In Griechenland läuft derzeit offenbar ein stiller Bank-Run. Die Banken des Landes registrieren seit Tagen eine ungewöhnlich hohe Nachfrage nach Bargeld, berichtet die griechische Zeitung Kathimerini. Zudem seien Geldüberweisungen auf Konten im Ausland zu beobachten.
Die griechische Zentralbank ist deswegen gezwungen, zum ersten Mal seit Sommer 2015 die Obergrenzen von Notfallkrediten (Emergency Liquidity Assistance – ELA) um etwa 400 Millionen Euro auf jetzt 46,6 Milliarden Euro anzuheben. Als Grund für die Entscheidung gab die Zentralbank „aktuelle Entwicklungen bezüglich der Liquidität griechischer Banken und insbesondere Transaktionen bei Sparkonten im Privatsektor“ an.
Bei den ELA-Krediten handelt es sich um Notkredite, welche die Zentralbank eines Landes in Stressphasen den Kreditinstitute des jeweiligen Landes gegen Sicherheiten gewähren kann. Die Zentralbank trägt das Risiko der Operation. Die Geschäftsbanken müssen Zinsen auf die Kredite zahlen, welche nach Ansicht von Beobachtern etwa 1 bis 1,5 Prozentpunkte über den Leitzinsen der Europäischen Zentralbank liegen.
Noch im Juli 2015 lag die ELA-Obergrenze deutlich über der Marke von 80 Milliarden Euro. Auf dem Höhepunkt der damaligen Unsicherheit nahmen griechische Banken ELA-Kredite im Gesamtumfang von 86,77 Milliarden Euro entgegen. Nach Bekanntgabe des dritten Kreditprogramms für Griechenland kehrte wieder Ruhe im griechischen Bankensystem ein und die Notenbank konnte die Obergrenze in der Folgezeit schrittweise senken. Im Jahr 2016 verzeichnete das griechische Finanzsystem wieder mehr Zuflüsse als Abflüsse. Jetzt müssen wieder mehr Kredite gewährt werden, weil die Unsicherheit in der Bevölkerung vor dem Hintergrund der Streitereien um die Auszahlung neuer Kredittranchen zwischen der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu eskalieren drohen.
„Die Abflüsse des laufenden Jahres bis zum vergangenen Donnerstag beliefen sich auf 3,6 Milliarden Euro, sagte ein Insider. Diese Abflüsse verweisen auf eine abnehmende Reserve an Banknoten, weil die Bürger nicht nur Steuern zahlen und auf einen Abfluss auf Konten ausländischer Banken, sagte die Person“, zitiert Bloomberg eine Quelle.
Die europäischen Kapitalgeber drängen Griechenland zu weiteren Sparmaßnahmen, bevor frische Kredite aus dem 2015 beschlossenen Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro gewährt werden. Verhandelt wurde bisher in Athen. Unter anderem geht es um die Senkung von Steuerfreibeträgen sowie um weitere Einschnitte bei Rente, Arbeits- und Streikrecht, berichtet die dpa. Wirklich dringend benötigt wird die nächste Kredit-Rate wohl erst im Juli, wenn Griechenland mehr als sieben Milliarden Euro alter Schulden zurückzahlen muss.
Nicht nur zwischen der EU-Kommission, der EZB und dem IWF auf der einen und Griechenland auf der anderen Seite herrschen Auseinandersetzungen. Auch die Geldgeber sind zerstritten. Für die EU-Kommission und speziell Deutschland ist eine Beteiligung des IWF an der nächsten Kredittranche zwingend erforderlich. Dieser verlangt jedoch einen Schuldenschnitt für Griechenland – was die EU ablehnt.
Ministerpräsident Alexis Tsipras reiste am Samstag nach Rom zu einer Veranstaltung in Erinnerung an die Römischen Verträge. In einer Erklärung zum 60. Jahrestag der Verträge hieß es am Samstag laut Reuters, nicht alle Länder müssten dabei sofort alle Schritte einer vertieften Zusammenarbeit mitgehen. Kanzlerin Angela Merkel betonte am Rande der Feiern in der italienischen Hauptstadt: "Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeutet keineswegs, dass es nicht ein gemeinsames Europa ist. Wir wollen in die gemeinsame Richtung." Polen als auch Griechenland waren eigentlich gegen diesen Ansatz, gaben aber zuletzt ihren Widerstand gegen die Erklärung auf, weil die Erklärung sehr allgemein und ohne rechtliche Bindung ist.
Merkel sagte, die Erklärung sei ein Arbeitsauftrag für die Entwicklung der EU in den kommenden zehn Jahren. EU-Präsident Jean-Claude Juncker sprach von einer Aufbruchstimmung.
EU-Präsident Donald Tusk erklärte: "Europa wird als politische Einheit entweder vereint sein, oder es wird überhaupt nicht sein." Nur eine vereinte EU habe die Chance, in der Welt gehört zu werden. "Die Einheit Europas ist kein bürokratisches Modell. Es ist ein Bündel gemeinsamer Werte und demokratischer Standards."
Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni sagte, die EU dürfe nicht nur als Wirtschafts- und Finanzprojekt empfunden werden.
