Politik

Italien prüft wegen Schulden-Krise Verkauf des Tafelsilbers

Lesezeit: 1 min
12.04.2017 02:37
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Italien prüft wegen Schulden-Krise Verkauf des Tafelsilbers

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Die italienische Regierung erwartet für das kommende Jahr ein schwächeres Wirtschaftswachstum als bisher angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt werde voraussichtlich um ein Prozent zulegen, teilte das Kabinett am Dienstag mit. Bisher ging die Regierung von 1,3 Prozent aus. Für dieses Jahr hob sie den Ausblick von 1,0 Prozent auf 1,1 Prozent an. Im vergangenen Jahr lag das Wachstum bei 0,9 Prozent und 2015 bei 0,8 Prozent. Zugleich beschloss das Kabinett am Dienstag außerplanmäßige Ausgabenkürzungen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, wie Ministerpräsident Paolo Gentiloni mitteilte. Dies hatte Italien bereits der EU-Kommission zugesagt.

Das Wirtschaftswachstum entwickelt sich in Italien so schwach wie in kaum einem anderen Land in der Euro-Zone. Der Staat hat zudem - abgesehen von Griechenland - im Vergleich zum BIP so hohe Schulden wie kein anderer in der EU.

Im Kampf gegen die hohe Verschuldung erwägt die italienische Regierung einem Insider zufolge, Firmenbeteiligungen an das staatliche Kreditinstitut Cassa Depositi e Prestiti (CDP) weiterzureichen. Mit der Transaktion könnten mindestens 20 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen, sagte der Insider am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach könnte CDP das Geld aufbringen, indem das Institut Vorzugsaktien ausgibt und an Großinvestoren verkauft. Welche Unternehmen von dem Vorhaben betroffen sein könnten, war zunächst unklar. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Italien hat im Vergleich zur Wirtschaftsleistung einen Schuldenstand von 133 Prozent - so viel wie kein anderes Euro-Mitglied außer Griechenland. Die Regierung in Rom versucht deswegen, Staatsbeteiligungen loszuwerden. Medienberichten zufolge könnte sie etwa ihre Anteile an der Poste Italiane und am Stromkonzern Enel abstoßen. Der Staat ist auch am Ölunternehmen Eni und am Rüstungsanbieter Leonardo (früher Finmeccanica) beteiligt. Angesichts der Parlamentswahlen im kommenden Jahr lassen die Ambitionen für Privatisierungen aber nach.

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