Politik

Schwere Ausschreitungen und Massen-Verhaftungen in Weißrussland

Die Regierung in Weißrussland ist am Samstag mit großer Härte gegen eine Demonstration der Opposition vorgegangen.
26.03.2017 01:59
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Es habe "fast 1000" Festnahmen am Samstag gegeben, sagte der Vorsitzende der Bürgerrechts-Bewegung Wiasna, Ales Beliatski, laut AFP. Die Polizei in Minsk, die die Demonstration teils gewaltsam auflöste, gab keine Zahlen bekannt.

Die Festnahmen begannen bereits vor der am Nachmittag geplanten Kundgebung der Opposition in der Hauptstadt Minsk. Eine AFP-Journalistin beobachtete, wie Dutzende Demonstranten am Versammlungsort festgenommen und teils auch geschlagen wurden. Nachdem die Teilnehmer an ihrer Kundgebung gehindert worden waren, zogen etwa 1000 Menschen Richtung Innenstadt und riefen "Schande!". Sie wurden von der Polizei auseinandergetrieben, viele von ihnen festgenommen.

Die Menschenrechtsgruppe Wiasna teilte mit, auch ihr Büro in Minsk sei noch vor der geplanten Kundgebung von der Polizei gestürmt worden, es habe dort 57 Festnahmen gegeben. Unter den Festgenommenen waren demnach auch ausländische Beobachter, die später wieder freigelassen wurden.

"Wir wurden auf den Boden geworfen, sie haben Telefone beschlagnahmt", berichtete die französisch-weißrussische Aktivistin Mascha Schischtschenkowa von der Organisation Front Line Defenders der Nachrichtenagentur AFP. Die Festgenommenen seien in eine Sporthalle gebracht worden, es seien wohl "mehrere hundert" gewesen. Dies wäre die härteste Repression gegen die Opposition in Weißrussland seit den Protesten nach der Präsidentenwahl von 2010. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die sofortige Freilassung aller Festgenommenen.

Auch der führende Oppositionelle Wladimir Nekliajew, der bei der Kundgebung in Minsk sprechen sollte, wurde festgenommen. Seine Frau Olga sagte der Nachrichtenagentur AFP, Nekliajew sei bei der Einreise aus Polen festgenommen und in ein Haftzentrum in Brest gebracht worden. Die staatlichen Medien berichteten am Samstagabend nicht über die Vorfälle.

Die Regierung hatte die Kundgebung der Opposition für illegal erklärt. In Minsk waren zahlreiche bewaffnete Polizisten sowie Fahrzeuge mit Wasserwerfern im Einsatz. Erstmals seit vielen Jahren waren in Minsk auch Polizisten mit Schnellfeuerwaffen zu sehen. In den staatlichen Medien hieß es, die Opposition habe Waffenlager angelegt. Präsident Alexander Lukaschenko hatte zu Wochenbeginn erklärt, dutzende Menschen trainierten in Ausbildungslagern in Weißrussland und im Ausland "bewaffnete Provokationen".

In den vergangenen Wochen waren in Weißrussland bereits tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine Sondersteuer für "Wenigarbeiter" und forderten den Rücktritt von Lukaschenko, der das Land seit 1994 mit harter Hand regiert.

Lukaschenko hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen. Damit solle "Sozialparasitentum" verhindert werden, erklärte er zur Begründung. Angesichts der Proteste setzte er das Dekret vorläufig wieder außer Kraft.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...