Einreise-Desaster: Autorität von US-Präsident Trump beschädigt

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05.02.2017 00:56
Das Desaster um den Einreise-Stopp für Bürger aus sieben Staaten hat die Autorität des neuen US-Präsidenten beschädigt. Seinen Widersachern im brutalen Machtkampf um Washington kommt Trumps Schwächung wie gerufen.
Einreise-Desaster: Autorität von US-Präsident Trump beschädigt

Die Autorität von US-Präsident Donald Trump ist nach der richterlichen Verfügung gegen sein umstrittenes Einreiseverbot beschädigt. Das Heimatschutzministerium erklärte, man werde der Anordnung eines Bundesrichters folgen. Die 60.000 Visa, die widerrufen waren, seien wieder gültig, erklärte das Ministerium am Samstag.

Trump selbst griff den Bundesrichter aus Seattle, der den Einreisestopp für Menschen aus sieben Ländern vorläufig kippte, scharf an. "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!", schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Das Außen- und das Heimatschutzministerium ordneten an, dass bei der Einreise die Bestimmungen angewandt würden, die vor Trumps Erlass galten. Mehrere Fluglinien ließen Bürger, die Trump von den USA fernhalten wollte, mit gültigen Papieren bereits wieder an Bord. Allerdings bleiben einige weiter skeptisch: Die norwegische Airline Norwegian rät weiterhin allen Passagieren aus den betroffenen Staaten, sich mit ihren Botschaften in Verbindung zu setzen.

Bundesrichter James Robart aus Washington stoppte das von Trump erlassene Einreiseverbot mit einer einstweiligen Verfügung, die der Bundesstaat Washington beantragt hatte. Er widersprach der US-Regierung, die als Begründung für das Dekret die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hatte. Robart erklärte, seither sei von Bürgern der sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden. Damit Trumps Anordnung verfassungsgemäß sei, müsse sie aber "auf Fakten basieren".

Allerdings scheint das Argument der Gegner des Einreisestopps, es handle sich um eine religiöse Diskriminierung, vor Gericht nicht bestehen zu können. Am Freitag hatte Bezirksrichter Nathaniel Gorton aus Boston bei einer Anhörung zu den Anordnung festgestellt, dass nirgendwo in der Anordnung das Wort "Muslim" stehe und daher eine Diskriminierung nicht vorliege, berichtet Reuters USA und The Hill.

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung sind vor allem die Umstände, unter denen das Dekret zustandegekommen ist, geeignet, die Autorität des Präsidenten zu beschädigen. So sollen laut Guardian das Heimatschutz- und das Verteidigungsministerium von James Mattis von der Entscheidung überrumpelt worden sein. Das Dekret soll aus dem inneren Kreis des Weißen Hauses gekommen sein. Trumps Chefstratege Stephen Bannon soll Heimatschutzminister John Kelly laut Washington Post aufgefordert haben, auch die Green Card-Besitzer auf die Liste zu nehmen. Doch Kelly, ein altgedienter General, soll Bannon beschieden haben, dass er von ihm keine Befehle entgegennehmen werde und die Green Card-Leute nur dann verbannen würde, wenn ihm dies der Präsident persönlich anordnen würde. Eine solche Anordnung erfolgte nicht - und Kelly teilte öffentlich mit, dass die Green Cards weiter ihre Gültigkeit hätten.

Viele Republikaner kämpfen aktiv gegen Trump - allen voran die Neocons John McCain und Lindsey Graham. Obwohl sie Trumps Linie in der Sache unterstützen, misstrauen sie dem Präsidenten zutiefst und warten auf Fehler. Ihr heimlicher Präsident ist Mike Pence, der in allen Punkten konservative Positionen vertritt und, anders als Trump, ein Politik-Profi ist. Auch wenn sie keinen unmittelbaren Nutzen aus Trumps Autoritätsverlust ziehen können, so kommt ihnen doch jede Schwächung des Präsidenten gelegen.

Wenige Stunden nach der einstweiligen Verfügung kündigte Trumps Regierung an, das Justizministerium werde seinerseits einen Eilantrag gegen die Entscheidung stellen. Das Präsidialamt zeigte sich überzeugt, dass Trumps Erlass "rechtens und angemessen" sei. Trump selbst kritisierte auf Twitter, wenn ein Land nicht länger sagen könne, wer ein- und ausreisen dürfen, dann habe es ein "großes Problem".

Ein Vertreter des Außenministeriums erklärte am Samstag, Personen mit gültigen Visa dürften einreisen. Einreisende aus den bestimmten Ländern werden laut dem Heimatschutzministerium nicht mehr besonders geprüft. Die Grenzschutzbehörde hatte schon bald nach Robarts Entscheidung den Fluggesellschaften grünes Licht für die Beförderung der vom Einreisestopp betroffenen USA-Reisenden gegeben. Die Airlines sollten sich so verhalten wie vor Trumps Erlass, erklärte die Behörde.

Als erste Fluggesellschaft kündigte daraufhin Qatar Airways an, wieder Staatsbürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen mit gültigen Visa in die USA zu fliegen. Etihad, Emirates, Air France und Iberia schlossen sich an. Die Lufthansa teilte mit, derzeit seien alle Passagiere mit gültigen Reisedokumenten auf allen Flügen der Gesellschaft in die USA flugberechtigt.

Unter vielen Reisenden in den sieben muslimischen Ländern herrschte dennoch Ungewissheit, weil nicht alle Fluggesellschaften so rasch reagierten. Unter anderem im Sudan hatten Ausreisewillige Schwierigkeiten, Flüge zu buchen. Angesichts des angekündigten Widerstands der US-Regierung gegen die Anordnung sprachen einige Reisende von einem Wettlauf gegen die Zeit.

Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, begrüßte die Entscheidung von Richter Robart. Sie sei ein Sieg für das Land, sagte Inslee und fügte hinzu: "Niemand steht über dem Gesetz - auch nicht der Präsident." Inslees Westküstenstaat hatte als erster gegen den Einreise-Stopp Klage eingereicht, der sich dann auch Minnesota anschloss. Die Klage war von Amazon und Expedia unterstützt worden, die ihre Firmensitze in Washington haben und wirtschaftliche Nachteile durch einen Einreisestopp befürchten: Allerdings geht es den Konzernen weniger um moralische Standards: Sie kämpfen gegen Trump, weil der angekündigt hatte, ein Visum zu stoppen, mit dem die Konzerne Billigarbeiter in die USA holen können. Der Fahrdienst-Anbieter Uber reagierte umgehend auf die Neuregelung. Sein Unternehmen kaufe zahlreiche Flugtickets, um die in ihren Heimatländern gestrandeten Fahrer und deren Familien mit Wohnsitz in den USA so schnell wie möglich zurückzuholen, twitterte Uber-Chef Travis Kalanick. Uber beschäftigt viele Fahrer aus den betroffenen Ländern. Aus Protest gegen den Einreisestopp hatte Kalanick in der vergangenen Woche Trumps Beratergremium verlassen.

Robart, der von George W. Bush zum Bundesrichter ernannt worden war, betonte, dass sein Urteil für das ganze Land gelte. In ähnlichen Fällen haben andere Richter sich mit ihren Urteilen auf Einzelpersonen beschränkt. Robart sprach den Bundesstaaten zudem ausdrücklich das Klagerecht zu, was unter Demokraten Hoffnungen auf weitere Verfahren in Fragen über die Einwanderung hinaus schürte.

Trump hatte am Freitag vergangener Woche den umstrittenen Erlass unterzeichnet, der ein 90-tägiges Einreise-Verbot für Bürger aus den überwiegend muslimischen Ländern vorsieht. Der Republikaner rechtfertigte den Bann mit dem Kampf gegen den Terrorismus und will damit ein Wahlversprechen umsetzen.

Am Samstag gingen in mehreren australischen Städten und London Tausende auf die Straße. In Berlin versammelten sich laut Reuters rund 1.200 Demonstranten vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor.


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