Handelskrieg: USA wollen Laptops auf Flügen aus Europa verbieten

Die USA erwägen, ihr umstrittenes Laptop-Verbot auf Flüge aus Europa auszuweiten. Der Minister für innere Sicherheit stehe kurz vor einer Entscheidung, sagte dessen Sprecher David Lapan am Dienstag vor Journalisten in Washington. Minister John Kelly habe aber noch "keine formelle Entscheidung" getroffen.

Im März hatte die US-Regierung neue Regeln erlassen, wonach Flugreisende auf Direktflügen aus acht Ländern bestimmte elektronische Geräte nicht mehr im Handgepäck mitführen dürfen. Geräte, die größer sind als Smartphones, also etwa Laptops und Tablet-Computer, müssen beim Einchecken mit dem Gepäck aufgegeben werden.

Washington hatte zur Begründung auf Erkenntnisse der Geheimdienste hingewiesen, wonach Extremisten versuchen könnten, Sprengsätze in Elektronikgeräten an Bord zu schmuggeln. Das Verbot betrifft Direktflüge in die USA aus der Türkei, Ägypten, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Marokko, Katar und Jordanien.

Großbritannien erließ ein entsprechendes Verbot für Flüge aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Ägypten, Tunesien und Saudi-Arabien.

Tatsächlich ist die Bedrohung durch Laptops ein vorgeschobener Grund: Wie The Intercept im Gespräch mit einigen Harvard-Experten herausgearbeitet hat, kann eine Bombe natürlich auch explodieren, wenn sich der Laptop im Frachtraum einer Maschine befindet. Ein möglicher Selbstmordattentäter kann sogar an Bord sein, wenn er unbedingt sterben möchte. The Intercept zitiert einen Berkman-Experten mit der Aussage, dass es in den vergangenen zwölf Jahren keinen technischen Durchbruch gegeben habe, der den Umbau eines Computers zu einer Bombe wesentlich erleichtert hätte.

Die Maßnahme soll den US-Airlines einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Erst im Februar waren die Chefs der großen US-Fluglinien Delta, United und American laut Intercept mit Trump zusammengetroffen und hatten ihm ihr Leid geklagt: Dass nämlich die Staaten vom Golf ihren Fluglinien mit verbotenen Subventionen zu einem Wettbewerbsvorteil verhelfen. Die Luftfahrt-Industrie produzierte sogar ein Lobby-Video, mit dem sie ihre Anklage gegen die Airlines vom Golf untermauerte.

Die US-Maßnahme könnte die Hubs jener Airlines bedrohen, die seit einigen Jahren mit Erfolg Flüge in die USA anbieten und in Sachen Preis und Komfort den teilweise maroden US-Airlines den Rang abgelaufen haben. Sollte das Verbot tatsächlich auf Europa ausgedehnt werden, könnte es zu einem ernsten Problem für die Lufthansa und den Flughafen Frankfurt werden. Denn der Kampf tobt vor allem um die Kunden der Business- und First-Class. Für diese ist der Gebrauch eines Computers oder eines Tablets bei einem Interkontinentalflug ein entscheidendes Argument, weil diese Kunden in der Regel an Bord auch arbeiten müssen. Die Vorstellung, dass sie den Computer einchecken müssen, ist nicht vorteilhaft, ebenso wie die Idee, dass ein Laptop im eingecheckten Gepäck leicht zerbrechen kann.

Auch der US-Informationsdienst Stratfor geht davon aus, dass Passagiere auf andere Airlines umsteigen werden, um sich die Unannehmlichkeiten mit den Laptops zu ersparen.

Die Financial Times schreibt: „Das US-Verbot droht, ein Geschäftsmodell zu untergraben, das den Fluggesellschaften im Nahen Osten einen außergewöhnlichen Erfolg gebracht hat. Angeführt von Emirates haben sich die Fluggesellschaften der Region bemüht, regelmäßige Flüge zwischen ihren Hubs und sogar relativ kleinen internationalen Destinationen wie Glasgow in Großbritannien und Auckland in Neuseeland anzubieten.“

Der Druck, den die US-Regierung mit dem Laptop-Verbot aufbaut, ist durchaus real. Die FT zitiert einen Luftfahrtexperten, der von einer ernsten Bedrohung der betroffenen Flughäfen spricht, sollte das Verbot dauerhaft sein. Es ist daher durchaus denkbar, dass die Golf-Staaten sich auf weitere Bestellungen bei Boeing oder andere Gegengeschäfte einlassen müssen, um den Bann wieder loszuwerden.

US-Präsident Trump hatte bereits vor Monaten nicht ausgeschlossen, dass auch die EU-Staaten wegen der offenen Grenzen und der unkontrollierten Einwanderung als Sicherheitsrisiko angesehen und daher die Kontrollen für Europäer verschärft werden könnten. Es wäre ein Leichtes für die US-Regierung, die Lufthansa und andere Airlines entsprechend zu schikanieren.