Politik

US-Machtkampf eskaliert: Trump attackiert Obama frontal

Lesezeit: 2 min
04.03.2017 15:20
US-Präsident Trump hat seinem Vorgänger Obama vorgeworfen, den Trump Tower im Wahlkampf abgehört zu haben. Trump: „Das ist Watergate!“
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US-Präsident Trump hat seinem Vorgänger Obama vorgeworfen, den Trump Tower im Wahlkampf abgehört zu haben. Trump: „Das ist Watergate!“

Trump legte keine Beweise für seine Behauptung vor. Es ist allerdings kaum vorstellbar, dass Trump einen solch gravierenden Vorwurf ohne den geringsten Hinweis erheben würde. Trump dürfte sich nach Einschätzung der dpa mit seinen Anschuldigungen auf Untersuchungen beziehen, die FBI und Geheimdienste 2016 in seinem Umfeld vorgenommen hatten. Damals sollte untersucht werden, ob es finanzielle Verbindungen aus Trumps Umfeld nach Russland gab. Das FBI gab kurz darauf bekannt, dass es keine Verbidnungen gebunden habe. Berichte über geheimdienstliche Aktivitäten in Trumps Umfeld sind nicht neu. Zuletzt hatte am 19. Januar, dem Vorabend seiner Amtseinführung, die New York Times ausführlich darüber berichtet. Die Times schrieb, die in der Regel erstklassige Informationen von den Geheimdiensten erhält, schrieb jedoch nicht, ob es neben Untersuchungen von Bankkonten auch Abhöraktionen gab und wen sie betrafen.

Obama dementierte am Samstag, dass er ein Abhören befohlen haben soll. Ein Sprecher sagte laut ABC: "Eine Kardinalregel der Obama-Regierung war, dass kein Beamter des Weißen Hauses jemals eine unabhängige Untersuchung durch das Justizministerium beeinflusst hat. Als Teil dieser Praxis haben weder Präsident Obama noch irgendein Beamter des Weißen Hauses jemals die Überwachung eines US-Bürgers angeordnet. Jede andere Darstellung ist einfach falsch."

Interessant ist an diesem Fall, dass Obama mit diesem Statement nicht ausschließt, dass Trump abgehört wurde. Der Guardian berichtete im Januar, dass das FBI einen Antrag (FISA) auf das Abhören gestellt hatte, dieser aber zunächst vom Justizministerium zurückgewiesen wurde. Später soll es noch einmal einen Antrag gegeben haben, dem schließlich stattgegeben wurde.

Zwischen den Demokraten und den Republikanern tobt ein mörderischer Machtkampf um das Weiße Haus. In den Kampf sind naturgemäß auch die Geheimdienste involviert. Teile unterstützen Hillary Clinton, andere sind auf Trumps Seite. Zusätzlich verläuft ein Konflikt zwischen dem Militär und den Diensten: Trump will die US-Interventionen mit der regulären Armee bestreiten, weshalb er ein massives Rüstungsprogramm starten will. Zugleich sollen die Budget-Mittel für das Außenministerium drastisch gekürzt werden. Obama hatte, weil ihm die Armeeführung im Syrien-Krieg die Gefolgschaft verweigert hatte, widerwillig einem Söldner-Krieg zugestimmt. Dieser wird im wesentlichen von der CIA koordiniert. Zwischen den Geheimdiensten und dem Außenministerium gibt es enge Verflechtungen. Viele Trump-Gegner kämpfen daher aktuell tatsächlich um ihren Job.

Die New York Times hatte erst vor wenigen Tagen enthüllt, dass die Obama-Administration wenige Tage vor ihrem Ausscheiden noch intensiv Informationen über die angeblichen Russland-Beziehungen von Trump und seinem Team gestreut haben. Die Times schrieb, die Mitarbeiter hätten dies aus Sorge um die Folgen der Trump-Präsidentschaft getan.

Justizminister Jeff Sessions ist wegen zweier Treffen mit dem russischen Botschafter unter Druck geraten. Sessions erklärte daraufhin, sich aus den laufenden FBI-Ermittlungen zu den Russland-Kontakten des Trump-Teams heraushalten zu wollen.

Obama bereitet sich nach Angaben seines Vertrauten Eric Holder auf eine Rückkehr in die Politik vor. Holder sagte vor Reportern in Washington, Obama sei bereit wieder einzusteigen, berichtet Politico.

Nach Informationen der Financial Times zahlt Penguin Random House mehr als 65 Millionen Dollar für die Bücher des vorherigen US-Präsidenten und der ehemaligen First Lady. Das Unternehmen erwarb die internationalen Rechte für die Bücher von Barack und Michelle Obama. Der Verlag gehört zu Bertelsmann. Verlagschef Markus Dohle sagte zu dem Deal: “Wir freuen uns sehr darauf, unsere verlegerische Partnerschaft mit President und Mrs. Obama fortsetzen zu können. Mit ihrer Stimme und unter ihrer Führung haben sie die Welt verändert. Und Tag für Tag, mit jedem Buch, das wir bei Penguin Random House veröffentlichen, versuchen wir, dasselbe zu tun. Nun werden wir gerne alles dafür geben, zusammen mit den Obamas jedes ihrer Bücher zu einem globalen verlegerischen Ereignis zu machen, von einem Ausmaß und einer Bedeutung, wie sie nie zuvor erreicht wurden.“

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