Politik

Zu wenig umverteilt: EU droht Österreich mit Verfahren wegen Flüchtlingen

Zu wenig umverteilt: EU droht Österreich mit Verfahren wegen Flüchtlingen
16.05.2017 17:14
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Wegen der mangelnden Umsetzung von Beschlüssen zur Verteilung von Flüchtlingen droht die EU-Kommission mehreren Staaten mit einem Verfahren. "Ungarn, Polen und Österreich bleiben die einzigen Mitgliedsländer, die nicht eine einzige Person umverteilt haben", kritisierte die Brüsseler Behörde am Dienstag laut Reuters. Tschechien beteilige sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland zudem seit mehr als einem Jahr nicht mehr. Die EU-Kommission forderte die Länder auf, die Verteilung binnen eines Monats aufzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, drohen Vertragsverletzungsverfahren im Juni. Diese können mit Geldbußen enden.

Im Falle Österreichs bemängelte die Kommission, dass die Regierung in Wien zwar die Aufnahme von 50 Flüchtlingen aus Italien zugesagt habe, die Umsetzung aber auf sich warten lasse und keine Verpflichtungen gegenüber Griechenland eingegangen worden seien. Das Migrationsthema gilt im Wahlkampf in Österreich als besonders aufgeladen.

Für Österreich kommt der Konflikt zur Unzeit: Soeben hat der Wahlkampf begonnen, und die FPÖ liegt immer noch vor den bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Durch den Auftritt des jungen Außenministers Sebastian Kurz hat die FPÖ allerdings etwas an Schwung verloren. Es ist zu erwarten, dass sie die Flüchtlingsthematik dankbar aufgreifen wird. Die Bundesregierung wird nämlich versuchen, das Thema ebenfalls zu besetzen. Zum österreichischen Narrativ zählt vor allem, dass das kleine Land bereits überproportional viel unternommen habe. Die EU-Drohung könnte von der FPÖ zum EU-Bashing genützt werden. Auch Kurz hatte sich in den vergangenen Monaten als expliziter Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel betätigt.

Die österreichischen Parlamentsparteien haben sich am Dienstag auf den 15. Oktober als Termin für vorgezogene Wahlen geeinigt. Das teilten Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien nach einem Treffen vor Journalisten mit. Die Österreicher wählen damit rund ein Jahr früher als turnusmäßig geplant.

Die Brüsseler Behörde forderte zudem Deutschland und weitere Länder auf, wieder mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien zu beginnen. Insgesamt sollen 160.000 Menschen aus den beiden EU-Ländern verteilt werden, in denen besonders viele Migranten ankommen. Bisher haben die anderen Mitgliedstaaten aber nur 18.418 Flüchtlinge aufgenommen. Ungarn und die Slowakei haben gegen den Beschluss von Herbst 2015 vor dem Gerichtshof der EU geklagt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...