Deutschland
Nicht konform mit EuGH

Gutachten: Vorratsdaten-Speicherung ist ungesetzlich

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die neue Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für nicht konform mit dem Europarecht.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
04.02.2017 23:41
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

+++Werbung+++Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht. Nach Informationen...

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