Politik

Kriegs-Pläne: USA schmieden Militär-Allianz gegen den Iran

Lesezeit: 3 min
18.02.2017 00:20
Die US-Regierung will mit Israel gemeinsam eine Art Nato für die Golf-Region aufbauen. Der offizielle Feind der Allianz ist der Iran. Doch tatsächlich geht es gegen Russland und China.

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Die US-Regierung will im Nahen Osten eine neue Militär-Allianz nach dem Vorbild der Nato aufbauen. US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu gewährten bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz erstmals einen Einblick in die Bestrebungen. Trump sagte, ein Nahost-Frieden könnte ein „viel größeres Territorium“ umfassen als nur Israel und die Palästinensergebiete. Die Lösung könnte „viel breiter sein, als sich das irgendjemand hier im Raum vorstellen kann“. Trump sagte.,

Netanjahu sagte: „Wir müssen nach neuen Wegen suchen, neue Ideen, wie wir (die Sicherheit Israels) sicherstellen und wie wir uns auf einen Frieden zubewegen können. Und ich glaube, dass die große Chance für Frieden in einem regionalen Ansatz besteht, indem wir unsere neu gefundenen arabischen Partner in die Ausübung eines breiteren Friedens und Friedens mit den Palästinensern einbeziehen.“

Trump sagte: „Wir haben darüber gesprochen. Es geht um etwas ganz anderes, etwas, was noch nie diskutiert wurde. Und es ist tatsächlich ein viel größerer Deal, ein viel wichtigerer Deal, in einem gewissen Sinne. Er würde viele, viele Ländern umfassen und ein sehr großes Territorium abdecken.“ Trump tat so, als sei er überrascht, dass Netanyahu den Plan öffentlich erwähnte: „Also wusste ich nicht, dass du das erwähnen würdest, aber das ist - jetzt, wo du es getan hast, finde ich es toll, und ich denke, wir haben eine ziemlich gute Zusammenarbeit von Leuten, die in der Vergangenheit niemals im Leben daran gedacht hätten, dass sie das gemeinsam in Angriff nehmen werden.“

Das Wall Street Journal berichtet, dass der Plan, um den es geht, eine Art Nato für die Golfregion sein sollte: Der gemeinsame Feind ist der Iran, der von Netanyahu und Trump mehrfach als der gefährlichsten „Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wurde. Die Identifikation des Iran als Feind könnte dazu führen, dass die Militärallianz vereinbart, wie im Artikel 5 der Nato einen Beistandspakt zu vereinbaren: Wird ein Land angegriffen, dann betrachten sich alle anderen ebenfalls als angegriffen.

Die Allianz soll vor allem eine Achse zwischen Israel und Saudi-Arabien als Grundlage haben. Hinzu kämen die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Kuwait und Bahrain. Israel sollte sich nicht militärisch, sondern durch die Geheimdienste und die Aufklärung beteiligen. Ein arabischer Diplomat sagte dem WSJ, Ägypten könne als Mitglied der Allianz gewonnen werden, indem die USA die Muslimbrüder als „Terrororganisation“ einstufen. Damit wäre die wichtigste Opposition in Ägypten faktisch rechtlos, die Militärjunta könnte auf unbegrenzte Zeit an der Macht bleiben.

Für die Saudis wäre die Allianz doppelt willkommen: Es ginge gegen den Erzfeind Iran. Dass die Saudis die größten Terror-Sponsoren der Welt sind, haben weder Trump, der angeblich mit der CIA im Clinch liegt, noch Netanjahu jemals erwähnt. Die Saudis führen bereits mit einer Allianz, an der auch die Amerikaner und Briten beteiligt sind, einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen. Wenn Israel mit seiner herausragenden Militärtechnologie im Bereich der Aufklärung die Saudis unterstützt, wäre das für die islamistische Theokratie ein Quantensprung. Noch hat keiner der arabischen Golf-Staaten Israel als Staat anerkannt, doch das könnte sich im Zug eines solchen "Deals" ändern.

Die russische Iswestija berichtet unter Berufung auf „eigene Quellen in der Republikanischen Partei“, dass die USA in den kommenden Monaten einige tausend Soldaten in den Irak entsenden wollen. Auch nach Syrien sollen demnach weitere Soldaten entsandt werden.

Die Allianz dürfte einen „Frieden“ zwischen Israel und den Palästinensern eher nur als Nebeneffekt ansehen. Immerhin war CIA-Direktor Mike Pompeo bei seiner Nahost-Reise auch mit hochrangigen Palästinenser-Führern zusammengetroffen. Trump hatte bereits im Wahlkampf mit den Palästinensern einen Gesprächskontakt aufgebaut.

Der Hauptzweck der Allianz ist die dauerhafte Festigung der US-Position im Nahen Osten und der Kampf gegen den Iran. Der Iran wiederum ist für die Amerikaner nicht als Selbstzweck gefährlich, obwohl immer wieder die angebliche nukleare Gefahr beschworen wird, für die es jedoch keinerlei Beweise gibt. Der Iran ist allerdings wegen seiner Beziehungen zu China ein Problem: Teheran arbeitet eng mit Peking zusammen und stellt für die Chinesen den Zugang zu den wichtigen Wasserstraßen sicher. Genau dies wollen die Amerikaner nicht akzeptieren, weil China auf diesem Weg schneller nach Europa expandieren könnte.

Daher hat auch die Nato ihre Rolle: Sie hat in einem Grundsatzbeschluss bereits vor Monaten festgelegt, dass sie künftig in der Golf-Region tätig sein werde.

Auch die neue Nato-Strategie wird vor dem Hintergrund der geplanten US-Allianz verständlich: Die Nato soll gegen den Terror kämpfen und dies auch als Interventions-Armee „out-of-area“ machen, also auf Territorien, die nicht zu den Mitgliedsstaaten gehören. Um dies im Hinblick auf den Nahen Osten logistisch zu bewerkstelligen, hat die Nato auf ihrem Gipfel einen Brückenkopf in Neapel beschlossen. Von hier aus kann die Nato-Europa der Nato-Golf jederzeit zu Hilfe eilen. Schon seit Jahren wird eine entsprechende Militär-Präsenz im Mittelmeer vorgehalten. Diese soll offiziell gegen die Schlepper kämpfen. Tatsächlich deutet die massive Präsenz von Kriegsgerät im Mittelmeer auf die Vorbereitung eines Krieges hin.

Die Amerikaner dürften versuchen, sich mit den Russen abzusprechen, die Syrien kontrollieren. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung zeigt sich, dass die Russen in letzter Minute in Syrien eingesprungen sind – sonst hätten sie ihre Interessen im Nahen Osten nicht verteidigen können. So aber müssen sich die Amerikaner mit den Russen arrangieren. Auch die Türkei soll einbezogen werden.

Ob es tatsächlich zu einem „heißen“ Krieg gegen den Iran kommt oder aber der Aufbau der Truppen vor allem dem Zweck dient, China, Russland und den Iran in Schach zu halten, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen. Es scheint jedoch klar zu sein, dass der entscheidende Unterschied zwischen den Militärpolitik von Obama und jener der nun regierenden Republikaner darin besteht, dass unter Obama die Söldner unter CIA-Führung eine Chance erhielten, während die Republikaner auf reguläre Truppen setzen. Ein Ende der Interventionen, wie es von Großbritanniens Premierministerin Theresa May in Washington angekündigt hatte, ist allerdings ein frommer Wunsch: Niemand hat die Absicht, auf die Durchsetzung von Interessen mit Waffengewalt zu verzichten.


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