Politik

EU schlägt gemeinsame Schulden-Papiere für die Euro-Zone vor

Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission zeigt: Die Bestrebungen zur Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone nehmen Fahrt auf.
31.05.2017 02:06
Lesezeit: 2 min

Die EU-Kommission will Wertpapiere auflegen, in der die gesamten Schulden der Euro-Zone gebündelt werden. Wie die Financial Times berichtet, sollen die Papiere als „European Safe Asset“ auf den Markt gebracht werden, um die Euro-Staatsanleihen für Investoren attraktiv zu machen.

In einem Papier der EU-Kommission wird die Idee aufgebracht, die Staatsanleihen in Asset Backes Securities (ABS) zusammenzufassen. Damit sollen die nationalen Staatsanleihen in Wertpapiere verpackt werden, um die Finanzierung der Staaten auch nach dem Ende des Aufkaufprogramms der EZB sicherzustellen.

Die FT schreibt: „Die Beamten hoffen, dass die Pläne die Nachfrage nach den Schulden der Regierungen mit relativ schwächeren Volkswirtschaften steigern und die Banken dazu ermutigen würden, ihre Risiken besser zu diversifizieren, indem sie ihre Portfolios diversifizieren und gleichzeitig alte politische Kämpfe vermeiden, ob der Währungsblock gemeinsame Anleihen ausgeben sollte.“

Das Papier ist der jüngste Vorschlag in einer Reihe von Bemühungen, die Integration in die Eurozone zu vertiefen. Erst vor einigen Tagen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesagt, dass er einer Transferunion nicht mehr prinzipiell ablehnend gegenübersteht.

Der ABS-Markt ist in der Euro-Zone in den vergangenen Jahren zurückgegangen, weil im Zuge der US-Subprime-Krise klargeworden ist, dass diese Papiere wegen mangelnder Transparenz hohe Risiken mit sich bringen.

Die Initiative der EU dient der Vorbereitung für die Zeit, wenn die EZB ihr Anleihenkaufprogramm zurückfährt. Bisher war die Euro-Krise dadurch entschärft worden, dass die EZB alle Staatsanleihen aufgekauft hat. Die Zinssätze waren dementsprechend niedrig, weshalb sich die Staaten weiter verschulden konnten. Strukturelle Veränderungen zum Schuldenabbau haben nicht stattgefunden.

Die Präsentation der Verbriefung der Euro-Staatsschulden könnte den Italienern entgegenkommen: Italien steht vor Neuwahlen im Herbst. Mit den neuen Papieren könnte dem aktuell in den Umfragen führenden euroskeptischen Movimento Cinque Stelli der Wind aus den Segeln genommen werden. Die Bundestagswahl in Deutschland ist dagegen kein Problem für die weitere EU-Integration: Alle relevanten Parteien haben sich dahingehend positioniert, dass sie eine Vertiefung wollen.

Die EU-Kommission sieht in dem Vorschlag der ABS die Möglichkeit, dem deutschen Widerstand gegen Eurobonds Rechnung zu tragen. Es wird allgemein erwartet, dass viele Staaten erheblich höhere Zinskosten zu tragen haben würden, wenn das Programm der EZB ausläuft. Es ist allerdings auch denkbar, dass die EZB selbst die neuen Papiere aufkauft. Es wird nämlich erwartet, dass die EZB schon bald Schwierigkeiten haben dürfe, neue Papiere zu finden, um weiter zuzukaufen. Die Schaffung von entsprechenden Wertpapieren könnte dieses Problem lösen, weil damit die Kreditkosten für die Euro-Staaten weiter niedrig gehalten werden können, ohne die Regierungen zu Reformen zwingen zu müssen.

Die gemeinsame Haftung für die von der EZB gekauften Papiere ist heute schon gegeben, wie aus einer Antwort der EZB an das Bundesverfassungsgericht hervorgeht.

Die EU-Kommission will Reuters zufolge am Mittwoch außerdem einen Vorschlag zu einem möglichen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone samt Finanzminister vorlegen. Entsprechende Pläne würden seit Monaten erwogen, sagten Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Ziel sei es, die Währungsunion zu stärken. Die Erwägungen hätten mit dem Sieg des früheren Investmentbankers Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentenwahl mehr Gewicht bekommen. Macron macht sich stark für eine Reform der Euro-Zone und hat zuletzt ähnliche Ideen ins Gespräch gebracht.

Bereits im Sommer 2015 hatten die Chefs der EU-Institutionen im sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht Vorschläge zu einem Schatzkanzler und zu einem gemeinsamen Haushalt vorgelegt. Damit sollte nach dem Chaos der Griechenland-Schuldenkrise der Weg in die Zukunft der Euro-Zone geebnet werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...