Politik

Konservative einigen sich mit Nordiren auf Minderheits-Regierung

Die Konservativen von Premierministerin Theresa May haben sich mit der nordirischen DUP auf eine Regierungszusammenarbeit geeinigt.
26.06.2017 12:31
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Fast drei Wochen nach der britischen Parlamentswahl haben sich die Konservativen auf eine Minderheitsregierung mit Hilfe der umstrittenen, nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Montag in London unterzeichnet. Nach der Vereinbarung sollen die DUP-Abgeordneten die Tories bei Abstimmungen im Unterhaus unterstützen. Eine formale Koalition werden die Parteien aber nicht bilden.

May hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni ihre Regierungsmehrheit verloren. Die Konservativen blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Die DUP stellt zehn Abgeordnete.

Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster sagte kurz nach der Einigung, sie sei „erleichtert“. Nordirland werde davon stark davon profitieren, denn der Landesteil brauche eine „starke Stimme“ bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit). Die Nordiren bekommen für den Deal eine Finanzspritze in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Pfund (rund 1,7 Milliarden Euro), sagte Foster. Das Geld soll in die Wirtschaft und die Infrastruktur fließen.

Zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland wird künftig die neue EU-Außengrenze verlaufen. Die Menschen beiderseits der Grenze fürchten dadurch vor allem wirtschaftliche Einbußen. Die rechte DUP setzte sich bislang für eine weiter offene Grenze ein.

Die DUP ist unter anderem umstritten, weil sie die Homo-Ehe ablehnt und gegen eine Lockerung des Abtreibungsgesetzes ist. Unter ihren Mitgliedern sollen Zweifler am Klimawandel und der Evolutionstheorie sein. Die britische Premierministerin Theresa May betonte hingegen am Montag, die Tories und die DUP «teilen viele Werte» und es sei eine «sehr gute Vereinbarung» zustande gekommen.

Kritiker fürchten auch, dass die Vereinbarung mit der DUP den Friedensprozess in der Ex-Bürgerkriegsregion Nordirland gefährden könnte. Denn der Deal mit den Tories verändert die Machtverhältnisse bei Gesprächen zwischen der protestantischen Partei und der katholischen Sinn Fein zur Regierungsbildung in Belfast.

Die Koalition in Nordirland war im vergangenen Januar wegen eines überteuerten Programms zur Förderung von erneuerbaren Energien auseinandergebrochen. Bereits zuvor hatte es oft Konflikte gegeben.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine konservative Regierung in Großbritannien von nordirischen Unionisten gestützt wird. Schon 1996 und 1997 erhielt Premierminister John Major Unterstützung durch die Ulster Unionist Party (UUP), nachdem er seine parlamentarische Mehrheit durch Parteiaustritte und Nachwahlen verloren hatte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...