Politik

Razzia bei Predigern: Spannungen zwischen Deutschland und Türkei

Die deutschen Behörden haben Razzien gegen türkische Prediger durchgeführt. Nach dem Putschversuch wachsen die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei. Es ist unklar, ob die Aktion Auswirkungen auf Angela Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan haben wird.
15.02.2017 12:24
Lesezeit: 2 min

Die Polizei durchsucht die Wohnungen von Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die im Auftrag der Regierung Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert haben sollen. Die deutschen Behörden verdächtigen sie, dass die Beschuldigten Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt und sie an das türkische Generalkonsulat in Köln weitergegeben hätten, erklärte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe. Die vier Beschuldigten hätten auf eine Aufforderung der türkischen Religionsbehörde Diyanet vom 20. September 2016 hin gehandelt.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte Ditib auf, die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufzuklären. "Nichts rechtfertigt die Begehung von Straftaten", erklärte er. "Wer den Islam nur als Deckmantel für Spionage benutzt, kann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen." Ob Maas konkrete Fakten vorliegen hat, ist unklar.

Wenn sich der Spionageverdacht gegen einzelne Ditib-Imame bestätige, müsse sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein, sagte Maas. "Grundsätzlich gilt: Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß. Der Verband muss sich glaubhaft von Ankara lösen." Maas forderte Ditib zu einer Änderung der Satzung auf, die die Organisation eng an die türkische Religionsbehörde Diyanet binde. "Nur als unabhängiger deutscher Verband hat die Ditib eine Zukunft als verlässlicher Partner."

Ditib war in der Vergangenheit ein enger Ansprechpartner für die Politik in Deutschland. Zuletzt stellten jedoch einige Bundesländer die Zusammenarbeit infrage. Kritiker werfen Ditib eine zunehmend konservative, der türkischen Regierungspolitik entsprechende Haltung vor.

Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Aufforderung von Diyanet zur Spionage sei verbunden gewesen mit der Feststellung, dass die Bewegung des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei im vergangenen Juli verantwortlich sei.

Die Deutschen verdächtigen die Ditib, ein Hort des türkischen Geheimdienstes MIT zu sein. Die Türken verdächtigen die CIA, hinter Gülen und dem Putsch zu stecken.

Wer hinter Gülen steckt ist unklar. Er lebt in Pennsylvania im Exil und wird von den USA nicht ausgeliefert, obwohl die Türkei dies mehrfach gefordert hatte.

Gegen die vier Geistlichen in Deutschland werde wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit ermittelt. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist wegen zahlreicher Differenzen gespannt. Die türkische Regierung hatte im Juli nur knapp einen Putsch-Versuch überstanden. Präsident Recep Tayyip Erdogan beklagte mehrfach, dass die EU ihm nach dem Putsch zu wenig Solidarität gezeigt hatte.

Erst vor wenigen Tagen haben mehrere türkische Nato-Offiziere um Asyl in Deutschland angesucht, weil sie der Beteiligung an dem Putsch bezichtigt werden. Die Nato hatte schon sehr früh festgestellt, dass sie nichts mit dem Putsch zu tun hat.

Die Spannungen könnten auch zum Problem für Angela Merkel werden: Die Kanzlerin hat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Deal geschlossen, wonach die Türkei der EU die Flüchtlinge aus Syrien fernhält. Bisher hat sich die Türkei an die Vereinbarungen gehalten. Erdogan beklagt jedoch, dass die EU ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Er hat bereits mehrfach gedroht, den Deal einseitig zu beenden und die Grenzen für Flüchtlinge und Migranten zu öffnen.

Die EU-Außengrenzen sind nach Aussage des österreichischen Innenminister nicht ansatzweise geschützt. Die EU könnte daher aus eigenen Kräften eine neue Flüchtlingsbewegung vermutlich nicht stoppen.

Erst vor wenigen Tagen war Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei zu Besuch. Es wurde bisher nicht bekannt, welche konkreten Ergebnisse ihre Unterredungen mit Erdogan erbracht haben.

Die Ditib gilt als mit Abstand größte muslimische Organisation in Deutschland. Sie vertritt als Dachverband nach eigenen Angaben über 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime in 900 Gemeinden. Die "Diyanet Isleri Türk Islam Birligi" (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist laut ihrer Homepage überparteilich. Die Ditib ist eng mit der Religionsbehörde in Ankara verbunden und wurde auf deren Initiative gegründet, um für türkische Migranten in Deutschland einen laizistisch geprägten Islam zu etablieren. Die Ditib ist stark vom türkischen Staat abhängig, da dessen Religionsbehörde die Ditib-Imame auswählt und sie auch bezahlt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
02.07.2025

Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während...

DWN
Panorama
Panorama Hitzewelle in Deutschland: Temperaturen bis 40 Grad und drohende Unwetter
02.07.2025

Deutschland ächzt unter extremer Hitze, örtlich steigen die Temperaturen auf bis zu 40 Grad. Experten warnen vor Unwettern, Waldbränden...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell stabil: Deutsche Goldinvestments erholen sich – wie Anleger jetzt reagieren sollten
02.07.2025

In den vergangenen Wochen war die Goldpreis-Entwicklung von Volatilität geprägt. Das ist auch zur Wochenmitte kaum anders: Obwohl sich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hitzestress am Arbeitsplatz: Mehr Krankmeldungen bei Extremtemperaturen
02.07.2025

Extreme Sommerhitze belastet nicht nur das Wohlbefinden, sondern wirkt sich zunehmend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Bei Hitzewellen...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...