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen.“

In solchen „Privatgefängnissen“ würden Schlepper ausreisewillige Migranten häufig gefangen halten. „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, heißt es in dem Bericht. „Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen 'Durchsatz' und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen“, heißt es in dem Bericht der Botschaft.

As Vorbild für das geplante Flüchtlings-Abkommen mit Libyen soll der Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei dienen. Doch in Libyen gibt es ein Machtvakuum. Es gibt mehrere Söldner-Verbände und Warlords, die sich gegenseitig bekämpfen und von ausländischen Staaten unterstütz werden. Bei der Auseinandersetzung geht es vor allem um die Kontrolle der Öl-Felder und Pipelines. Es gibt keine Entität, die die libysche Bevölkerung repräsentiert. Auch die von der UN unterstützte Regierung hat nur wenig Rückhalt bei der heimischen Bevölkerung. Die Regierung kontrolliert nur einen kleinen Teil des Landes. Es ist fraglich, ob das Flüchtlings-Abkommen mit Libyen effektiv sein wird. Der private US-Informationsdienst Stratfor berichtet, dass die EU bisher beim Abschluss eines Flüchtlings-Abkommen Einschränkungen unterlag, weil die Regierung des Landes zerbrochen und instabil ist. Ein Flüchtlings-Abkommen mi Libyen wäre nicht dasselbe wie der Deal mit der Türkei.

Das European Council on Foreign Relations berichtet: „Libyen ist nicht die Türkei. Im Gegensatz zur Türkei befindet sich Libyen in einem Bürgerkrieg, in dem drei rivalisierende Regierungen um die Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden konkurrieren. Selbst mit Hilfe der UNHCR/IOM-Beamten, ist es eine Verrücktheit zu glauben, dass Libyen die Pläne der EU umsetzen kann. Die EU hat diesen Fehler bereits getroffen, als sie beschloss, die Operation Sophia (die Anti-Schmuggeloperation im Mittelmeerraum) nach Genehmigung der libyschen Regierung in libysche Gewässer auszudehnen. Doch die Genehmigung kam niemals an, was nicht überraschend war.“

Auch im aktuellen Bericht der UNHCR wird Libyen als ein unsicheres Land eingestuft. Bei einer Rückkehr nach Libyen drohen den Migranten und Flüchtlingen „unmenschlichste Zustände in Lagern“. Es gibt keinen Zugang zu Asylverfahren und ein Rechtsschutz ist ebenfalls nicht gegeben.

Auch Pro Asyl kritisiert das angestrebte Flüchtlings-Abkommen zwischen der UE und Libyen. In einer aktuellen Stellungnahme heißt es: „Die EU will Geld und Technik liefern, um eine Art Doppelmauer gegen Flüchtlinge zu bauen – für Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und für Grenzanlagen an der südlichen Grenze Libyens. Libysche Grenzbehörden, Küstenwache und Marine sollen von der Europäischen Union ausgebildet und finanziert werden, um sowohl die libysche Südgrenze als auch die Seegrenze nach Europa abzuriegeln.

Die EU-Kommission ist sich über alle Missstände in Libyen bewusst. Über die Situation in Libyen berichtet die EU-Kommission: „Die Situation ist volatil. Die Gewalt durch beispielsweise Stammeskämpfe und Kämpfe zwischen Milizen sind besonders besorgniserregend. Das libysche Gebiet ist in Zonen unter dem Einfluss verschiedener politischer und bewaffneter Gruppen zersplittert. Die Kämpfe laufen in mehreren Teilen des Landes und Zivilisten tragen die Hauptlast der langwierigen bewaffneten Gewalt.“

Pro Asyl kritisiert, dass die EU-Kommission trotz der Gefahren, die ihr bekannt sind, Flüchtlinge und Migranten aus Libyen, die in die EU einreisen wollen, zurückschicken möchte.

Im vergangenen Jahr waren 181.000 Flüchtlinge in Italien eingetroffen, so viele wie nie zuvor. 90 Prozent kamen über Libyen. Die EU fürchtet ab dem Frühjahr einen neuen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen über diese Route. Nach Angaben von EU-Vertretern gibt es Schätzungen, wonach derzeit 300.000 bis 350.000 Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land auf die Überfahrt nach Europa warten. In der Folge wären zehntausende Schutzsuchende dazu gezwungen, in einem Land zu verharren, welches die Menschenrechte dieser besonders schutzbedürftigen Menschen eklatant verletzt.“

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