Politik

Russland verbietet Zeugen Jehovas als Extremisten

Lesezeit: 1 min
21.04.2017 01:24
Russland verbietet die Zeugen Jehovas als Extremisten.
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Die Zeugen Jehovas werden in Russland verboten. Der Oberste Gerichtshof entschied am Donnerstag, dass es sich um eine extremistische Organisation handelt, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Demnach wird das gesamte Eigentum an den Staat übertragen. Die Gemeinschaft selbst kündigte an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. "Wir tun alles, was möglich ist", sagte ihr Vertreter Sergej Tscherepanow.

Die russischen Behörden hatten bereits mehrere Veröffentlichungen der Zeugen Jehovas verboten. Ermittler sehen sie als Organisation an, die Familien zerstört, Hass sät und eine Gefahr für Menschenleben ist. Die Gemeinschaft weist dies zurück.

Der Beschluss verbietet den Zeugen Jehovas ihre Tätigkeit auf dem gesamten Staatsgebiet Russlands, berichtet die TASS.

Für die Zeugen Jehovas dürfte das Verbot gravierende Folgen haben: Allein etwa 8.000 philippinische Mitglieder der Gruppe befürchten ihre Ausweisung. Sie hatten sich in der Sache an die Regierung in Manila gewandt, die seit geraumer Zeit eine Annäherung an Moskau vorantreibt.

In Deutschland haben die Zeugen Jehovas dagegen gerade einen wichtigen Schritt zur Anerkennung gemacht: Als letztes Bundesland hat Anfang Februar Nordrhein-Westfalen die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Damit ist die Glaubensgemeinschaft den großen Kirchen gleichgestellt. Sie könne unter ihren Mitgliedern Steuern erheben oder auch Lehrpläne für einen eigenen Religionsunterricht erstellen, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei laut dpa Anfang Februar in Düsseldorf. Die umstrittene Religionsgemeinschaft war 2006 in Berlin nach langem Rechtsstreit erstmals von einem Bundesland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor erklärt, es gebe keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass sich die Zeugen Jehovas nicht rechtstreu verhielten. Die anderen Länder folgten nach und nach und nahmen eine entsprechende rechtliche Aufwertung vor.

Ein Sprecher der Glaubensgemeinschaft erklärte, „ein gutes Verhältnis zu den staatlichen Behörden“ sei den Zeugen Jehovas wichtig. Man sei nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. In Deutschland gebe es gut 200.000 Mitglieder. Kritiker sprechen hingegen laut dpa von einer „autoritären Sekte“ und „restriktiven Organisation“, die blinden Gehorsam erwarte und ihre Mitglieder sozial isoliere.

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