Politik

Wilders profitiert von aufgeheizter Stimmung in den Niederlanden

Lesezeit: 1 min
13.03.2017 20:30
Der Versuch des niederländischen Premiers Rutte, sich als starker Mann gegen die Türkei zu profilieren, könnte nach hinten losgehen: Geert Wilders könnte davon profitieren, dass viele Niederländer keinen Vorteil aus der eigentlich guten Wirtschaftslage ziehen können.
Wilders profitiert von aufgeheizter Stimmung in den Niederlanden

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Die niederländische Wirtschaft befindet sich dank des schwachen Euro in gutem Zustand. Weil eine wachsende Zahl von Menschen jedoch nicht am Erfolg der Unternehmen teilhaben kann, sondern stattdessen das Austeritätsprogramm der Regierung zu spüren bekommt, stehen die Chancen für die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders gut, die Wahl zu gewinnen.

Wilders profitiert zusätzlich von der aktuell losgetretenen Debatte um die türkischstämmigen Niederländer: Bloomberg berichtet, dass einer neuesten Umfrage zufolge Wilders nach dem Wirbel um die türkischen Minister vom Wochenende bereits wieder vorne liegt. Andere Umfragen desselben Anbieters zeigen allerdings, dass Wilders hinter den Konservativen von Premier Mark Rutte liegt. Bloomberg zitiert den Politikwissenschaftler Kees Aarts von der Universität Groningen: „Die Regierung hat politische Entschlossenheit gezeigt. Aber wenn man alles zusammenzählt, was passiert ist, hilft es Wilders. Er war während der Kampagne nicht sehr sichtbar und nicht sehr engagiert. Aber am Ende ist es sein Hauptthema, das jetzt plötzlich wieder gespielt wird.“

Das Verhältnis der Niederländer zu den Ausländern ist in jenen Jahren gekippt, als die beiden Filmemacher Pim Fortuyn und Theo Van Gogh („Submission“) in den Jahren 2002 und 2004 ermordet wurden. Vor allem der brutale Mord an Van Gogh durch einen aus Marokko stammenden Niederländer, der Van Gogh regelrecht hinrichtete und an seine Leiche eine Liste mit weiteren Todeskandidaten heftete, hat das Klima nachhaltig verändert, sagt der Historiker Leo Lucassen dem Magazin Atlantic: „Der Mord an Theo Van Gogh war ein echter Wendepunkt. Er repräsentierte diese neue Anti-Religion, die linke Ideologie, die Teil der 1960er und 1970er Jahre war. Viele Menschen, auch die von links, argumentierten von nun an, dass Muslime ein Problem darstellen und eine Gefahr für die offene Gesellschaft, wie sie die Niederlande sind.“

Wahlentscheidend können sich diese politischen Verschiebungen in den Niederlanden auswirken, weil die wirtschaftliche Lage zwar für die Unternehmen gut ist. Viele Niederländer profitieren jedoch nicht vom aktuellen Wachstum.

Die offiziellen Daten deuten auf eine stabile Entwicklung der Wirtschaft in den Niederlanden hin. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 5,3 Prozent. Noch im Februar 2016 lag sie bei etwa 6,5 Prozent, seitdem ist sie kontinuierlich gesunken. Im Februar 2014 erreichte sie zuletzt ein Zwischenhoch von 7,9 Prozent, berichtet Trading Economics. Obwohl offizielle Zahlen zur Arbeitslosigkeit generell mit Vorsicht bewertet werden müssen, spricht der Trend auf den ersten Blick eher gegen Wilders.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Niederlanden wuchs im vierten Quartal 2016 um 0,5 Prozent und auf Sicht des ganzen Jahres um 2,1 Prozent, wie aus den Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Dies liegt deutlich über dem gesamteuropäischen Durchschnitt, welcher mit 1,9 Prozent angegeben wird. Die jährliche Wachstumsrate des BIP in den Niederlanden lag im Durchschnitt zwischen 1989 und 2016 bei 2,18 Prozent und erreichte im vierten Quartal 1999 ein Allzeithoch von 6,10 Prozent und im zweiten Quartal 2009 ein Rekordtief von -4,90 Prozent, so Trading Economics.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag im Jahr 2015 bei etwa 40.000 Euro und rangiert damit in der Spitzengruppe der EU. Nur in Luxemburg, Dänemark, Schweden, Norwegen und Island war dieser Wert höher, in Deutschland betrug er etwa 37.500 Euro, wie aus Daten von Eurostat hervorgeht.

Die IHK Bayern zeichnet ein sehr stabiles Bild der Wirtschaft in den Niederlanden:

„Gemessen an der Wirtschaftsleistung befinden sich die Niederlande weltweit auf Rang 17. Nach jüngsten Prognosen wird das BIP der Niederlande 2016 und 2017 mit 1,7 Prozent wachsen. Der gegenüber dem US-Dollar niedrige Eurokurs, die günstigen Rohölpreise und das Zinsniveau im Euroraum stimulieren weiterhin alle Sektoren der niederländischen Wirtschaft. Während der Export 2015 noch um 5,8 Prozent zulegte, wird für 2016 bloß ein Wachstum von rund 3 Prozent erwartet. Langfristig befinden sich die Niederlande auf einem stabilen, nachhaltigen Kurs. Im Jahr 2015 wurde das erwartete Wachstum von zwei Prozent erreicht und für 2016 wird ein Wachstum von 1,7 Prozent erwartet. Das Wachstum wird sich auch 2017 in der Höhe von 1,7 Prozent fortsetzen. Treiber des Wirtschaftswachstums ist die Binnennachfrage, insbesondere der Immobilienmarkt. Der Konsum soll 2016 im Vergleich zum Vorjahr um voraussichtlich 1,4 Prozent steigen. Die seit Mitte 2014 sinkende Arbeitslosenquote betrug im ersten Halbjahr 2016 6,1 Prozent. Die Inflationsrate soll 2016 von 0,2 Prozent des Vorjahres auf 0,1 Prozent sinken. Das Budgetdefizit betrug 2015 1,9 Prozent des BIP. Für 2016 wird ein Budgetdefizit von 1,6 Prozent des BIP prognostiziert. Die Staatsverschuldung belief sich im Jahr 2015 auf 65,1 Prozent des BIP und wird 2016 und 2017 über 63,3 Prozent auf 62 Prozent weiter sinken.“

Die Uni Münster kommt ebenfalls zu einem positiven Fazit:

„Das Wachstum ist (2016, Anm. d. Red.) weiter gestiegen und damit gehören die Niederlande gegenwärtig zur Spitze der europäischen Wirtschaftsnationen. Im Vergleich zum zweiten Quartal des Jahres wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal um 0,7 Prozent. In anderen europäischen Ländern ist das Wirtschaftswachstum für denselben Zeitraum deutlich niedriger: In Belgien, Deutschland und Frankreich wuchs die Wirtschaft gerade mal um 0,2 Prozent. Verglichen zum Vorjahreszeitraum beträgt das Wirtschaftswachstum in den Niederlanden sogar 2,4 Prozent, dies meldete das Statistikamt CBS am vergangenen Dienstag. Dies ist bereits das zehnte Mal seit Ende der Wirtschaftskrise, dass die Niederlande ein positives Wirtschaftswachstum verzeichnen können.

Das Wachstum ist insbesondere der gestiegenen Kaufkraft und den höheren Investitionen geschuldet. Konsumenten gaben mehr Geld für die Gastronomie und Tourismus, für die Pflege und für elektronische (Haushalts-) Geräte aus. Investiert wurde insbesondere in LKWs, Flugzeuge und Sattelschlepper. Damit zusammenhängend ist auch der Export gestiegen: um satte 4,6 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum.

Insgesamt verbesserte sich auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. In den vergangenen drei Monaten entstanden 26.000 neue Arbeitsplätze. Auch sank die Zahl der Arbeitssuchenden um 37.000. Schlechter sieht es dahingegen für Selbstständige aus, bereits seit mehreren Quartalen geht die Zahl der sogenannten ZZPers zurück. In den vergangenen drei Monaten waren es 35.000 weniger als noch im Quartal zuvor. Insgesamt gibt es gegenwärtig etwa 10 Millionen Arbeitsplätze, das sind etwas mehr als vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008.“

Der Hinweis auf die Selbstständigen ist interessant, weil in den Niederlanden viele Arbeitnehmer nicht angestellt sind, sondern als „consultants“ arbeiten, gerade auch in höheren Berufen wie etwa in den Bereichen Steuer- und Unternehmensberatung, Finanzen und Recht sowie Human Resources. Der „Interimsjob“ spielt in der auf Flexibilität ausgelegte niederländischen Wirtschaft eine große Rolle – was naturgemäß in einer wirtschaftlich angespannteren Zeit schnell zu einem Problem werden kann: Viele Leute finden sich dann ohne Aufträge wieder, ohne dass sie in der offiziellen Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Zu jenen, die offiziell ebenfalls nicht erfasst sind, zählen die Teilzeitkräfte, die ebenfalls keine gesetzliche Sozialversicherung in Anspruch nehmen können. Ein Ende 2016 vorgelegter Bericht des IWF macht ausdrücklich auf dieses Problem aufmerksam und fordert, dass die niederländische Regierung eine Reform des Selbstständigenwesens vornehmen möge, bei der vor allem jene eine soziale Absicherung erhalten, die nicht freiwillig aus dem „ersten Arbeitsmarkt“ ausgeschieden sind.

Ebenfalls ein Problem, das sich zunehmend auf die Zufriedenheit der Niederländer auswirkt, ist das Pensionssystem. Der IWF schreibt: „Die leistungsorientierte zweite Säule des Rentensystems ist unter zunehmenden finanziellen Druck geraten, da langfristig niedrige Zinssätze die Solvenzverhältnisse bei 90 Prozent der Pensionsfonds unterhalb gesetzlicher Deckungserfordernisse gedrückt haben. Die Anpassungen der Beitragsprämien und der Nutzenindexierungsmechanismen haben in den vergangenen Jahren die Vorhersehbarkeit für die Beitragszahler und die Rentner untergraben, welche die größten Investitionsrisiken in einer nicht transparenten Weise zu tragen haben.“ Hier bekommen immer mehr Bürger die Folgen des von der Regierung beschlossenen Sparprogramms zu spüren, welches unter anderem eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, steigende Krankenkassenbeiträge und weniger Zuschüsse für Studenten und Behinderte beinhaltet. Wilders hingegen verspricht eine Ausweitung der sozialen Ausgaben.

Auch die vielen marokkanischen und türkischen Gastarbeiter und ihre Kinder sowie Enkelkinder spüren die wirtschaftlichen Probleme am unteren Ende der Einkommensskala. The Atlantic merkt an, dass viele der Gastarbeiter, die in den 1960er-Jahren in die Niederlande gekommen waren, nach der Ölkrise 1973 nicht nach Marokko oder in die Türkei zurückgegangen sind, sondern im Land blieben – obwohl es immer weniger Arbeit für sie gab. Für viele ist die Lage schwierig geblieben, was trotz neuer liberaler muslimischer Gruppen nicht gerade zu einer Entspannung im sozialen Klima geführt hat.

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