Politik

Von der Leyen verspricht USA mehr Kampf gegen den Terror

Lesezeit: 2 min
10.02.2017 23:08
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat bei ihrem ersten Gespräch mit US-Verteidigungsminister Mattis zugesagt, den Kampf gegen den Terror zu verstärken. Das Problem: Der Kampf gegen den Terror ist nicht militärisch zu lösen, außer mit einem permanenten Weltkrieg.
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr neuer amerikanischer Amtskollege James Mattis haben einen engen Austausch vereinbart. «Wir wissen, dass wir zusammenarbeiten müssen. Wir wissen, dass wir zusammengehören und dass wir die Probleme, die uns umgeben, nur lösen können, wenn wir zusammenarbeiten», sagte die CDU-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit Mattis im Pentagon in Washington.

«Uns beiden war vor allem wichtig, dass wir mit einer Stimme sprechen», sagte sie. Man wolle regelmäßig miteinander sprechen, um Informationen auszutauschen.

Die beiden Verteidigungsminister versicherten sich gegenseitig ihre Verbundenheit. «Ich bewerte den frühen Zeitpunkt dieses Treffens als einen Ausdruck der starken deutsch-amerikanischen Freundschaft», sagte von der Leyen.

Mattis erklärte, die USA hätten «großen Respekt» für Deutschland. In seiner eigenen Militärlaufbahn habe er oft mit der Bundeswehr zusammengearbeitet. Er achte die deutschen Soldaten sehr.

Von der Leyen sagte laut dpa, einigte sich beide auf eine Intensivierung des Kampfes gegen den Terrorismus. «Es geht nicht nur darum, ihn militärisch zu bekämpfen, sondern auch darum, seine Finanzquellen trockenzulegen, ihn im Cyberraum zu treffen und ihm seine ideologische Grundlage zu nehmen.»

Bei dem Treffen sprachen beide zudem über die Modernisierung der Nato. Man sei in dem Bündnis einen weiten Weg gegangen, aber man müsse weiter voranschreiten, erklärte die CDU-Politikerin. Sie habe Mattis geschildert, dass man einen starken europäischen Pfeiler in dem Bündnis brauche.

Damit kann eigentlich nur gemeint sein, dass die Nato und die Bundeswehr sich verstärkt dem "Kampf gegen den Terror" widmen sollen. Dazu sagte der frühere Chef des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terror-Bekämpfung, Gert Polli, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

"Trump hält der NATO vor, dass sie auf die Herausforderung des Terrorismus nicht schlagkräftig reagiert hätte. Im Interview mit der Bild-Zeitung strich Trump hervor, dass die NATO auf seine Forderungen nach einer glaubwürdigen Antwort auf die terroristische Bedrohung bereits mit der Schaffung einer Division zur Terrorismusbekämpfung reagiert hätte. Diese Äußerung erweckt den Eindruck, es handelt sich um eine kampffähige Division im Rahmen der militärischen Struktur der NATO. Das ist nicht der Fall: Vielmehr wurde am Warschauer NATO-Gipfel am 09.07.2016 die Einrichtung eine neue Funktion geschaffen: Die des ,Assistant Secretary General for Intelligence and Security'. In der Tat handelt es sich um eine Division, allerdings innerhalb der politischen Struktur des Bündnisses. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass sich das Bündnis dem Kampf gegen den Terrorismus verschrieben hätte, wie dies der designierte amerikanische Präsident andeutet. De facto handelt es sich bei Terrorismusbekämpfung um eine nachrichtendienstliche und auch polizeiliche Aufgabe und nicht um eine primär militärische. Die in Warschau geschaffene Struktur wird erst in Jahren arbeitsfähig sein und keinesfalls dazu beitragen, den Terrorismus nachhaltig zu bekämpfen. Im Gegenteil: Die militärischen Einsätze out of area– auch des Bündnisses – haben ganz wesentlich dazu beigetragen, den Terrorismus erst nach Europa zu exportieren. Somit steht die Diskussion um die Zukunft der NATO erst in ihren Anfängen."

Man kann also von einer durchaus gefährlichen Entwicklung sprechen: Den Krieg gegen den "Terror" vorrangig militärisch zu führen bedeutet eine massive Militarisierung der Gesellschaften. Weil die Reaktion, wie Polli sagt, nicht lange auf sich warten lassen dürfte, würde eine Positionierung von Bundeswehr und Nato als "Anti-Terror-Truppen" Deutschland in eine Art latenten Dauer-Weltkrieg versetzen. Die Folgen sind unabsehbar und wohl auch nicht zu kontrollieren.

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