Politik

Erdogan kündigt Kampf gegen seine Feinde im Ausland an

Lesezeit: 1 min
22.05.2017 00:43
Der türkische Präsident Erdogan will weiter Personen und Gruppen im Ausland kämpfen, die er als Feinde identifiziert hat.
Erdogan kündigt Kampf gegen seine Feinde im Ausland an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan baut seine Macht aus: Am Sonntag wurde er laut Reuters auf einem Kongress seiner islamisch-konservativen Partei nahezu einstimmig zum Chef der regierenden AKP gewählt. Die gleichzeitige Ausübung beider Ämter ist erst erlaubt, seit die Türken im April in einem Verfassungsreferendum dem Staatsoberhaupt mehr Machtbefugnisse zugestanden haben. Bislang hatte Ministerpräsident Binali Yildirim den AKP-Vorsitz inne. Als Parteichef hat Erdogan nun mehr Kontrolle über seine Partei und damit auch über die inhaltliche Ausrichtung.

In einer Rede auf dem Kongress in Ankara kündigte Erdogan vor Tausenden jubelnden Anhängern in einer Sportarena an, den Kampf gegen die Feinde im In- und Ausland fortzusetzen. "Wir werden weiterhin gegen alle terroristischen Organisationen kämpfen." Der nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand werde aufrechterhalten, bis die Türkei einen Frieden im Kampf gegen kurdische und islamistische Extremisten erzielt habe.

Unter terroristischen Organisationen versteht Erdogan die kurdische PKK und die in Syrien tätige YPG, die von den USA und Russland unterstützt wird. Auch alle Personen, die von Erdogan der Gülen-Bewegung zugeordnet werden, möchte Erdogan verfolgen. So übermittelten der türkische Geheimdienst MIT und die türkische Polizie der Bundesregierung zwei Listen, auf der mehr oder weniger willkürlich Personen angeführt sind, die angeblich zur Gülen-Bewegung gehören. Auch deutsche Politiker befinden sich auf den Listen.

Erdogan hatte die AKP 2001 aus mehreren islamistisch geprägten Vorläuferorganisationen gegründet. Ein Jahr später gewann die Partei die Parlamentswahl. Als Erdogan vor fast drei Jahren zum Präsidenten gewählt wurde, musste er den AKP-Vorsitz abgeben, weil die Verfassung es nicht gestattete, beide Ämter gleichzeitig zu besetzen. Das Staatsoberhaupt sollte über den politischen Parteien stehen. Dieser Grundsatz wurde durch das Referendum aufgegeben. Erdogan ist nach seiner Wahl der erste Staatspräsident seit Ismet Inonu, der zugleich an der Spitze einer Partei steht. Inonu folgte Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und war bis 1950 Präsident der Türkei.

Die Türken hatten mit knapper Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, die dem Präsidenten eine große Machtfülle gibt und unter anderem das Amt des Ministerpräsidenten abschafft. Diesen Posten soll Amtsinhaber Yildirim bis zur Parlamentswahl 2019 behalten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik EU-Gipfel berät über Impfstoffproduktion und digitalen Impfpass

Die 27 Staaten der Europäischen Union wollen auf ihrem Gipfeltreffen das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie absprechen. Unter anderem...

DWN
Politik
Politik Armenien: Premier wirft Militär Putschversuch vor

Das armenische Militär forderte am Donnerstag laut lokalen Medien den Rücktritt von Premierminister Nikol Pashinyan.

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Das lange Warten auf die US-Konjunkturdaten am Nachmittag

Die deutschen Börsen haben sich heute Morgen kaum bewegt. Später werden wichtige Konjunkturdaten aus den USA veröffentlicht.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Politik
Politik Jetzt bahnt sich auch ein digitaler EU-Impfpass an

Am 25. und 26. Februar werden die Mitglieder des Europäischen Rates zusammenkommen, um über die Einführung von digitalen Impfpässen zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Plötzlich üben die Medien Kritik an Spahn, doch es ist zu spät

Die Medienlandschaft hat sich dazu durchgerungen, Jens Spahn zu kritisieren. Doch es ist zu spät, obwohl die Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwab hatte es „vermutet“: Großunternehmen werden größer, während Kleinunternehmen ganz verschwinden

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab schreibt in seinem Buch „Covid-19: Der Grosse Umbruch“, das im Juli 2020 erschienen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen...

DWN
Politik
Politik Blackwater-Gründer Prince spielte zentrale Rolle im Libyen-Krieg

Einem UN-Bericht zufolge spielte der Blackwater-Gründer Erik Prince eine wichtige Rolle im Libyen-Konflikt. Dass die UN erst jetzt auf...