Politik

Troika verlangt neue Rentenkürzungen von Griechenland

Lesezeit: 1 min
11.02.2017 00:16
Die Troika aus EU, IWF und EZB verlangt von Griechenland neue Austeritätsmaßnahmen und Rentenkürzungen. Die Euro-Retter gehen davon aus, dass sich die griechische Regierung auch diesmal den Forderungen beugen wird.
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Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte am Freitagabend laut Reuters, man sei „nahe daran, eine gemeinsame Position zu finden, damit Vertreter der Prüf-Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Euro-Rettungsschirm ESM kommende Woche nach Athen zurückkehren könnten“. Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am 20. Februar solle dann eine Bewertung vorgenommen werden.

Tatsächliche hat die Troika den Griechen ein Ultimatum gestellt, wie der Blog Keep Talking Greece schreibt. Die Troika habe Griechenland "das Messer angesetzt". Es geht um neue Austeritätsmaßnahmen, die 3,6 Milliarden Euro an Einsparungen in den Jahren 2018 bis 2020 bringen sollen. Reuters schreibt, es gehe „um Steuereinnahmen sowie Rentenkürzungen“. Kathimerini berichtet, dass eine Rentenkürzung politisch schwer durchzusetzen sein dürfte, weil die Renten seit 2010 bereits elf Mal gekürzt worden seien. Die Arbeitslosigkeit liegt in Griechenland bei 23 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit immer noch bei knapp 50 Prozent.

In Athen sagten mit den Gesprächen Vertraute, die Forderungen entsprächen jeweils einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Hoffnungen auf einen Durchbruch in den Verhandlungen sorgten am Finanzmarkt für eine stärkere Nachfrage nach griechischen Staatsanleihen.

Von EU-Vertretern hieß es, dass neben Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos auch Benoit Coeure von der EZB sowie ESM-Chef Klaus Regling an dem Treffen in Brüssel teilnahmen.

Die Regierung in Athen hat bisher vor allem weitere Rentenkürzungen kategorisch ausgeschlossen. Allerdings erwarten die Euro-Retter, dass der griechische Premier Tsipras auch diesmal keine Schwierigkeiten machen dürfte und am Ende einlenkt.

Deutschland möchte das Thema gerne aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Die FDP hat allerdings bereits angekündigt, dass sie für den Rauswurf Griechenlands aus dem Euro ist. Der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis forderte Tsipras in einem Zeitungsbeitrag auf, aus dem Euro auszutreten und das von ihm installierte parallele Zahlungssystem zu aktivieren.

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