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Die Washington Post berichtet, dass der frühere US-Präsident Barack Obama in den letzten Tagen seiner Amtszeit den US-Geheimdiensten die Genehmigung erteilt habe, einen umfassenden Cyber-Angriff auf die Infrastruktur in Russland vorzubereiten. Der Zeitung zufolge soll die Maßnahme Teil eines Sanktionspakets sein, um Russland für die von den Geheimdiensten behauptete Einmischung in den US-Wahlkampf zu bestrafen.
Die Informationen der Post kommen allerdings ausschließlich von anonymen Geheimdienst-Quellen und sind daher nicht zu verifizieren. Die Enthüllung ist Teil eines langen Artikels, in dem dargestellt wird, dass Obama schon während des Wahlkampfs von russischen Aktivitäten informiert wurde, jedoch nichts gegen sie unternommen hatte. Obama soll bereits im August 2016 einen streng vertraulichen Geheimdienst-Bericht erhalten haben, in dem CIA-Direktor John Brennan angeblich nachweisen konnte, dass die Geheimdienste den "Fingerabdruck" von Russlands Präsident Wladimir Putin als direktem Drahtzieher hinter einem russischen Hacking gegen die USA gefunden hätten.
Obama wollte demnach die Integrität der Wahl nicht in Frage stellen. Allerdings hatte das US-Außenministerium die Visa-Vergabe an russische Technologie-Spezialisten verweigert – aus Sorge, dass diese zum Zwecke des Hackings in die USA reisen könnten.
Sehr konkret wurden die Maßnahmen jedoch in der Vorbereitung eines Cyber-Angriffs gegen die russische Infrastruktur. Dazu habe Obama die Genehmigung erteilt. Die Vorbereitungen hätten begonnen und seien immer noch am Laufen. Die Zeitung schreibt, dass US-Präsident Donald Trump die „verdeckte Operation“ aktiv stoppen müsse, um den Vorgang zu beenden. Dies sei bisher nicht geschehen. Die Operation sei so geheim, dass Informationen nur über verschlossene Briefumschläge weitergegeben wurden, die auch die Mitarbeiter der Beteiligten nicht öffnen durften, schreibt die Zeitung, die in der Regel über erstklassige Informationen von den Geheimdiensten verfügt.
Obama hatte sich in seiner Sanktionsankündigung im September 2016 kryptisch geäußert. Er sagte damals laut einer Mitteilung des Weißen Hauses: „Wir werden weiterhin eine Vielzahl von Aktionen zu einem Zeitpunkt und Ort unserer Wahl ergreifen, von denen einige nicht veröffentlicht werden.“
Obama bezog sich zum Teil auf eine Cyber-Operation, die entworfen wurde, um von Moskau entdeckt zu werden, aber nicht zu erheblichen Schäden führen solle, sagten „Offizielle“ der Zeitung. Bei der Operation würde ein „Computer-Code“ – also ein Virus – in sensible Computer-Systeme mit dem Ziel implantiert, dass die Russen die Schädlinge entdecken und erkennen, welche Möglichkeiten die USA im Cyber-Krieg haben.
Obama soll die Genehmigung „einer neuen verdeckten Operation erteilt haben, in die die NSA, die CIA und das U.S. Cyber Command involviert“ seien.
Obama lehnte es ab, für den Artikel eine Bestätigung zu liefern. Sein Sprecher präsentierte lediglich eine allgemeine Erklärung, in der auf ein Gespräch zwischen Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin verwiesen wurde. Bei diesem Gespräch bei einem Gipfel in China soll Obama Putin aufgefordert haben, den russischen Cyber-Angriff auf die US-Wahl zu stoppen.
Die Cyber-Operation befinde sich noch in einem „frühen Stadium und beinhaltet den Einsatz von ,Implantaten‘ in russischen Netzwerken, welche für den Gegner wichtig sind“ und deren Störung den Russen „Schmerzen und Unannehmlichkeiten verursachen würden“, sagte ein ehemaliger, anonymer US-Beamter.
Die Implantate wurden von der NSA entwickelt und so konzipiert, dass sie als Teil des Cyber-Vergeltungsschlags angesichts der russischen Aggression ausgelöst werden könnten. Es könnte sich um einen „Angriff auf ein russisches Stromnetz oder ein Eingreifen in einen zukünftigen Präsidentschaftswahlkampf“ handeln.
Beamte, die mit den Maßnahmen vertraut sind, sagten, dass es in der Verwaltung die Sorge gegeben habe, dass der Schaden, der durch die Implantate verursacht würde, schwer einzudämmen sein könnte.
Daher forderte die Verwaltung eine rechtliche Überprüfung, die zu dem Schluss gelangte, dass die Schädlinge „gut genug kontrolliert werden konnten“, sodass ihr Einsatz in unterschiedlichen Szenarien einer „russischen Provokation“ als "proportional" angesehen werden würde. Somit würde der Einsatz nach internationalem Recht zulässig sein.
Die Operation wurde als Langzeit-Projekt beschrieben. Es würde Monate dauern, um die Schädlinge in Position zu bringen. Außerdem sei eine dauerhafte „Wartung“ der Schädlinge nötig. Die Post verweist darauf, dass die verdeckte Operation in Gang sei – die Unterschrift Obamas unter das Programm sei ausreichend, weitere Genehmigungen des Präsidenten seien nicht notwendig.
Daher brauchten die US-Geheimdienste keine weitere Zustimmung von Trump. Die Beamten sagten, dass sie keinen Hinweis darauf gesehen hätten, dass Trump einen Befehl erteilt habe, die Operation zu stoppen.
Tatsächlich ist die Operation für die Russen sehr unangenehm. Dies lässt sich auch daran erkennen, dass die offizielle russische Nachrichtenagentur TASS zwar ausführlich von der Kritik Trumps an Obama berichtet, die verdeckte Operation jedoch nicht erwähnt. Auch der russische Staatssender RT erwähnt die Operation nur in einem Nebensatz am Ende einer entsprechenden Meldung.
