Politik

Saudi-Arabien erwartet sehr enge Zusammenarbeit mit neuer US-Regierung

Lesezeit: 2 min
20.02.2017 00:20
Die Achse zwischen der neuen US-Regierung und Saudi-Arabien scheint sich zu stabilisieren. Allerdings ist bei den Saudis ein resignativer Unterton im Hinblick auf einen baldigen Sturz des syrischen Präsidenten Assad zu hören.
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Saudi-Arabiens Außenminister Adel bin Achmed al-Dschubeir hat sich anerkennend über die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump geäußert. "Donald Trump ist ein sehr pragmatischer Mann, er ist kein Verrückter, er ist kein Ideologe", sagte al-Dschubeir am Rande der Sicherheitskonferenz in München in einem Interview mit "Spiegel Online". "Schauen Sie sich sein Kabinett an, vom Außenminister bis zum CIA-Chef, alles fähige Persönlichkeiten mit viel Erfahrung", fügte al-Dschubeir hinzu.

Saudi-Arabien ist seit vielen Jahren ein enger Verbündeter Washingtons im Anti-Terror-Kampf und pflegt enge wirtschaftliche Beziehungen zu den USA. Außenminister al-Dschubeir sagte in dem Interview, er erwarte eine sehr viel engere Kooperation als bisher.

Tatsächlich plant die US-Regierung gemeinsam mit Israel eine breite Allianz gegen den Iran, die auch alle Golfstaaten umfassen soll.

Die Saudis haben schon früh angekündigt, dass sie weiter mit den USA zusammenarbeiten werden. Die Saudis wollen auch ihre Investments in den USA erhöhen.

In dem Interview kommt auch der Syrien-Krieg zur Sprache. Zwar erwähnt der Fragesteller vom Spiegel die aktive Rolle der Saudis bei den islamistischen Söldnern mit keinem Wort und nennt den syrischen Präsidenten Assad einen "Diktator".

Dennoch sind die Aussagen des Außenministers interessant, weil sie eine gewisse Resignation erkennen lassen, mit den Söldnern den syrischen Präsidenten Assad kurzfristig zu stürzen: "Natürlich brauchen wir einen politischen Prozess, einen Übergangsprozess, aber er darf nicht von Assad geführt werden...Assad ist nicht stärker geworden. Die nichtsyrischen Kräfte, allen voran Iran und die Hisbollah, kämpfen für ihn. Kein Präsident aber kann seine Macht auf ausländische Kräfte abstützen, um auf seinem Posten zu bleiben. Er ist abhängig von Iran und Russland, doch deren Unterstützung wird nicht endlos sein."

Der Außenminister äußerte auch Verständnis für das von Trump verhängte, aber inzwischen gerichtlich außer Kraft gesetzte Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern. "Saudi-Arabien respektiert das Interesse, die USA sicher zu machen und besser zu kontrollieren, wer ins Land kommt", sagte er. Die Einreisebestimmungen richteten sich nicht gegen Muslime, sondern gegen Länder mit schlechten Kontrollen. "Länder wie Libyen oder Somalia haben schlicht keine Regierung, keine Verwaltung. Deswegen trauen ihnen die USA nicht zu, dass sie Reisende in Richtung Amerika vernünftig kontrollieren können."

Das Einreiseverbot bezog sich unter anderem auch auf den Iran, den Erzfeind Saudi-Arabiens. Al Dschubeir begrüßte in dem Interview Forderungen der neuen US-Regierung, wieder einen härteren Kurs gegenüber Teheran zu fahren. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama war ein Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnet worden, auf dessen Grundlage die Sanktionen gegen das Land gelockert wurden.

Die Befürchtung, das Risiko militärischer Auseinandersetzungen könne unter Trump steigen, teilte der saudiarabische Außenminister nicht. Er erinnerte an die Zeit, als Ronald Reagan 1980 zum US-Präsidenten gewählt wurde und insbesondere in Europa Angst vor einem Atomkrieg herrschte. "Nena sang in ihrem Popsong '99 Luftballons' vom Ende der Welt, vom Weltkrieg", sagte al-Dschubeir. Dann aber habe Reagan einen Waffenkontrollvertrag mit Moskau unterzeichnet, die "düsteren Erwartungen" hätten sich als falsch erwiesen. "Ganz ähnlich wird es auch bei Trump sein."

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