Politik

May bekommt von der Königin Auftrag zur Regierungsbildung

Lesezeit: 3 min
09.06.2017 11:38
Die britische Premierministerin Theresa May hat von Queen Elisabeth II. den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden.

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Die britische Premierministerin Theresa May hat von Königin Elizabeth II. den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Nach einem Treffen mit der Queen sagte May am Freitag in London, die neue Regierung werde das Land durch die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union führen. Großbritannien brauche jetzt Sicherheit, und sie werde den Willen des Volkes erfüllen, aus der EU auszutreten. In der neuen Regierung würden die Tories mit der nordirischen Partei Democratic Unionists zusammenarbeiten. Beide Parteien verfügen nach der Unterhauswahl am Donnerstag über eine knappe Mehrheit.

Kurz vor dem geplanten Beginn der Brexit-Verhandlungen hatte May ihre absolute Mehrheit im britischen Parlament überraschend verloren. Ihre Konservative Partei musste bei den Unterhauswahlen starke Verluste hinnehmen, behauptete sich aber als stärkste Kraft. Die oppositionelle Labour Partei baute ihre Präsenz im Parlament den Ergebnissen vom Freitag zufolge aus. Eine absolute Mehrheit erreichte aber keine der beiden Parteien. May will trotzdem eine Regierung bilden. Die EU äußerte sich mit Blick auf den für 19. Juni geplanten Beginn der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union verhalten. "Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

In die Brexit-Verhandlungen dürfte das Land nun eher geschwächt gehen. EU-Kommissionspräsident Juncker äußerte die Hoffnung, dass der Wahlausgang keine größeren Auswirkungen auf die Gespräche haben werde. Die EU stehe bereit. Die deutsche Wirtschaft äußerte sich am Freitag besorgt, die Aktienmärkte reagierten indes eher positiv.

Von den 650 Sitzen im britischen Unterhaus gehen 318 an die Konservativen und 261 an Labour. Damit verloren die Tories zwölf Sitze, Labour gewann 29 hinzu. Für die absolute Mehrheit sind 326 Mandate notwendig. May hatte die Neuwahlen im April angesetzt. Damals sagten ihr die Umfragen eine klare Mehrheit voraus, die Premierministerin versprach sich von der Abstimmung ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen. 21 Sitze verlor die Scottish National Party. Sie kam auf 35. Die Democratic Unionist Party gewann zwei auf zehn Sitze, die Liberal Democrats gewannen vier auf zwölf Mandate. Ein Sitz war bis zum Freitagmittag noch nicht endgültig ausgezählt.

Für die politische Zukunft Großbritanniens gibt es mehrere Optionen. Als wahrscheinlichste Variante zeichnet sich eine Minderheitsregierung der Tories mit der nordirischen Democratic Unionist Party ab. Die Chancen für eine Koalition der Konservativen mit anderen Parteien ist eher gering, da deren Positionen weit auseinanderliegen. Möglich wäre aber auch eine von der Labour-Partei angeführte Koalition, denn sie ist in mehreren Punkten näher an den anderen Parteien. Funktionieren alle diese Möglichkeiten nicht, stünde Großbritannien vor Neuwahlen.

Schwieriger dürften auf jeden Fall die Brexit-Verhandlungen werden. Die Konservativen setzten auf einen harten Schnitt mit der Europäischen Union, benötigten dafür aber eine klare Mehrheit im Parlament und darauf basierend ein klares Verhandlungsmandat. Die ist nun nicht mehr gegeben. Alle anderen Parteien im Parlament sind gegen einen „harten Brexit“ oder sogar gegen den EU-Austritt. Dass dies zu einem Rücktritt vom Brexit führt, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen. „Tun Sie Ihr Bestes, um einen 'no Deal' als Ergebnis von 'keinen Verhandlungen' zu verhindern“, twittert er. Mit Blick auf das geplante EU-Austrittsdatum Großbritanniens am 29. März 2019 schreibt Tusk: „Wir wissen nicht, wann die Brexit-Gespräche beginnen, aber wir wissen, wann sie enden müssen.“ EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier ließ den Zeitpunkt für den Verhandlungsbeginn offen. Die Gespräche sollten beginnen, wenn Großbritannien bereit dafür sei.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagt, die britischen Bürger hätten gezeigt, dass sie nicht mit sich spielen lassen wollten. Jetzt komme es auf eine schnelle Regierungsbildung an. Großbritannien solle in den Verhandlungen so eng wie möglich an der EU gehalten werden.

In der deutschen Wirtschaft hat die Wahl Sorgen ausgelöst. Es steige die Unsicherheit, beklagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben. „Der Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen ist nun Makulatur.“ Auch Außenhandelspräsident Anton Börner rechnet mit neuen Unwägbarkeiten rund um den Brexit. „Das ist überhaupt kein Grund zur Schadenfreude, denn das ist eine schlechte Nachricht für Brüssel“, sagt er. Börner hält es für möglich, dass von britischer Seite nun eine noch härtere Gangart in den Brexit-Verhandlungen verfolgt wird. Insgesamt sei das Wahlergebnis schlecht für Großbritannien und die EU, und das in einem ohnehin durch Unsicherheiten gekennzeichneten weltpolitischen Umfeld.

Die Aktienbörsen wurden durch den Wahlausgang nicht aus dem Tritt gebracht. Der deutsche Leitindex Dax-notierte im Handelsverlauf leicht im Plus. Der Londoner Auswahlindex FTSE gewann fast ein Prozent, weil der erneute Kursverfall des Pfund Sterling britische Waren auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger macht. Die Währung des Vereinigten Königreichs verbilligte sich auf 1,2736 Dollar.


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