Politik

Kein Ende des Kalten Krieges zwischen Russland und den USA

Lesezeit: 3 min
16.02.2017 01:31
Nach dem Nahen Osten zeigt sich nun auch in der Krim-Debatte: Die Regierung Trump steuert unter dem Druck der Neocons, der Geheimdienste und der Rüstungsindustrie auch in Europa auf Konfrontationskurs mit Russland zu.
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Die USA und Russland steuern trotz der angekündigten Bemühungen um Annäherung auf Konfrontationskurs. Russland lehnte am Mittwoch die von der US-Regierung geforderte Rückgabe der Krim an die Ukraine ab und verwahrte sich gegen eine Einmischung aus Washington. „Das Thema einer Rückgabe der Krim wird und kann nicht diskutiert werden, weil Russland seine territoriale Integrität nicht mit ausländischen Partnern diskutiert“, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Am Vortag hatte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland müsse die Kontrolle über die Halbinsel wieder abgeben. Trump selbst schrieb auf Twitter, Russland habe die Krim unter der Regierung seines Vorgängers Barack Obama übernommen. Er schloss die Frage an: „War Obama gegenüber Russland zu weich?“

Im Jahr 2014 hatte es in Kiew einen Staatsstreich gegeben. Die US-Sonderbeauftragte Victoria Nuland hat dabei eine tragende Rolle gespielt. Nachdem der rechtmäßig gewählte Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt war und die russischen Geheimdienste offenbar von den Ereignissen überrascht wurden, brach in Moskau Panik aus. Der Kreml schickte militärische Verstärkung in die Krim, die die Russen vertragsgemäß als Militärstützpunkt nutzen kann. Unter anderem liegt die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim vor Anker. Später fand auf der Krim eine Volksabstimmung statt, bei der die deutliche Mehrheit der Bevölkerung für einen Beitritt zur russischen Föderation stimmte. Die Russen berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches von der NATO in Jugoslawien mit einem Krieg verteidigt wurde. Der Westen spricht von einer Annexion. Der Begriff ist wichtig, weil er gemäß dem Völkerrecht den Einsatz von militärischer Gewalt gegen den annektierenden Staat legitimiert.

Die neue Entwicklung bestätigt den Trend der vergangenen Wochen: Die Trump-Regierung scheint unter dem Druck der Geheimdienste, der Neocons und des militärisch-industriellen Komplexes nicht in der Lage zu sein, das Verhältnis mit Russland zu normalisieren. Die Entwicklungen im Nahen Osten belegen dies.

US-Verteidigungsminister James Mattis nannte beim NATO-Treffen die Ereignisse von 2014 ernüchternd. Trump hatte angekündigt, die Sanktionen, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt worden waren, nutzen zu wollen, um die Russen zu einer Neuverhandlung des START-Vertrags zu bewegen.

Peskow räumte ein, das Verhältnis beider Staaten sei in einem „beklagenswerten Zustand“. Russland bemühe sich um Kontakte zur US-Regierung, um es zu verbessern. Zum Thema Krim sagte er, Präsident Wladimir Putin habe bereits erklärt, warum sie zu Russland gehöre. Russland argumentiert, die Krim-Bewohner hätten sich in einem Referendum gegen die Ukraine entschieden und russischen Schutz gesucht. „Wir geben nicht unser eigenes Gebiet zurück“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. „Die Krim ist ein Gebiet, das zur Russischen Föderation gehört.“

Dagegen hatte Trumps Sprecher Sean Spicer am Dienstag erklärt: „Präsident Trump hat sehr klar gemacht, dass er von der russischen Regierung eine Deeskalation der Gewalt in der Ukraine und eine Rückgabe der Krim erwartet.“ Zugleich wünsche Trump, dass die USA und Russland gut miteinander auskämen. Die Ukraine begrüßte diese Forderung. „Das ist das positive Signal, das den Triumph der Vernunft und die Treue zu den humanitären Werten seitens der USA hervorhebt“, sagte Innenminister Arsen Awakow der Welt vom Donnerstag laut Vorabbericht. Die Ukraine wird von den EU-Steuerzahlern aus geopolitischen Gründen über Wasser gehalten. In einem erschütternden Bericht kommt ein EU-Think Tank zu dem Ergebnis, dass das Land weiter in der Korruption versinkt und keine nachhaltigen Reformen durchgeführt hat.

Für eine Annäherung zwischen den USA und Russland stand auch Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater. Doch Flynn musste wegen des Verdachts zurücktreten, er habe mit dem russischen Botschafter in den USA über die US-Sanktionen gegen Russland gesprochen.

Zudem sollen mehrere Angehörige von Trumps Wahlkampfteam der „New York Times“ zufolge im Jahr vor der Wahl Kontakt zum russischen Geheimdienst unterhalten haben. Peskow wies dies zurück: „Das ist ein Zeitungsbericht, der nicht auf Fakten beruht.“ Außenamtssprecherin Sacharowa sagte, es habe keinen unangemessenen Kontakt zwischen Trump-Mitarbeitern und Vertretern russischer Behörden im US-Wahlkampf gegeben. „Uns überrascht gar nichts mehr. Diese Information zeigt einmal mehr, dass in den Vereinigten Staaten unter der Oberfläche ein politisches Spiel gespielt wird.“ Trump pflichtete dem per Twitter bei. „Dieser Unsinn einer Russen-Connection ist nichts als der Versuch, die vielen Fehler zu vertuschen, die in Hillary Clintons Verliererkampagne gemacht wurden.“

Peskow versicherte zudem, Russland halte seine internationalen Verpflichtungen ein, das gelte auch für Raketen. „Niemand hat formell Russland vorgeworfen, gegen den Vertrag verstoßen zu haben.“ Er reagierte auf einen Vorwurf eines Vertreters der US-Regierung, Russland habe Mittelstreckenraketen im eigenen Land stationiert und gegen ein Abrüstungsabkommen von 1987 verstoßen.

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