Politik

Trump laviert: US-Justizminister wegen Russland unter Beschuss

Lesezeit: 1 min
03.03.2017 01:14
US-Justizminister Sessions ist wegen zweier Treffen mit dem russischen Botschafter unter Druck. Sessions hat beim Hearing gelogen. US-Präsident Trump scheint zu zögern, ob er Sessions halten soll.
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US-Justizminister Jeff Sessions wird sich nach eigenen Worten aus den Ermittlungen zur mutmaßlichen Beeinflussung der Präsidentenwahl durch Russland heraushalten. Grund sei sein Engagement im Wahlkampf für Donald Trump, sagte der Republikaner am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington. Zugleich wies Sessions Kritik wegen seiner Russland-Kontakte zurück. Er habe sich mit Botschafter Sergej Kisljak in seiner Eigenschaft als Senator und nicht als Wahlkämpfer getroffen. Deswegen habe er sich auch nichts zu Schulden kommen lassen, als er bei einer Kongressanhörung im Januar die Kontakte nicht bekanntgegeben habe. Diese Geschichte nimmt Sessions in Washington allerdings niemand ab – nicht einmal seine republikanischen Freunde.

Sessions hatte sich mit dem Russen einmal in einer großen Gruppe mit anderen Botschaftern und einmal allein getroffen.

Die Demokraten hatten den Rücktritt des Politikers gefordert. Er habe unter Eid gelogen, sagte etwa die Abgeordnete Nancy Pelosi. Bereits seit dem vergangenen Jahr gibt es den Verdacht, Russland könnte die Wahl zugunsten Trumps beeinflusst haben könnte. Zu diesem Ergebnis kamen etwa die US-Geheimdienste. Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Affäre ist für Sessions heikel, weil er als Justizminister zugleich Generalstaatsanwalt ist und das FBI ihm untersteht, dass bei den Ermittlungen zur Rolle Russlands federführend ist.

Am Donnerstag bestätigte das Weiße Haus außerdem einen Bericht, dass sich auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit dem russischen Botschafter getroffen habe.

Trump sagte bei einem Besuch in Virginia kurz vor der Pressekonferenz, Sessions genieße sein volles Vertrauen. Allerdings schien Trump eher zu lavieren: Auf die Frage eines CNN-Reporters, ob er noch Vertrauen in Sessions habe, sagte Trump lapidar: „Total.“ Trump sagte jedoch, dass er sich nicht bewusst war, dass Sessions sich mit dem russischen Botschafter getroffen habe. Auf die Frage, ob er dachte, dass Sessions während seines Senats-Hearings die Wahrheit gesagt habe, antwortete Trump: „Ich glaube, er hat es wahrscheinlich getan.“

Als er gefragt wurde, ob Sessions sich von den Untersuchungen fernhalten sollte, antwortete Trump: „Ich glaube nicht.“

Trump hatte erst kürzlich seinen Sicherheitsberater Michael Flynn fallengelassen. Es ist unklar, ob Trump bei Sessions bloß taktiert oder auch der Justizminister schon nach wenigen Tagen im Amt einen Anruf vom Chef bekommen könnte mit der Botschaft: „You're fired!“

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