Politik

Griechenland kündigt Widerstand gegen Troika-Forderungen an

Lesezeit: 1 min
12.02.2017 01:14
Der griechische Premier Tsipras will die Forderungen der Troika nicht um jeden Preis erfüllen. Bisher ist Tsipras allerdings noch jedes Mal eingeknickt.

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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat den IWF und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble  gewarnt, sie sollten in der griechischen Schuldenkrise nicht länger "mit dem Feuer spielen". Bei der Eröffnung eines Parteitags seiner linksgerichteten Syriza sagte Tsipras am Samstag, die Positionen Schäubles und des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien für die derzeitige Blockade in den Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern verantwortlich.

Im Streit über Reformen im Gegenzug für weitere Milliarden will sich Griechenland nicht allen Forderungen seiner Geldgeber beugen. "Wir sind bereit, über alles zu diskutieren, was sich innerhalb des Rahmens der Rettungsvereinbarungen bewegt und angemessen ist - aber nicht über Dinge, die sich außerhalb des Rahmens bewegen und unangemessen sind", sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Samstag bei einem Treffen seiner linken Syriza-Partei. "Wir werden nicht über Forderungen diskutieren, die nicht durch Logik und Daten unterlegt sind."

Die Troika fordert von Griechenland Steuererhöhungen und Rentenkürzungen.

Am Freitag hatte sich eine griechische Delegation mit der Troika in Brüssel getroffen. Man sei nahe daran, eine gemeinsame Position zu finden, damit Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Euro-Rettungsschirm ESM in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren könnten, behauptete Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Ein positiver Abschluss der Überprüfung griechischer Reformen ist Voraussetzung dafür, dass die Euro-Länder weitere Kredite freigeben. Insidern zufolge soll Griechenland weitere Austeritätsmaßnahmen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro beschließen.

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hat sich gegen eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Hilfsprogramm für Griechenland ausgesprochen. Er verstehe nicht, dass auf EU-Ebene darauf beharrt werde, dass der IWF an Bord ist, sagte Österreichs Notenbank-Gouverneur der Zeitung Der Standard. "Dafür gibt es weder eine ökonomische noch eine politische Begründung." Für ihn wäre dies nur eine zusätzliche Komplikation, die zur inhaltlichen Lösung des Problems nichts beitrage. "Griechenland ist ein europäisches Problem, und Europa wird es lösen."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in einem Radiointerview laut Reuters, dass das dritte Kreditpaket für Athen gefährdet sei. "Es steht auf wackeligen Füßen in dem Sinne, dass wir nicht richtig sehen, wie der internationale Währungsfond dieses Problem bewerkstelligen könnte". Kein Land habe größere Wettbewerbsfortschritte erreicht als Griechenland, lobte er das Euroland. Die Griechen hätten doch sehr viele Reformen vorgenommen - mehr als die orthodoxen Nordeuropäer.

Junckers Urteil ist allerdings nur bedingt valide: Der Präsident der Kommission möchte sich in spätestens zwei Jahren zurückziehen und denkt öffentlich über die Möglichkeit des Zerfalls der EU nach. 


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