Politik

Beitritt fraglich: EU stellt erste Zahlungen an die Türkei ein

Lesezeit: 1 min
11.03.2017 17:33
Die EU hat der Türkei als Beitrittskandidaten für den Zeitraum bis 2020 mehr als vier Milliarden Euro an Fördergeldern zugesagt. Tatsächlich ist erst ein sehr geringer Teil geflossen. Nun zieht die bei ersten Hilfsprogrammen die Reißleine.
Beitritt fraglich: EU stellt erste Zahlungen an die Türkei ein

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

+++WERBUNG+++

[vzaar id="2845103" width="600" height="338"]

Die EU hat laut dpa damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stunden, seien zuletzt gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt gewesen, sagte Hahn in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Der Österreicher machte gleichzeitig deutlich, dass es rechtlich derzeit nicht möglich wäre, die sogenannten Vorbeitrittshilfen einfach ganz einzufrieren. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.

«Die überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister hat sich im Dezember dafür ausgesprochen, den Dialog mit der Türkei weiter zu führen und gemeinsam an der Behebung der rechtsstaatlichen Defizite zu arbeiten», sagte Hahn. Wie er selbst seien auch die meisten EU-Staaten der Meinung, dass es falsch wäre, alle Kommunikationskanäle zu schließen.

«Dann hätten wir überhaupt keinen Reformhebel mehr», sagte Hahn. Weil derzeit niemand neue Verhandlungsbereiche eröffnen werde, seien die Gespräche ohnehin «de facto zum Stillstand gekommen».

In Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei hat Hahn nach eigenen Angaben angeordnet, die EU-Hilfen verstärkt für Programme zur Verfügung zu stellen, die zum Beispiel die Zivilgesellschaft, die Demokratie-Entwicklung und Bildung und Wissenschaft stärken. «Immerhin ein Drittel der Mittel wird bereits auf meine Anweisung hin in diese Bereiche investiert - und diese Umorientierung läuft weiter», sagte er. Zudem seien alle Zahlungen «selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren.»

Die Europäische Union ist seit Monaten äußert besorgt über den politischen Kurs der Türkei. Vor allem das Vorgehen der Behörden gegen Oppositionspolitiker und Journalisten wird als inakzeptabel erachtet. «Die Türkei bewegt sich im Moment leider nicht auf Europa zu, sondern von Europa weg», kommentierte Hahn.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Ukraine-Militärhilfen: Weitere 3,8 Milliarden Euro fordert Verteidigungsminister Pistorius
22.05.2024

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine geht seit mehr als zwei Jahren ungehindert weiter. Massive tagtägliche Angriffe, wie gerade auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Russische Devisenreserven abgeschöpft: EU will Zinsen für Ukraine-Hilfen verwenden
21.05.2024

Nun ist es amtlich: Nach langer Diskussion haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, die milliardenschweren Zinserträge des eingefrorenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Zukunft des Solidaritätszuschlags: Entlastung für Kapitalanleger in Sicht?
21.05.2024

Trotz der Abschaffung des „Soli“ für viele Bürger: Kapitalanleger zahlen weiter! Doch die Verfassungsmäßigkeit des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handels-Drama: BMW hat Autos mit verbotenen chinesischen Teilen in die USA geliefert
21.05.2024

Die Handels-Spannungen zwischen China und den USA treffen nun auch das Tagesgeschäft der deutschen Automobilhersteller. Laut einem...

DWN
Politik
Politik Absturz des Präsidentenhubschraubers im Iran: Raisis Tod ändert nichts an der Diktatur
21.05.2024

Der Hubschrauberabsturz, bei dem Irans Regierungschef Ebrahim Raisi starb, sorgt weiterhin für Reaktionen weltweit. Manche Experten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Versicherer: Unwetterschäden in Saarland und Rheinland-Pfalz noch nicht absehbar
21.05.2024

Für eine Schadensbilanz in den von Starkregen und Überschwemmungen betroffenen Regionen im Saarland und in Rheinland-Pfalz ist es nach...

DWN
Politik
Politik KI-Gesetz: EU lehnt Social Scoring und Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab
21.05.2024

Die Europäische Union hat das umstrittene KI-Gesetz nun final beschlossen. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art und könne einen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland reagiert auf Sanktionen: Vermögenswerte von Deutscher Bank und Commerzbank konfisziert
21.05.2024

Wegen der westlichen Sanktionen platzte der Bau eines Gas-Terminals in Russland. Ein Gericht hat nun Vermögenswerte mehrerer Banken...