Politik

„Stoppt Brüssel“: Ungarns Regierung startet Kampagne gegen die EU

Lesezeit: 2 min
01.04.2017 15:49
Ungarns Regierung nimmt einen erneuten Anlauf, um seinen Kurs gegen Flüchtlinge und Migranten von der Bevölkerung legitimieren zu lassen.
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Die ungarische Regierung hat am Samstag laut AFP eine Fragebogenaktion zur Flüchtlings-Politik der EU gestartet, die ihrer Ansicht nach Ungarns Unabhängigkeit gefährdet. Kommunikations-Staatsminister Bence Tuzson sagte bei der Vorstellung der Aktion mit dem Titel "Stoppt Brüssel!", Ungarn stehe vor "großen Kämpfen". Es könne daraus nur mit Unterstützung der ganzen Bevölkerung siegreich hervorgehen.

Eine der sechs Fragen, die an die volljährigen ungarischen Bürger geschickt werden, lautet: "Was sollte Ungarn tun, wenn Brüssel es zwingen will, illegale Einwanderer ins Land zu lassen - trotz der jüngsten Serie von Terrorangriffen in Europa?" Als Antwort besteht die Wahl zwischen "Wir sollten illegalen Einwanderern erlauben, sich frei im Land zu bewegen" und "Illegale Einwanderer müssen überwacht werden, bis die Behörden über ihren Fall entscheiden".

Ungarn sperrt seit Dienstag alle Flüchtlinge und Migranten für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich "nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren", erklärte das Innenministerium in Budapest.

Ein weitere Frage der Erhebung betrifft den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Victor Orban nimmt bereits seit längerem kritische NGOs ins Visier. Ihnen wird vorgeworfen, illegale Einwanderer zu unterstützen oder sich in Ungarns Politik einzumischen. So drohnt unter anderem einer von George Soros gegründeten Universität die Schließung.

2015 hatte eine ähnliche Umfrageaktion mit dem Schwerpunkt "Einwanderung und Terrorismus" stattgefunden. Das offizielle Ziel war es, die Einstellung der Bevölkerung gegenüber Einwanderern herauszufinden.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán war im Herbts 2016 mit einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen EU-Quoten für Asylbewerber gescheitert. Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament stimmten nur die 131 Abgeordneten der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz für Orbans Vorlage. Damit wurde die für Grundgesetzänderungen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen verfehlt.

Die Verfassungsnovelle hätte vorgeschrieben, dass die Ansiedlung von Nicht-EU-Ausländern nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen darf. Die EU-Quoten hätte dies aber nach Ansicht von Experten nicht betroffen, weil dabei nicht von "Ansiedlungen" die Rede ist. Vielmehr geht es um die Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedstaaten. Die Asylverfahren führt jedes Land nach seinen eigenen Gesetzen durch.

Orban war bereits am 2. Oktober mit einer Volksabstimmung gescheitert, mit deren Hilfe das "Ansiedlungsverbot" hätte gesetzlich verankert werden sollen. Bei dem Referendum, das zwar eine klare Mehrheit brachte, war allerdings wegen der geringen Beteiligung das nötige Quorum verfehlt worden. Die Orban-Regierung will möglichst keine Flüchtlinge im Land aufnehmen und schottet sich mit Zäunen an seinen Südgrenzen gegen sie ab.

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