Politik

Polen geht gegen Organisation von George Soros vor

Auch Polen will den Einfluss von George Soros zurückdrängen. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
28.04.2017 00:43
Lesezeit: 2 min

Die polnische Regierung will die Verteilung norwegischer Gelder in Polen selbst in die Hands nehmen und nicht mehr durch die von Georg Soros finanzierte Stiftung Batory vornehmen lassen. Die Batory Foundation verwaltet insgesamt rund 810 Millionen Euro, welche bis zum Jahr 2021 an verschiedene Organisationen in Polen ausgeschüttet werden sollen, berichtet Bloomberg. Die Gelder stammen aus Norwegen.

Vergangenen Monat kündigte der stellvertretende Premierminister des Landes, Piotr Glinski, die Absicht der Regierung an, den größten Teil dieser Gelder von einer staatlichen Organisationen anstatt von Soros‘ Batory Foundation verteilen zu lassen. Die Batory Foundation hat seit dem Jahr 2014 etwa 130 Millionen Zloty (rund 31,7 Millionen Euro) an unterschiedliche Vereinigungen und Organisationen in Polen ausgeschüttet. Darunter finden sich nach Angaben von Bloomberg Organisationen zur Förderung der parlamentarischen Demokratie, der Geschlechtergleichheit und des Gender Mainstreaming sowie für die Förderung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen, aber auch kirchliche Einrichtungen. Seit ihrem Machtantritt im Jahr 2015 versucht die regierende Partei PIS, die katholischen Werte Polens stärker in der Öffentlichkeit zu betonen.

Der norwegische Gesandte bei der EU, Frank Bakke Jensen, lehnte das Ansinnen der polnischen Regierung indirekt ab. „Die regulatorischen Voraussetzungen für Organisationen, die Gelder in anderen Ländern verteilen bestehen in einer guten Kenntnis der Zivilgesellschaft, einer Unabhängigkeit von staatlichen Stellen und in der Erfahrung bei der Verteilung von Geldern.“

Zwischen Polen und der Spitze der EU ist es in den vergangenen Monaten vermehrt zu Auseinandersetzungen über den Kurs der Regierung in Warschau gekommen. Im Kern geht es darum, dass die polnische Regierung unter Beata Szydlo in sicherheitsrelevanten Fragen wie der Aufnahme von Flüchtlingen und der von der Regierung eingeleiteten Justizreform den Kurs des Landes selbst bestimmen will. Zuletzt eskalierte die Situation, als die EU den Polen Donald Tusk gegen den Widerstand Polens erneut zum Ratspräsidenten wählte.

Auch in Ungarn tobt ein heftiger Streit zwischen der Regierung und der EU-Kommission, weil Premierminister Viktor Orban die von Soros finanzierte Zentraleuropäische Universität aus dem Land haben will. Orban wirft der Universität vor, eine Plattform für staatsgefährdende Umtriebe zu sein. Er weist darauf hin, dass die Uni in den USA gegründet wurde und will daher vom EU-Außenministerium wissen, was die US-Regierung mit der Uni vorhat. Die Kommission hat inzwischen juristische Schritte gegen Ungarn eingeleitet. Soros wurde am Donnerstag persönlich von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfangen. Weder Juncker noch Soros wollten sich nach dem Treffen über die Agenda äußern. Eine EU-Sprecherin sagte jedoch laut Anadolu in Richtung der ungarischen Regierung, dass allein Juncker die Entscheidung treffe, wen er treffen möchte. Ungarn hatte den Besuch von Soros bei Juncker heftig kritisiert,

Auch Russland ist bereits gegen das Netzwerk von Soros aktiv geworden. Der russische Generalstaatsanwalt hat die Organisationen von George Soros im Dezember 2015 als unerwünscht erklärt und russischen Staatsbürgern verboten, sich für diese Organisationen zu betätigen.

Soros hat gute Kontakte zur EU und wirkt an vielen Initiativen aktiv mit: So hat seine "Europäische Stabilitätsinitiative" (ESI) den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei entworfen. Soros forderte die EU vergeblich auf, in einer „Kriegs-Anstrengung“ höhere Haushaltsdefizite in Kauf zu nehmen, um für einen Krieg gegen Russland gerüstet zu sein. Die EU solle 20 Milliarden Dollar an Krediten aus Steuergeldern für die Ukraine bereitstellen. Soros hält Ukraine-Bonds und möchte das Investment nicht verlieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Freelancer: Unverzichtbare Stütze in flexiblen Arbeitswelten
01.06.2025

Trotz Homeoffice-Boom bleibt die Nachfrage nach Freelancern hoch. Warum Unternehmen auf Projektarbeiter setzen, wo die Vorteile liegen –...

DWN
Politik
Politik „Choose Europe“: Brüssel will Gründer mit Kapital halten
31.05.2025

Die EU startet einen neuen Wachstumsfonds, der Start-ups mit Eigenkapital unterstützen und in Europa halten soll. Doch Geld allein wird...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende umgekehrt: US-Firmen fliehen vor Trumps Klimapolitik – nach Europa
31.05.2025

Während Trump grüne Fördermittel in den USA kürzt, wendet sich die Clean-Tech-Branche von ihrer Heimat ab. Jetzt entstehen in Europa...

DWN
Politik
Politik Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“
31.05.2025

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor Beeinträchtigungen im medizinischen Netz für Patienten, wenn nicht bald Reformen zu mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn es kein Testament gibt
31.05.2025

Jeder kann selbst bestimmen, wer seine Erben sein sollen. Wer das allerdings nicht durch ein Testament oder einen Erbvertrag regelt und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datensammeln ohne Richtung: Warum der falsche Analyst Ihrem Unternehmen schadet
31.05.2025

Viele Unternehmen sammeln Daten – doch ohne den richtigen Analysten bleiben sie blind. Wer falsche Experten einsetzt, riskiert...

DWN
Panorama
Panorama Umfrage: Vielen Bädern fehlt das Personal
31.05.2025

Viele Bäder in Deutschland haben laut einer Umfrage mit Personalengpässen zu kämpfen. So hatten 38 Prozent der befragten Hallen- und...

DWN
Finanzen
Finanzen Trump plant Milliardeninvestition in Bitcoin und andere Kryptowährungen
31.05.2025

Donald Trump will Bitcoin zur Staatsangelegenheit machen – mit Milliarden-Investitionen seiner Mediengruppe. Während der Markt jubelt,...