Politik

US-Präsident Trump erlässt neues Einreise-Verbot

Lesezeit: 1 min
06.03.2017 18:22
US-Präsident Trump hat ein präzisiertes Einreise-Verbot erlassen. Der Irak steht nicht mehr auf der Liste.
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US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret mit einem pauschalen Einreise-Verbot unterzeichnet. Das teilte am Montag das Weiße Haus mit. Ein erstes Dekret war im Februar von Bundesrichtern vorläufig aufgehoben worden. Starke Proteste hatten zudem weltweit stattgefunden. Der neue Erlass, der am 16. März in Kraft treten soll, ist nun in einigen Punkten abgemildert und präzisiert.

So steht der Irak nach Angaben des Heimatschutzministeriums nicht mehr auf der Liste jenen Ländern, deren Staatsangehörigen für einen Zeitraum von 90 Tagen generell die Einreise untersagt wird. Weiterhin sollen diese pauschalen Einreiseverbote aber für Bürger aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien gelten.

Das Einreise-Verbot betreffe nicht solche Reisende, die bereits ein Visum besitzen. Auch Besitzer einer „Green Card“, also eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in den USA, sind laut Heimatschutzministerium ausgenommen.

Die Einreise von Flüchtlingen soll nun den Angaben zufolge durch den neuen Erlass generell für 120 Tage gestoppt werden. Dies sah auch schon das frühere Dekret vor. Allerdings soll der 120-Tage-Einreisestopp nun auch für Flüchtlinge aus Syrien gelten. Für diese Gruppe war im Erlass von Ende Januar noch ein unbefristeter Einreisebann verhängt worden.

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