Der Besuch von US-Präsident Donald Trump bei der Nato in Brüssel hat eine leichte Richtungsänderung in der Haltung zu Russland ausgelöst: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Abend bei einer Pressekonferenz, die Nato begrüße einen „sinnvollen Dialog“ mit Russland.
Stoltenberg wörtlich:
„Die Beziehung der Nato zu Russland war ein weiteres Thema der Diskussion. Heute haben wir unseren zweispurigen Ansatz bekräftigt: starke Verteidigung, kombiniert mit sinnvollem Dialog, und wir sehen in beiden Bereichen Fortschritte. Die Verbündeten stehen zusammen, um keinen Konflikt zu provozieren, sondern einen Konflikt zu verhindern und den Frieden zu bewahren. Gleichzeitig stehen wir dem Dialog mit Russland offen, um die Transparenz zu erhöhen und Risiken zu reduzieren.“
Das Statement Stoltenbergs wurde auch in russischer Sprache auf der Website der Nato als Audio-File angeboten.
In den vergangenen Monaten war Russland von vielen Nato-Regierungen als Feind bezeichnet worden, insbesondere von den Staaten in Osteuropa. Die Nato-Doktrin von Wales sieht Russland als Bedrohung an, ebenso die daraus abgeleitete deutsche Militärdoktrin.
Trump sieht Russland zwar auch durchaus kritisch, wie er mehrfach betont hat. Doch will die US-Regierung in zentralen Konflikten zusammenarbeiten, wenn dies den Interessen beider Staaten dient. Ein solcher Konflikt ist der Kampf gegen den IS. US-Verteidigungsminister James Mattis und Generalstabschef Joseph Dunford sagten bei einer Pressekonferenz in Washington, dass es eine ständige Absprache zwischen Washington und Moskau bei den militärischen Operationen in Syrien gäbe. Zu diesem Zweck würden sich die beiden Staaten kontinuierlich absprechen. Russland sei ebenso „enthusiastisch“ an einem Sieg gegen den IS interessiert wie die USA. Die Kommunikation erfolge auf der Ebene der Verteidigungsminister und auf der der Generalstäbe beider Länder. Russland habe auch die Kommunikation mit der syrischen Armee übernommen, mit der die USA nicht direkt kommunizieren.
Trump konnte sich im Kampf gegen den IS auch bei der Nato durchsetzen: Das Bündnis beschloss den Beitritt zur internationalen Allianz gegen den IS. Zwar werde es keine direkte Beteiligung der Nato an den Kampfhandlungen geben. Ausweiten wollen die Verbündeten die Einsatzzeiten der Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato. Sie sollen zudem nun nicht mehr nur von der Türkei aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen, sondern auch Flugzeuge im Einsatz dirigieren. Als "fliegende Gefechtsstände" würden die Maschinen aber keinesfalls eingesetzt, heißt es im Bündnis laut AFP.
Beschlossen wurde auch die Einrichtung einer Anti-Terror-Abteilung. Sie soll sich auch mit dem Problem der internationalen Söldner befassen, sagte Stoltenberg. Die Söldner sprachen auch Mattis und Dunford an: Sie kämen aus zahlreichen Staaten nach Syrien, „sogar aus Trinidad Tobago“. Mattis sagte, dass verhindert werden müsse, dass Söldner nach „Kuala Lumpur, Detroit oder Paris“ zurückkehren, wo sie als Terroristen außerhalb Syriens aktiv werden könnten.
Mattis sagte, die neue Taktik der von der US-Armee angeführten lokalen Kampftruppen, etwa der SDF, verfolge den Zweck, dass die Söldner künftig eingekreist und besiegt werden sollten. Dazu habe die Militärführung weitreichende operative Entscheidungsgewalt erhalten und müsste nun nicht mehr bei jeder taktischen Entscheidung in „Washington D.C,“ nachfragen. Bisher waren einzelne Verbände von der CIA geführt worden, weshalb die Entscheidungswege undurchsichtig gewesen sind. Laut Dunford werde diese neue Struktur auch von Geheimdienstkoordinator Dan Coats und CIA-Chef Mike Pompeo mitgetragen.
Seine Entschlossenheit im Kampf gegen den IS hatte Trump bei seiner Rede in Saudi-Arabien klar gemacht: Trump sagte den versammelten Führern der Golfstaaten, dass sie aufhören müssten, islamistische Extremisten zu unterstützen.
Ähnlich klar forderte Trump von den Nato-Staaten, dass sie ihre Militär-Budgets aufstocken müssten. Es sei nicht Aufgabe des amerikanischen Steuerzahlers, die Verteidigung anderer Staaten zu finanzieren. Stoltenberg berichtete am Abend, dass die Nato-Staaten der Aufforderung nachkommen würden, ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP anzuheben. Trump hatte zuvor gesagt, dass es „mindestens“ zwei Prozent sein müssten. Stoltenberg sagte, die Nato-Staaten würden ihren Einsatz von Cash und die Ausgaben für die eigene Ausrüstung erhöhen sowie Beiträge zu Nato-Missionen leisten.
Beim ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit den EU-Präsidenten Tusk und Juncker wurde ebenfalls über Russland gesprochen. Es ist allerdings nicht klar, ob eine gemeinsame Linie möglich ist. Tusk sagte nach dem Treffen laut dpa: "Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir - das heißt, der Präsident und ich - heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben. Obwohl es beim Ukraine-Konflikt so scheint, dass wir auf der gleichen Linie liegen."
EU-Parlamentspräsident Tajani erklärte, die EU und die USA müssten enge Partner bleiben, um ihre Bürger vor Terrorismus zu schützen und Wachstum und Jobs für künftige Generationen zu fördern. Tusk sagte, für Europa und Amerika müssten Werte und Prinzipien wie Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde an erster Stelle stehen: "«Die größte Aufgabe ist heute die Stärkung der gesamten freien Welt rund um diese Werte und nicht nur Interessen."
Bei der Begrüßung im Brüsseler Ratsgebäude hatten Tusk und Juncker ihren Gast am Morgen auf den komplizierten Aufbau der EU-Institutionen hingewiesen: "Wissen Sie, Herr Präsident, dass wir zwei Präsidenten in der EU haben?", fragte Tusk. "Weiß ich!", erwiderte Trump, und Juncker meinte: "Einer zu viel!" Worauf Tusk erklärte: "Es ist kompliziert."
