Politik

Schweden stellt Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Assange ein

Lesezeit: 1 min
19.05.2017 11:56
Schweden stellt Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Assange ein
Schweden stellt Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Assange ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach siebenjährigen Ermittlungen stellt die schwedische Staatsanwaltschaft das Vergewaltigungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Staatsanwältin Marianne Ny habe beschlossen, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Stockholm laut AFP. Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London, weil er seine Auslieferung an die schwedische Justiz befürchtete.

Zuletzt hatte ihn der neue CIA-Chef Mike Pompeo mit scharfen Worten attackiert und gesagt, Assange könne das Recht auf Pressefreiheit nicht für sich in Anspruch nehmen, weil Wikileaks ein "nichtstaatlicher, feindlicher Geheimdienst" sei. Assange droht in den USA eine strafrechtliche Verfolgung. Im Wahlkampf hatten einzelne Politiker sogar die Todesstrafe für den Australier verlangt. Wikileaks twitterte am Freitag, dass Großbritannien Assange verhaften werde, sobald er die Botschaft verlässt. Ob es bereits einen Auslieferungsantrag der USA gibt, konnte Wikileaks nicht sagen:

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der 45-jährige Australier war Mitte November in der diplomatischen Vertretung zu Vergewaltigungsvorwürfen befragt worden, die eine Schwedin gegen ihn erhoben hatte. Assange bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert; es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt.

Die Internet-Plattform Wikileaks hatte 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Wikileaks machte auch eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspionierte.

Die wichtigste Enthüllung waren die Podesta-Emails von Hillary Clinton, die mit Sicherheit dazu beigetragen haben, dass die demokratische Präsidentschaftskandidatin die Wahl verlor. Trump hatte während des Wahlkampfes einmal gesagt: "Ich liebe Wikileaks!". Dieser Ausspruch wurde von seinen Gegnern zum Anlass genommen, Trump der Konspiration mit den Russen zu verdächtigen. Zahlreiche Trump-Gegner behaupten, dass Wikieaks mit den Russen unter einer Decke steckt. Belege für eine Kooperation gibt es nicht.

Nach sieben Jahren Haft in den USA war zuvor die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning freigelassen worden. Die 29-Jährige wurde am Mittwoch aus dem Gefängnis Fort Leavenworth entlassen, wie eine Armeesprecherin mitteilte. "Was auch immer vor mir liegt, es ist weitaus bedeutender als die Vergangenheit", erklärte Manning über ihre Anwälte laut AFP. Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte ihr im Januar den Strafnachlass gewährt.

Unter ihrem früheren Namen Bradley Manning hatte sie während ihrer Stationierung im Irak rund 700.000 vertrauliche Armeedokumente sowie Depeschen der US-Diplomatie von Militärrechnern heruntergeladen und der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt. Nach eigenen Angaben wollte Manning damit eine Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anstoßen. Im Mai 2010 wurde der damalige Obergefreite auf einem Stützpunkt nahe Bagdad festgenommen, im August 2013 wurde Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt.

Nach der Verurteilung kündigte Manning an, sich ab sofort Chelsea zu nennen und als Frau leben zu wollen. Im April 2014 genehmigte ein US-Gericht die Namensänderung. Im Februar vergangenen Jahres erlaubte die US-Armee ihr dann auch eine Hormonbehandlung zur Geschlechtsumwandlung.

In der Haft im US-Bundesstaat Kansas unternahm Manning zwei Suizidversuche. Am Mittwoch erklärte sie, sie werde sich nun neu orientieren. Dies sei "aufregend", aber auch "heikel". Manning sei ihren Unterstützern "zutiefst" dankbar, erklärten ihre Anwälte Nancy Hollander und Vincent Ward. Sie forderten die Öffentlichkeit zugleich auf, das Recht auf Privatheit ihrer Mandantin zu respektieren.

Ein Anwalt der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU, die sich für die vorzeitige Entlassung Mannings eingesetzt hatte, lobte die "Stärke und das Heldentum" Mannings, das sie trotz ausgedehnter Isolationshaft und der Weigerung der Regierung, sie in vollem Umfang bei ihrer Geschlechtsumwandlung zu unterstützen, gezeigt habe, sagte Chase Strangio.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte Manning als "Verräterin" bezeichnet, die "niemals" das Gefängnis verlassen dürfe. 2013 hatte sie ein Gnadengesuch bei Obama eingereicht, der ihr dann zum Ende seiner Amtszeit den Strafnachlass gewährte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Wird der Lockdown bis Ende März 2022 andauern? Und was wusste Schäuble?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte im April 2020 den Lockdown scharf kritisiert. Er sagte, dass man nicht alles über zwei Jahre...

DWN
Politik
Politik WHO lehnt Impfpässe ab: „Corona-Pandemie ist in 10 Monaten vorbei“

Die WHO hat sich gegen die Einführung von Impfpässen ausgesprochen. Diese seien nicht zielführend, zudem sei die Pandemie bald vorbei....

DWN
Politik
Politik „Nie dagewesene Nachfrage“: Corona-Pandemie beflügelt Pharma-Riesen Merck

Eine hohe Nachfrage nach seinen Produkten in der Corona-Pandemie gibt Merck Rückenwind.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin in Gefahr: Es drohen Hackerangriffe, Preisverfall und das endgültige Verbot

DWN-Finanzexperte Andreas Kubin analysiert die Zukunft des Bitcoin.

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Skandal zieht Kreise: Stadt Osnabrück hat Millionen bei Pleite-Bank Greensill

Die niedersächsische Stadt Osnabrück hat nach eigenen Angaben 14 Millionen Euro bei der behördlich geschlossenen Greensill Bank. Wie...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht: Daimler sparte 700 Millionen Euro durch Kurzarbeitergeld, schüttet 1,4 Milliarden Euro an Dividende aus

Die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht kritisiert, dass während der Pandemie Großkonzerne vom Staat massiv unterstützt werden, während...

DWN
Politik
Politik Gutachten: Berliner Senat muss Pädophilen-Netzwerk offenlegen

Über Jahrzehnte haben die Berliner Jugendämter Kinder an Pädophile vermittelt. Aus einem Gutachten geht hervor, dass es in Berlin ein...

DWN
Politik
Politik DWN-EXKLUSIV - Marine-Manöver im Mittelmeer: Türkei bereitet sich auf möglichen Krieg vor

Die Türkei führt im Mittelmeer und in der Ägäis aktuell ein groß angelegtes Marinemanöver durch. Das Land bereitet sich auf einen...