Politik

Trump ordnet strenge Kontrollen für Einreise in die USA an

Lesezeit: 1 min
06.02.2017 10:49
USA-Reisende müssen sich auf strengere Kontrollen bei der Einreise einstellen. Es ist unklar, wie die Behörden die Anweisung umsetzen werden.
Trump ordnet strenge Kontrollen für Einreise in die USA an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

US-Präsident Donald Trump hat intensive Personenkontrollen für die Einreise in die USA angeordnet. Er habe das Ministerium für Heimatschutz angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen, teilte Trump am Sonntag per Twitter mit. Die Gerichte hätten die Aufgaben der Behörden erschwert, weil sie sein Dekret zum Einreiseverbot aus sieben Staaten aufgehoben hätten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Schon heute sind die Einreisen in die USA ein aufwändiger Prozess. Reisende, die in ihren Pässen Visa von Staaten haben, die mit den USA im Clinch liegen, müssen mit erheblichen Problemen rechnen - unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft sie haben.

Die aufgeheizte politische Stimmung könnte auch unbescholtenen Reisen zum Verhängnis werden. Die US-Behörden gelten ohnehin nicht als besonders diskussionsfreudig an den Grenzen. Dazu dürfte in Zukunft auch gehören, dass alternative Fakten die Grundlage für Entscheidungen sein können. So tweetete Trump unmittelbar nach dem merkwürdigen Zwischenfall vor dem Louvre in Paris, dass es sich einen "neuen radikalen islamistischen Terroristen" gehandelt haben soll - zu einem Zeitpunkt, wo die Hintergründe selbst in Frankreich noch völlig unklar waren:

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Es ist allerdings unklar, wie die Behörden die Anweisung umsetzen werden. Im Wahlkampf haben zahlreiche Verbände Trump wegen seiner angekündigten harten Linie unterstützt. Trump will mit der Anweisung offenkundig versuchen, die Zeit bis zu einer endgültigen Entscheidung zu überbrücken. Sein Vizepräsident Mike Pence sagte auf CNN, dass die Regierung vor Gericht für den Einreise-Stopp kämpfen werden, "weil die Gefahr für Amerika durch Terroristen real" sei.

In der Nacht zum Montag haben laut Bloomberg 97 Technologie-Konzerne Beschwerde bei zwei Gerichten eingelegt. Sie geben an, dass das Einreise-Verbot diskriminierend und geschäftsschädigend sei.

In der Nacht zum Sonntag hatte ein Berufungsgericht in San Francisco einen Eilantrag der Regierung gegen das Urteil eines Richters aus Seattle abgewiesen, der den Einreise-Stopp rund 24 Stunden zuvor vorläufig gekippt hatte. Damit bleibt der Einreise-Stopp vorläufig außer Kraft. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik G7-Gipfel verhängt weitere Sanktionen gegen Russland - keine Einigung bei Öl und Gold

Unter der Leitung der US-Regierung wird das Sanktionsregime gegen Russland ausgeweitet. Auf wichtigen Feldern besteht aber weiterhin...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiekrise: Deutschland muss zittern - aber Russland mindestens genauso

Während Russland den Europäern schrittweise den Gashahn zudreht, ist der Kreml gezwungen, sich neue Absatzmärkte zu eröffnen. Aber das...

DWN
Deutschland
Deutschland Experte: Steigende Corona-Inzidenzen sind irrelevant

Die derzeit steigenden Infektionszahlen sieht ein Gesundheitsexperte gelassen. Minister Lauterbach warnt vor einer „Sommerwelle“.

DWN
Finanzen
Finanzen Sanktionen hindern Russland, Anleihezinsen zu bezahlen - erste Gläubiger betroffen

Den Ausschluss Russlands aus westlichen Finanztransaktionssystemen bekommen die ersten Investoren zu spüren.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Deutschland
Deutschland Südwest-CDU fordert längeren Betrieb von Atomkraftwerken

Die CDU Baden-Württemberg fordert angesichts der Energie-Krise längere Laufzeiten für die letzten verbliebenen Kernkraftwerk in...

DWN
Technologie
DWN
Finanzen
Finanzen Zum ersten Mal seit 1918: Russland im Verzug mit Staatsschulden

Zuletzt sah sich Russland noch unter Lenin mit so einer Situation konfrontiert. Ein düsteres Zeichen für die weitere Entwicklung des...