Politik

Briten kündigen harte Haltung gegen EU an

Lesezeit: 2 min
19.06.2017 12:16
Die Briten kündigen eine harte Haltung in den heute beginnenden Austrittsgesprächen mit der EU an. Ihr Trumpf sind die beträchtlichen Beitragszahlungen in den EU-Haushalt.
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Die britische Regierung deutet eine harte Haltung in den heute in Brüssel beginnenden Austrittsgesprächen mit der EU an. Finanzminister Philip Hammond kündigte an, dass er keinen Vertrag unterschreiben werde, der Großbritannien „bestrafe“, berichtet Open Europe. Darüber hinaus werde Großbritannien den einheitlichen europäischen Markt sowie die Zollunion mit der EU verlassen, was eine klare Abkopplung bedeute.

„Wir verlassen die EU. Und weil wir die EU verlassen, werden wir auch aus dem einheitlichen Markt austreten. Wir werden darüber hinaus die Zollunion verlassen, wenn wir aus der EU austreten. Das ist ein juristisches Faktum. Die Frage ist, welches System wir stattdessen installieren. Das was dann zustande kommt, mag nicht auf Dauer angelegt sein, sondern es mag eine Vereinbarung sein, die ein paar Jahre Bestand hat als zeitlich begrenzter Kompromiss bis wir zu einer langfristigen Vereinbarung kommen. Das ist alles vom Lauf der Verhandlungen abhängig“, sagte Hammond in einem INterveiw mit der BBC.

Hammond warnte, dass eine „Bestrafung“ Großbritanniens mit ihm nicht möglich sei. „Wenn keine Einigung erzielt wird, wäre das sehr, sehr schlecht für Großbritannien. Aber es gibt noch ein schlechteres Ergebnis und das wäre ein Vertrag, der darauf ausgelegt ist, uns zu bestrafen und einem solchen Vertrag werde ich nicht zustimmen.“

Der Haupttrumpf der Briten bei den Verhandlungen sind die beträchtlichen Zahlungen, die sie in den vergangenen Jahren für den Haushalt der EU geleistet haben. Der Austritt wird zu einer schlagartigen Verkleinerung des EU-Budgets um 10 Prozent führen. Insgesamt ist die britische Regierung im vergangenen Jahr mit rund 17 Milliarden Euro der zweitgrößte Beitragszahler nach Deutschland gewesen.

Vertreter der EU haben im Vorfeld der Verhandlungen ihrerseits den Druck erhöht. Mit Blick auf die innenpolitische Instabilität in Großbritannien nach den Wahlen und nach der verheerenden Brandkatastrophe in London dränge die Zeit. „Es ist jetzt ein Jahr, dass dieses Referendum stattgefunden hat“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mit Blick auf die britische Entscheidung für einen EU-Austritt im Juni 2016. „Die Zeit läuft davon.“ Man müsse den in den EU-Verträgen festgesetzten Tag des Brexits Ende März 2019 im Blick haben. Bei der ersten Verhandlungsrunde am Montag in Brüssel werde es nach seiner Einschätzung zunächst nur ein Abtasten beider Seiten geben.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte vor dem regulären Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg: „Man darf diesen Zustand, der im Moment herrscht, nicht ewig in die Länge ziehen, sondern der Brexit muss abgewickelt werden.“ Er werde sich für eine Lösung einsetzen, die es weniger attraktiv mache, außerhalb der EU zu sein als innerhalb.

Der britische Außenminister Boris Johnson, der vehement für den Abschied seines Landes aus der EU geworben hatte, sagte, man müsse in die Zukunft schauen. Es gehe um „die tiefe und besondere Partnerschaft, die wir mit unseren Freunden bilden wollen“.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis wollten die Verhandlungen in Brüssel noch am Vormittag aufnehmen. Am frühen Abend war eine Pressekonferenz der beiden geplant. Barnier will die Verhandlungen bis spätestens Herbst 2018 abschließen, da alle EU-Staaten, die nationalen Parlamente und das EU-Parlament die Einigung absegnen müssen, um Großbritannien einen geregelten Austritt aus der Staatengemeinschaft zu ermöglichen.

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