Deutschland

Rundfunkgebühr: Bund der Steuerzahler warnt vor Firmenpleiten

Lesezeit: 1 min
07.02.2013 14:10
Alle Unternehmen sollten von der Zwangsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen befreit werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Für etliche Unternehmen geht es dabei um die blanke Existenz. Der Steuerzahlerbund erwägt bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Rundfunkgebühr: Bund der Steuerzahler warnt vor Firmenpleiten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät immer stärker unter Druck. Nicht nur mit Blick auf die privaten Haushalte, sondern auch bezüglich der deutschen Unternehmen ist der neue Rundfunkbeitrag in der Kritik. Nun warnten sowohl der Bund der Steuerzahler als auch der Deutsche Städtetag vor einer Pleitewelle im Zuge der neuen, erhöhten Abgaben. „Unternehmen mit vielen Filialen, viel Personal oder vielen Fahrzeugen geraten durch die Zwangsabgabe teilweise in Existenzprobleme“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Alle Unternehmen sollten von ihr befreit werden“.

Besonders Unternehmen mit vielen Angestellten würden im Vergleich zu Firmen mit viel Kapital diskriminiert werden, fuhr Holznagel fort. Ein Betrieb mit mehr als 20.000 Beschäftigten müsse rund 3.200 Euro Beitrag pro Monat zahlen. Außerdem sei die Beitragspflicht von einem Arbeitgeber „auch grundsätzlich fragwürdig, weil dessen Beschäftigte und Kunden bereits als Privatpersonen Beiträge zahlen“, ergänzte der Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Unternehmen werden damit unnötig belastet.“ Auch die Stadt Köln zeigte sich unnötig schikaniert durch die neue Rundfunkgebühr (hier).

Mittlerweile erwägt der Steuerzahlerbund auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (Verfassungsrechtler Degenhart stützt einen solchen Schritt - hier). „In erster Linie geht es hier um eine politische Entscheidung.“ Das Gericht dürfe nicht zur „Reparaturwerkstatt für verfehlte Politik missbraucht“ werden. Die Ministerpräsidenten „müssen in den nächsten Monaten handeln“, so Holznagel.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken investieren massiv in Aktien

Die Zentralbanken definieren ihre Rolle zunehmend neu. Was bedeutet das für den Aktienmarkt?

DWN
Politik
Politik Hälfte der ukrainischen Kämpfer von Asowstal hat sich ergeben

Seit Montag haben sich in Asowstal 1730 ukrainische Kämpfer ergeben. Doch auch nach der Massen-Kapitulation harren viele weiter im...

DWN
Politik
Politik Blamage für Brüssel: US-Finanzministerin wischt Öl-Embargo gegen Russland vom Tisch

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Embargo-Diskussionen der Europäer einen schmerzhaften Dämpfer verpasst.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt der Lastenausgleich – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Affenpocken-Ausbrüche in Europa nehmen zu

Ausbrüche von Affenpocken in Großbritannien, Portugal, Spanien, Italien und den USA sorgen für Alarm. Doch Experten raten vorerst nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Vorboten der Krise: Großinvestoren treten die Flucht ins Bargeld an

Große Fonds und Vermögensverwalter ziehen sich aus dem Aktienmarkt zurück und setzen zunehmend auf Cash.

DWN
Politik
Politik DWN AKTUELL: China hält Manöver vor Taiwan ab / USA bringen Flugzeugträger und Lenkwaffen-Schiffe in Stellung

Alle Augen sind derzeit auf die Ukraine gerichtet. Dabei spitzt sich die Lage in den Gewässern vor China gerade massiv zu.

DWN
Technologie
Technologie Liebherr entwickelt Roboter, der Maurer ersetzt

Der Baumaschinen-Produzent "Liebherr" entwickelt einen mobilen Roboter, der ein gesamtes Gebäude errichten kann.