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Schweden stellt Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Assange ein

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19.05.2017 11:56
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Nach siebenjährigen Ermittlungen stellt die schwedische Staatsanwaltschaft das Vergewaltigungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Staatsanwältin Marianne Ny habe beschlossen, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Stockholm laut AFP. Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London, weil er seine Auslieferung an die schwedische Justiz befürchtete.

Zuletzt hatte ihn der neue CIA-Chef Mike Pompeo mit scharfen Worten attackiert und gesagt, Assange könne das Recht auf Pressefreiheit nicht für sich in Anspruch nehmen, weil Wikileaks ein "nichtstaatlicher, feindlicher Geheimdienst" sei. Assange droht in den USA eine strafrechtliche Verfolgung. Im Wahlkampf hatten einzelne Politiker sogar die Todesstrafe für den Australier verlangt. Wikileaks twitterte am Freitag, dass Großbritannien Assange verhaften werde, sobald er die Botschaft verlässt. Ob es bereits einen Auslieferungsantrag der USA gibt, konnte Wikileaks nicht sagen:

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Der 45-jährige Australier war Mitte November in der diplomatischen Vertretung zu Vergewaltigungsvorwürfen befragt worden, die eine Schwedin gegen ihn erhoben hatte. Assange bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert; es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt.

Die Internet-Plattform Wikileaks hatte 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Wikileaks machte auch eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspionierte.

Die wichtigste Enthüllung waren die Podesta-Emails von Hillary Clinton, die mit Sicherheit dazu beigetragen haben, dass die demokratische Präsidentschaftskandidatin die Wahl verlor. Trump hatte während des Wahlkampfes einmal gesagt: "Ich liebe Wikileaks!". Dieser Ausspruch wurde von seinen Gegnern zum Anlass genommen, Trump der Konspiration mit den Russen zu verdächtigen. Zahlreiche Trump-Gegner behaupten, dass Wikieaks mit den Russen unter einer Decke steckt. Belege für eine Kooperation gibt es nicht.

Nach sieben Jahren Haft in den USA war zuvor die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning freigelassen worden. Die 29-Jährige wurde am Mittwoch aus dem Gefängnis Fort Leavenworth entlassen, wie eine Armeesprecherin mitteilte. "Was auch immer vor mir liegt, es ist weitaus bedeutender als die Vergangenheit", erklärte Manning über ihre Anwälte laut AFP. Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte ihr im Januar den Strafnachlass gewährt.

Unter ihrem früheren Namen Bradley Manning hatte sie während ihrer Stationierung im Irak rund 700.000 vertrauliche Armeedokumente sowie Depeschen der US-Diplomatie von Militärrechnern heruntergeladen und der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt. Nach eigenen Angaben wollte Manning damit eine Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anstoßen. Im Mai 2010 wurde der damalige Obergefreite auf einem Stützpunkt nahe Bagdad festgenommen, im August 2013 wurde Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt.

Nach der Verurteilung kündigte Manning an, sich ab sofort Chelsea zu nennen und als Frau leben zu wollen. Im April 2014 genehmigte ein US-Gericht die Namensänderung. Im Februar vergangenen Jahres erlaubte die US-Armee ihr dann auch eine Hormonbehandlung zur Geschlechtsumwandlung.

In der Haft im US-Bundesstaat Kansas unternahm Manning zwei Suizidversuche. Am Mittwoch erklärte sie, sie werde sich nun neu orientieren. Dies sei "aufregend", aber auch "heikel". Manning sei ihren Unterstützern "zutiefst" dankbar, erklärten ihre Anwälte Nancy Hollander und Vincent Ward. Sie forderten die Öffentlichkeit zugleich auf, das Recht auf Privatheit ihrer Mandantin zu respektieren.

Ein Anwalt der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU, die sich für die vorzeitige Entlassung Mannings eingesetzt hatte, lobte die "Stärke und das Heldentum" Mannings, das sie trotz ausgedehnter Isolationshaft und der Weigerung der Regierung, sie in vollem Umfang bei ihrer Geschlechtsumwandlung zu unterstützen, gezeigt habe, sagte Chase Strangio.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte Manning als "Verräterin" bezeichnet, die "niemals" das Gefängnis verlassen dürfe. 2013 hatte sie ein Gnadengesuch bei Obama eingereicht, der ihr dann zum Ende seiner Amtszeit den Strafnachlass gewährte.

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