Beitritt fraglich: EU stellt erste Zahlungen an die Türkei ein

Lesezeit: 1 min
11.03.2017 17:33
Die EU hat der Türkei als Beitrittskandidaten für den Zeitraum bis 2020 mehr als vier Milliarden Euro an Fördergeldern zugesagt. Tatsächlich ist erst ein sehr geringer Teil geflossen. Nun zieht die bei ersten Hilfsprogrammen die Reißleine.
Beitritt fraglich: EU stellt erste Zahlungen an die Türkei ein

+++WERBUNG+++

[vzaar id="2845103" width="600" height="338"]

Die EU hat laut dpa damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stunden, seien zuletzt gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt gewesen, sagte Hahn in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Der Österreicher machte gleichzeitig deutlich, dass es rechtlich derzeit nicht möglich wäre, die sogenannten Vorbeitrittshilfen einfach ganz einzufrieren. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.

«Die überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister hat sich im Dezember dafür ausgesprochen, den Dialog mit der Türkei weiter zu führen und gemeinsam an der Behebung der rechtsstaatlichen Defizite zu arbeiten», sagte Hahn. Wie er selbst seien auch die meisten EU-Staaten der Meinung, dass es falsch wäre, alle Kommunikationskanäle zu schließen.

«Dann hätten wir überhaupt keinen Reformhebel mehr», sagte Hahn. Weil derzeit niemand neue Verhandlungsbereiche eröffnen werde, seien die Gespräche ohnehin «de facto zum Stillstand gekommen».

In Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei hat Hahn nach eigenen Angaben angeordnet, die EU-Hilfen verstärkt für Programme zur Verfügung zu stellen, die zum Beispiel die Zivilgesellschaft, die Demokratie-Entwicklung und Bildung und Wissenschaft stärken. «Immerhin ein Drittel der Mittel wird bereits auf meine Anweisung hin in diese Bereiche investiert - und diese Umorientierung läuft weiter», sagte er. Zudem seien alle Zahlungen «selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren.»

Die Europäische Union ist seit Monaten äußert besorgt über den politischen Kurs der Türkei. Vor allem das Vorgehen der Behörden gegen Oppositionspolitiker und Journalisten wird als inakzeptabel erachtet. «Die Türkei bewegt sich im Moment leider nicht auf Europa zu, sondern von Europa weg», kommentierte Hahn.


Mehr zum Thema:  
Türkei > EU >

DWN
Finanzen
Finanzen Anatomie einer Jahrhundert-Blase, Teil 3: Eine Dunkelziffer namens Inflation – das gesamte Finanzsystem basiert auf morschem Zahlenwerk

Die Entwicklung der Teuerung stellt einen der Ankerpunkte des gesamten weltweiten Finanzsystems dar. Schaut man sich ihre Berechnung an...

DWN
Finanzen
Finanzen Hälfte der Deutschen erwartet Altersarmut, hat aber kein Geld zur Vorsorge

Einer aktuellen Studie zufolge sorgt sich etwa jeder Zweite vor Armut im Alter – kann aber aufgrund von Geldmangel nicht privat vorsorgen.

DWN
Deutschland
Deutschland Neue Industriestrategie: Staat fordert mehr Kontrolle bei Firmenverkäufen

Die erneuerte Industriestrategie zielt neben einigen Updates insbesondere auf eine verstärkte Kontrolle der Bundesregierung bei...

DWN
Politik
Politik Marsch in Richtung „FREXIT“? Frankreich kann sein üppiges Sozialsystem nicht mehr finanzieren

Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Aus Protest gegen geplanten Reformen im Rentensystem haben die Gewerkschaften mehrere Generalstreiks...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Wirtschaftswissenschaft versteht den modernen Finanzkapitalismus nicht mehr

Seit der Krise von 2008 haben sich die Spielregeln im Finanzsystem und in der Weltwirtschaft grundlegend verändert. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Politik
Politik Ein neuer Kalter Krieg? Auf den Weltmeeren wird kräftig aufgerüstet

Sowohl die Nato-Staaten als auch Russland und weitere Mächte haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Aufrüstung ihrer maritimen...

DWN
Politik
Politik Deutsche bunkern Bargeld: Tresor-Hersteller erleben Hochkonjunktur

Die Deutschen bunkern ihr Bargeld vermehrt in Tresoren und Safes. Ein führender Tresorhersteller nennt die Angst der Bürger vor Niedrig-...

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren setzen zunehmend auf Verbriefungen riskanter Autokredite

Im laufenden Jahr bahnt sich in den USA ein neuer Rekord bei der Ausgabe von Verbriefungen von Autokrediten an. Dass die Zahlungsverzüge...

DWN
Politik
Politik Das Schicksal der Welt in den Händen von 5 Staaten

Die UN dient faktisch als Instrument von fünf Staaten, die international ihre eigenen Interessen verfolgen. Im UN-Sicherheitsrat verfügen...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank: Staatliche Kryptowährungen könnten Bargeld bis zum Jahr 2030 ersetzen

Einem Bericht der Deutschen Bank zufolge könnten von Staaten herausgegebene Kryptowährungen das Fiat-Geld bis zum Jahr 2030 ersetzen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lithium-Reserven in Bolivien: Morales' Sturz ist ein herber Rückschlag für China

Ende September sollen die Chinesen mit der inzwischen gestürzten bolivianischen Regierung eine vertiefte Zusammenarbeit im Lithium-Markt...

DWN
Finanzen
Finanzen Russland: Ausländer investieren zunehmend in Rubel-Anleihen

Der Anteil der ausländischen Anleger an den Rubel-Staatsanleihen hat die 30-Prozent-Marke überschritten.

celtra_fin_Interscroller