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Die Europäische Union bereitet die rechtlichen Grundlagen vor, um London das umfangreiche Handelsgeschäft mit Euro-Derivaten abzunehmen. Hauptprofiteur dürfte eine in Paris angesiedelte EU-Aufsichtsbehörde werden.
Die EU-Kommission will nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union notfalls Teile des billionenschweren Derivatemarktes aus London abziehen. Geschäfte mit in Euro abgewickelten Wertpapieren sollen dann in die Europäische Union verlagert werden, wenn das betreffende Clearing-Haus mit seinen Handelsvolumina eine Schlüsselrolle im Finanzsystem spielt. Das teilte die Kommission am Dienstag mit. Ihr Gesetzentwurf benötigt noch die Zustimmung von EU-Parlament und Mitgliedsländern. Der Chef der Londoner Börse kritisierte die Pläne und warnte vor Nachteilen für Kunden. Der EU-Austritt Großbritanniens ist für den 29. März 2019 anvisiert.
Banken müssen die meisten Derivate-Geschäfte über Clearinghäuser abwickeln. Diese stehen im Handel zwischen Käufer und Verkäufer und springen ein, wenn einer der Handelspartner ausfällt. Dadurch sollen Transparenz und Sicherheit des Finanzsystems erhöht werden.
Da das Geschäft mit in Euro ausgegebenen Derivaten zu großen Teilen in London abgewickelt wird, sucht die EU nach einer Lösung für die Zeit nach dem Brexit, wenn Großbritannien ein sogenanntes Drittland geworden ist und damit nicht mehr der bisherigen europäischen Regeln unterliegt. Deshalb soll die in Paris angesiedelte EU-Marktaufsichtsbehörde ESMA mehr Befugnisse gegenüber den nationalen Regulierern erhalten. Zunächst würde eine „erweiterte Aufsicht“ durch die ESMA außerhalb der EU greifen. Derartige Rechte haben beispielsweise US-Behörden, die schon jetzt Dollar-Geschäfte in London unter die Lupe nehmen und sensible Daten einsehen können.
Die ESMA soll in einem zweiten Schritt entscheiden können, ob ein außerhalb der EU ansässiges Abwicklungshaus systemrelevant hohe Volumen von in Euro ausgegebenen Derivaten verwaltet. Sollte dies der Fall sein, will die EU-Kommission in einem letzten Schritt und bei einer „begrenzten Zahl“ von Clearinghäusern anordnen, das Geschäft zu verlagern. Die Behörde verzichtete aber auf Vorgaben, welche Volumina systemrelevant sind. An der Aufsicht über die Häuser soll auch die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt werden.
Die EU-Kommission rechnet wegen der stärkeren Aufsichtsmaßnahmen mit Gebühren, die Clearinghäuser womöglich an ihre Kunden weitergeben würden. Diese Kosten seien aber wahrscheinlich sehr begrenzt im Vergleich zum Volumen der abgewickelten Finanzinstrumente. Sollte ein Haus zum Umzug in die EU gezwungen werden, könnten höhere Handelskosten infolge einer Fragmentierung des Marktes entstehen. Diesen Effekt will die Brüsseler Behörde durch angemessene Risikobewertungen in den Einzelfällen vermeiden.
Der Markt für außerbörslich gehandelte Derivate ist nach Schätzungen der EU-Kommission derzeit 544 Billionen Dollar schwer. Davon werden 62 Prozent über Clearinghäuser abgewickelt, von denen es in der EU – einschließlich Großbritannien – 17 gibt. Das Risiko in diesem Bereich ist allerdings hoch. Im globalen Derivate-Handel fehlen angeblich Sicherheiten in Billionenhöhe, berichtet die Financial Times. Im „Over-the-Counter-Handel“ (OTC), bei dem zwei Parteien unter Umgehung der Börsen Finanzwetten miteinander abschließen, würden dem ehemaligen Ökonomen des Internationalen Währungsfonds Manmohan Singh zufolge seit dem Jahr 2009 etwa 3 bis 4 Billionen Dollar an Sicherheiten und Pfändern fehlen.
In London hängen vom Euro-Clearinggeschäft Zehntausende Arbeitsplätze ab. Frankfurt mit der Deutsche-Börse-Sparte Eurex Clearing und Paris mit Clearnet SA hoffen, viele dieser Arbeitsplätze im Zuge des Austritts anzuziehen. Britische Politiker und Vertreter zahlreicher Großbanken sind dagegen strikt gegen eine Verlagerung, weil diese zu einem Machtverlust an den Finanzmärkten führt.
Der Ton der Debatte ist dementsprechend gereizt. Nach Worten des Chefs der Londoner Börse LSE, Xavier Rolet, geht ein Abzug auf Kosten der Kunden. Zudem würde auf dem Kontinent ein „illiquider und systematisch gefährlicherer Rumpf-Markt“ entstehen – und außerhalb der EU ein liquider, aber nicht regulierter Markt, warnte Rolet am Montagabend vor Investoren. Die LSE-Tochter LCH wickelt derzeit den Großteil aller in Euro gehandelten Zinsswaps ab.
