Politik

Marine Le Pen: „Die Europäische Union ist gescheitert“

Lesezeit: 3 min
06.02.2017 02:45
Der Front National geht mit einem radikalen Programm in die französische Präsidentschaftswahl. Gewinnt Le Pen die Wahl, würde Frankreich einen Austritt aus der EU und aus dem Euro anstreben.
Marine Le Pen: „Die Europäische Union ist gescheitert“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Frankreich  
Le Pen  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mit einem auf die französische Nation zugeschnittenen Wahlprogramm und Lob für US-Präsident Donald Trump ist die Spitzenkandidaten des Front National, Marine Le Pen, in den Präsidentschaftswahlkampf gestartet. Bei der Vorstellung ihres Programms sprach sich die Vorsitzende des FN am Sonntag in Lyon für einen EU-Austritt, eine strikte Begrenzung der Einwanderung und einen harten Kampf gegen den "islamistischen Fundamentalismus" aus.

Le Pen präsentierte sich vor tausenden Anhängern als Kandidatin des Volkes und der "Patrioten". "Ich werde dem Volk seine Stimme zurückgeben", sagte die 48-Jährige und versprach, "als roten Faden immer an das nationale Interesse" zu denken. "Mein Versprechen ist es, Frankreich binnen fünf Jahren wieder in Ordnung zu bringen."

Le Pens Programm listet 144 Wahlversprechen mit dem Tenor "Frankreich zuerst" auf: Unter anderem will sie der "Masseneinwanderung" ein Ende setzen, protektionistische Maßnahmen für die französische Wirtschaft ergreifen und sechs Monate nach einem Amtsantritt ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU ("Frexit") abhalten.

"Die Europäische Union ist gescheitert", sagte Le Pen. "Sie hat keines ihrer Versprechen eingehalten." Die Franzosen wollten wieder "frei" sein. Die FN-Chefin will auch den Schengenraum verlassen, wieder eine nationale Währung einführen und Frankreich aus der Nato-Kommandostruktur führen.

Le Pens Wahlprogramm sieht eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Kriminalität und mutmaßlichen Dschihadisten sowie 15.000 neue Polizistenstellen vor. Sie will höhere Steuern für ausländische Arbeitskräfte und Importe sowie weniger bürokratische Vorgaben für kleinere Betriebe. Zudem plant sie eine Senkung des Renteneinstiegsalters und die Erhöhung bestimmter Sozialhilfen. Ähnlich wie US-Präsident Trump im Wahlkampf zielt sie damit auf Wähler ab, die sich als Verlierer der Globalisierung fühlen.

Le Pen lobte den neuen US-Präsidenten in ihrer Rede: Er sei "gegen ein verschworenes System" gewählt worden, setze seine Wahlversprechen um und handle "schnell und stark im Interesse und nach dem Willen des Volkes".

Die Wahlpunkte im Einzelnen:

NEUVERHANDLUNG DER EU-MITGLIEDSCHAFT: Unmittelbar nach einem Wahlsieg will der FN Verhandlungen mit den EU-Partnern beginnen mit dem Ziel einer radikalen Veränderung der französische Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU). Die Verhandlungen in Brüssel sollen die EU insgesamt zu einem lockeren Staatenbund zurückstutzen: Abschaffung der Gemeinschaftswährung, des grenzfreien Schengen-Raums, der EU-Haushaltsregeln und des Vorrangs der EU-Rechtssprechung.

REFERENDUM ZUM AUSSTIEG AUS DER EU: Nach den auf sechs Monaten ausgelegten Verhandlungen sollen die Franzosen über ihre EU-Mitgliedschaft abstimmen. Le Pen plädiert für einen Ausstieg, sollte die EU keine umfassenden Reformen in ihrem Sinn einleiten. Als wahrscheinlichste Option gilt dann der "Frexit".

AUSSTIEG AUS DEM EURO: Zur Zukunft der französischen Mitgliedschaft in der Gemeinschaftswährung finden sich keine Details. Laut einem führenden FN-Vertreter ist aber ein Ausstieg aus dem Euro geplant. Frankreichs Schuldenstand soll in einer neuen Währung verrechnet werden, die von der Zentralbank gestützt werden darf.

PROTEKTIONISMUS: Vergabe öffentlicher Aufträge nur noch an französische Firmen, solange die Kosten nicht deutlich höher sind. Laut Le Pens Berater Jean Messiha sollen Einzelhändler dazu verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil französischer Produkte anzubieten. Verkäufer von Importgütern sollen die Mehrwertsteuer nicht mehr vollständig auf die Käufer umlegen können. Internationale Handelsabkommen sollen aufgekündigt werden.

NIEDRIGERE STEUERN, FRÜHERE RENTE, MEHR SOZIALHILFE: Die Einkommensteuer für Geringverdiener soll um zehn Prozent verringert werden, und kleine Firmen sollen bei Lohnnebenkosten entlastet werden. Das Rentenalter will der FN auf 60 von derzeit 62 Jahren senken. Die Partei verspricht zudem finanzielle Unterstützung für arme Senioren, Kindergeld unabhängig vom Einkommen, fünf Prozent niedrigere Gas- und Stromkosten sowie den Erhalt der 35-Stunden-Woche.

AUSLÄNDER UND FLÜCHTLINGE: Arbeitgeber sollen FN-Vertretern zufolge eine zehnprozentige Abgabe auf den Lohn für Ausländer zahlen. Bestimmte Rechte wie kostenlose Bildung sollen nur noch Franzosen vorbehalten sein. Illegalen Einwanderern soll die kostenlose Gesundheitsversorgung entzogen werden. Einwanderer ohne Papiere haben keinerlei Chance auf legalen Aufenthaltsstatus. Asyl kann nur noch in französischen Konsulaten im Ausland beantragt werden. Höhere Hürden für den Erhalt der französischen Staatsbürgerschaft - Geburt in Frankreich reicht nicht mehr aus.

SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG: Der FN will 15.000 Polizisten einstellen und neue Gefängnisse mit Platz für 40.000 Häftlinge bauen. Verurteilte Ausländer werden sofort abgeschoben wie auch alle Ausländer, die wegen Verbindungen zum Islamismus unter Beobachtung der Geheimdienste stehen. Alle radikalen Moscheen sollen geschlossen werden. Höhere Verteidigungsausgaben, Austritt aus der gemeinsamen Nato-Kommandostruktur.

Umfragen sehen Le Pen derzeit bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April mit rund 25 Prozent auf dem ersten Platz. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sie die Stichwahl am 7. Mai gewinnen kann: Umfragen zufolge würde sie dort sowohl dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Macron als auch dem Konservativen François Fillon unterliegen. Allerdings ist Fillon durch eine Scheinbeschäftigungs-Affäre unter massiven Druck geraten. Inzwischen ist laut AFP sogar seine Präsidentschaftskandidatur in Gefahr, hinter den Kulissen suchen die Konservativen nach einem "Plan B".

Der Investmentbanker Macron, der unter dem sozialistischen Staatschef François Hollande zwei Jahre lang Wirtschaftsminister war und sich nun als unabhängiger Kandidat präsentiert, wird von den Pariser Eliten hofiert und von einigen französischen Medien bereits als der neue Star am Himmel angepriesen: Die staatliche französische Nachrichtenagentur AFP behauptet, Macron habe Fillon in Umfragen bereits überholt und liege hinter Le Pen auf dem zweiten Platz - ohne allerdings auszuführen, um welche Umfragen es sich handelt. Die AFP wörtlich:

"Der 39-jährige sozialliberale Reformer präsentierte sich als frische Alternative zu den Vertretern der großen Parteien und ist für viele Franzosen ein Hoffnungsträger geworden. Rund 8000 Anhänger besuchten am Samstag Macrons Wahlkampfveranstaltung in Lyon, tausende weitere verfolgten sie wegen Platzmangels draußen auf einer Großleinwand. In seiner Rede griff Macron immer wieder die Front National an: Marine Le Pen spreche "nicht im Namen des Volkes", sagte Macron, der im vergangenen April seine Bewegung "En Marche!" gegründet hatte."

Bei den regierenden Sozialisten wurde am Sonntag Vorwahl-Sieger Benoît Hamon offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Der Parteilinke hat zuletzt in Umfragen aufholen können, liegt aber mit rund 16 Prozent nur auf dem vierten Platz und würde den Einzug in die Stichwahl damit klar verfehlen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-Spezial: Corona-Beschlüsse: Handel begehrt gegen Bundesregierung auf, Lage ist brenzlig

Der Handelsverband HDE hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zu weiteren Einschränkungen in der Corona-Krise scharf kritisiert.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Weltwirtschaft wird sich bis 2025 nicht erholen

Eine Erholung der Weltwirtschaft dürfte bis zum Jahr 2025 nicht eintreten. Mit einer Aufhebung der Mobilitäts-Beschränkungen ist ab dem...

DWN
Politik
Politik Kanzlerin Merkel mahnt: „Es wird eine schwierige Zeit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt das deutsche Volk im Verlauf der Corona-Pandemie auf schwere Zeiten ein.

DWN
Politik
Politik Reisen nur noch mit Corona-Impfung? Digitaler Gesundheitspass wird zur Realität

Alsbald soll beim internationalen Flugverkehr ein digitaler Gesundheitspass, der dann wegen der Corona-Krise als Impfpass dienen soll, zum...

DWN
Politik
Politik Berlins Oberbürgermeister Müller meint über neue Corona-Situation: „Geht in vielen Bereichen um Leben und Tod“

Berlins Oberbürgermeister Michael Müller meint angesichts der jüngsten Corona-Beschränkungen: „Wir sind in einer Situation, wo es...

DWN
Deutschland
Deutschland Bürger in Not: Bis zu 110.000 Privatinsolvenzen im kommenden Jahr erwartet

Im kommenden Jahr wird die Zahl der Privatinsolvenzen nach zehn Jahren des Sinkens nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei...

DWN
Politik
Politik Lockdown-Vorgabe für die Deutsche Bahn: Einzel-Reservierungen sind nur noch für Fensterplätze möglich

Aus den Beschlüssen des Lockdown-Gipfels geht hervor, dass Einzel-Reservierungen bei der Deutschen Bahn nur noch für Fensterplätze...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kein Licht am Ende des Tunnels: Jede elfte Firma sieht sich von Insolvenz bedroht

Die Corona-Krise sorgt zunehmend für Finanzprobleme bei Unternehmen. Über alle Branchen hinweg sieht sich nach einer Umfrage des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neueste Zahlen für die USA: Arbeitslosigkeit steigt, Wirtschaft zieht an

Daten zeichnen seit einigen Wochen ein zwiespältiges Bild von der wirtschaftlichen Lage Amerikas: während die Arbeitslosigkeit steigt,...

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Türkische Söldner in Hinterhalt gelockt, Israel greift Region Damaskus an

Kurdische Söldner sollen türkische Milizen am Dienstag in einen Hinterhalt gelockt haben. Israel griff syrischen Medienberichten zufolge...

DWN
Politik
Politik Blockade der Corona-Milliarden: Der Ton zwischen Brüssel, Warschau und Budapest wird rauer

Im Streit um die von Brüssel geforderte Verknüpfung der Auszahlung von Corona-Milliardenhilfen mit der „Rechtstaatlichkeit“ der...

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Währungssystem: Pandemie begünstigt die Einführung des digitalen Dollars

Die Pandemie hat viele Zentralbanken davon überzeugt, dass sie digitale Währungen ausgeben müssen. Die US-Notenbank Fed will so schnell...

DWN
Politik
Politik Spahn sagte nur: „In dieser“ Pandemie wird es keine Impflicht geben

Die Medienöffentlichkeit behauptete, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht ausgeschlossen habe. Doch das stimmt...