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Kurz nach seinem ersten Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump seine Forderung nach mehr Geld für die Verteidigung erneuert. Deutschland schulde der Nato und den USA "riesige Summen", erklärte Trump am Samstag auf Twitter. Sein Land gewähre Deutschland eine mächtige und teure Verteidigung. Diese müsse bezahlt werden.
Despite what you have heard from the FAKE NEWS, I had a GREAT meeting with German Chancellor Angela Merkel. Nevertheless, Germany owes.....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 18, 2017
...vast sums of money to NATO & the United States must be paid more for the powerful, and very expensive, defense it provides to Germany!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 18, 2017
Trump hatte diese Forderung zum Hauptpunkt seiner Pressekonferenz mit Merkel am Freitag in Washington gemacht. Merkel hatte sich daraufhin dazu bekannt, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
Das Ziel ist klar. Die US-Regierung will ihre Präsenz auf deutschem Boden ausweiten, um von hier aus militärisch global tätig werden zu können.
Bei den Grünen stieß die Ankündigung Merkels auf Kritik. Dass Trump die US-Militärausgaben zulasten internationaler Zusammenarbeit und sozialer Gerechtigkeit erhöhe, sei ein alarmierendes Signal, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Gruppe. "Umso unverständlicher ist es, dass die Kanzlerin Donald Trump jetzt auch militärische Aufrüstung in Deutschland zugesagt hat."
Die USA unterhalten auch knapp drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges weiter viele Stützpunkte in Deutschland, etwa die Fliegerhorste Ramstein und Spangdahlem in Rheinland-Pfalz oder das Europa-Hauptquartier des US-Heeres in Wiesbaden. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums waren Ende 2016 allein 35.000 US-Soldaten in der Bundesrepublik stationiert. Dazu kommen noch Zivilangestellte.
Die USA sind außerdem im Begriff, die Präsenz auszuweiten: So sollen 750 neue Kader nach Ramstein verlegt werden, nach Celle in Niedersachsen gar 4.000 Mann.
Zusätzlich zu den Truppen betreibt die US-Regierung auch einen umfangreichen Spionagestützpunkt der CIA in Frankfurt am Main. Es ist nicht klar, ob Deutschland nach Auffassung von Trump künftig auch für diese Tätigkeiten bezahlen muss. Es ist für Deutschland völlig unkontrollierbar, was die CIA in Frankfurt genau macht. Deutsche Unternehmen sind vor Wirtschaftsspionage faktisch kaum geschützt.
Abgesehen von diesen fundamentalen Unstimmigkeiten habe er, Trump, anders als es die Fake News meldeten, ein "großartiges Treffen" mit Merkel gehabt.
