Politik

EU-Staaten leisten passiven Widerstand gegen Verteilung von Flüchtlingen

Lesezeit: 3 min
13.04.2017 20:26
Der Widerstand gegen die EU-Verteilung von Flüchtlingen in Europa hält an. (Artikel nur für Abonnenten zugänglich)
EU-Staaten leisten passiven Widerstand gegen Verteilung von Flüchtlingen

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Polen will Asylbewerber künftig in Lagern an der Grenze in Gewahrsam nehmen. An entsprechenden Bestimmungen, die das erlauben würden, werde gearbeitet, sagte Innenminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag im polnischen Fernsehen. "Meine Aufgabe ist es, die Sicherheit der Polen zu gewährleisten", sagte Blaszczak dem Sender Radio Zet. "Das schlechte Szenario ist eine Einwanderungswelle, die über ganz Polen schwappen könnte." Auf die Frage, ob er Migranten in Lagern aus Frachtcontainern hinter Stacheldraht unterbringen wolle, sagte der Innenminister: "Das ist eine Idee für eine Notfallsituation, die in Ungarn gut funktioniert hat."

Polen, Ungarn und andere osteuropäische EU-Länder wehren sich gegen den Plan der EU-Kommission, Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen. Blaszczak argumentierte, eine Aufnahme von Flüchtlingen könne die Sicherheit Polens gefährden. "Es gab keine Terror-Anschläge in Polen, weil Polen die Entscheidung der Vorgängerregierung zurückgenommen hat, Tausende Migranten, die Flüchtlinge genannt werden, aufzunehmen."

In Polen sind anders als in Ungarn nicht Tausende Flüchtlinge gestrandet, die über die sogenannte Balkan-Route in die Europäische Union gelangen wollten. Andererseits hat Polen im vergangenen Jahr mehr als einer Million Ukrainern eine Arbeitserlaubnis erteilt.

Ungarn war im Jahr 2015 ein Brennpunkt in der Flüchtlingskrise in Europa. Im März verabschiedete das Land ein Gesetz, wonach Migranten in Grenzlagern festgehalten werden können.

Insgesamt ist der Widerstand der EU-Staaten zur Verteilung selbst der vergleichsweise geringen Zahl aus Italien und Griechenland unvermindert hoch, wenngleich er sich von der offenen Ablehnung in eine Art der administrativen Verschleppung gewandelt hat.

Die EU muss ihr Gesamtziel, wie viele Asylsuchende bis September aus Italien und Griechenland verteilt werden sollen, deutlich nach unten korrigieren.

Die Mitgliedsstaaten der EU hatten sich ursprünglich verpflichtet, zunächst 160.000 im Rahmen einer zweijährigen Regelung zu verteilen. Doch die Verteilung kam kaum voran, weil sich die meisten Staaten weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen. Daher wurde die Zahl Mitte 2016 auf rund 98.000 gesenkt.

Die neue Zahl soll laut EUObserver auf 33.000 fallen. Der Grund liegt offiziell darin, dass die Zahl der für die Regelung in Betracht kommenden Personen weit unter der ursprünglich festgelegten Obergrenze liegt.

"Die Zahl derjenigen, die für die Verlagerung aus Italien und aus Griechenland in Betracht kommen, ist in der Tat niedriger als die ursprünglichen Ziele", sagte der EU-Migrationsbeauftragte Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel.

Seit Anfang dieses Monats sind nur Personen aus Antigua und Barbuda, Bahrain, britischen Überseeländern und Territorien, Eritrea, Grenada, Guatemala, Syrien und Jemen zugelassen.

Die EU-Kommission bezeichnet die Verteilung als Erfolg, obwohl bis zum 10. April nur 16.340 Personen verlegt wurden. Etwa 14.000 Menschen in Griechenland und rund 3.500 in Italien sind registriert und für eine Verlegung in die Mitgliedsstaaten bereit.

Aber wenn nicht weit mehr Menschen für die Regelung in Frage kommen, werden bis Ende September insgesamt nur rund 33.840 zu Verteilung anstehen.

Avramopoulos veröffentlichte auch eine Reihe von Empfehlungen, um "dieses Ziel zu erreichen", um "förderungswürdige" Asylsuchende zu verteilen.

Er lobte Österreich, weil das Land sich bereit erklärt hatte, 50 Minderjährige aus Italien zu übernehmen, nachdem Wien Anfang des Jahres eine einjährige Befreiung beantragt hatte.

Ein EU-Offizieller sagte laut EUObserver, dass das 98.000 Ziel für September nicht mehr gültig sei, sagte ein Beauftragter der EU-Kommission, dass die Obergrenze bei den Migrantenströmen zum Zeitpunkt der Entscheidung vor fast zwei Jahren beruhte. Der Beamte stellte fest, dass sich die Zeiten geändert haben, mit der Zahl der Leute, die aus der Türkei ziehen, um die griechischen Ägäischen Inseln zu erreichen, die nicht mehr ein großes Thema sind.

Obwohl etwa 25.000 Menschen seit Jahresbeginn in Italien ankamen, kämpfen die nationalen Behörden darum, die Menschen in die Regelung zu bringen, angesichts der administrativen Engpässe, Verzögerungen in den Reaktionszeiten und der strengen Forderungen, Staaten zu erhalten.

Der Grund für die Senkung der Obergrenze dürfte allerdings vor allem im Widerstand vieler Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen begründet liegen: Einige EU-Mitgliedsstaaten nehmen nur alleinerziehende Mütter mit Kindern und verweigern einzelne Männer. Andere, wie Bulgarien, verweigern die Aufnahme von Flüchtlingen aus Eritrea, obwohl 21.000 von ihnen in Italien im vergangenen Jahr angekommen sind.

Einige Staaten verweigern Flüchtlingen auch aus Sicherheitsgründen die Einreise über Sicherheitsfragen, obwohl sie bereits von den griechischen und italienischen Behörden geprüft wurden.

Logistische Beschränkungen für Flüge, die von EU-Ländern verlangt werden, führen dazu, die Angelegenheiten weiter zu komplizieren.

Einige, wie Deutschland und Frankreich, wollen nur monatliche Transfers von Flüchtlingen am Ende des Monats auf Charterflüge zu finden. Andere verlangen Transfers, die während des Monats durchgeführt werden, akzeptieren aber nur Transfers auf kommerziellen Flügen.

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