Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine weitere Baustelle: Sein Land muss nach einem Medienbericht Milliardenbeträge sparen, um die ausufernde Neuverschuldung in den Griff zu bekommen, berichtet die dpa. Im laufenden Jahr gebe es eine Budgetlücke von neun Milliarden Euro, im kommenden Jahr gar von 17 Milliarden Euro. Das berichtete das Enthüllungsblatt Le Canard Enchainé am Mittwoch unter Berufung auf ein neues Rechnungshofgutachten.
Durch das klaffende Milliarden-Haushaltsloch steuert Frankreich auf eine erneute Überschreitung der EU-Defizitvorgaben zu. Ohne drastische Einsparungen werde das Defizit in diesem Jahr 3,2 Prozent betragen, warnte der französische Rechnungshof am Donnerstag in Paris. Die Finanzprüfer übten harsche Kritik an der Regierung von Ex-Staatschef François Hollande, der für dieses Jahr ein Defizit von 2,8 Prozent versprochen hatte – und offenbar Zahlen schönrechnete.
Die letzten Haushaltstexte unter dem Vorgänger von Präsident Emmanuel Macron seien von „Unehrlichkeiten“ durchzogen, erklärte der Rechnungshof in seinem Gutachten. Unter anderem seien die Ausgaben einiger Ministerien zu niedrig angesetzt worden. Der Regierung seien die Probleme schon im Herbst 2016 bekannt gewesen.
Der Rechnungshof schätzt, dass die Neuverschuldung ohne Haushaltskorrekturen insgesamt um acht Milliarden Euro höher ausfallen wird als anvisiert. Um die Haushaltsziele noch zu erreichen, seien „beispiellose“ Sparanstrengungen nötig.
Der im Mai gewählte Macron hatte im Wahlkampf zugesichert, dass Frankreich seine Budgetverpflichtungen einhält, um auf europäischer Ebene wieder glaubwürdig zu werden.
Dieses Versprechen Macrons wird nur durch massive Sparanstrengungen zu verwirklichen sein. Das Land verstößt seit Jahren gegen die Defizitkriterien aus dem Maastricht-Vertrag, welche eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3 Prozent und eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent des des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsehen. Der französische Staat hatte Ende 2016 rund 2,15 Billionen Euro Schulden, was in etwa 96 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprach, wie aus Daten des Portals Haushaltssteuerung. de hervorgeht. Das letzte Jahr, in dem die Gesamtschulden unter der Marke von 60 Prozent des BIP lagen, war 2002.
Von milliardenschweren EU-Strafen wurde das Land aber bisher verschont, denn es erhielt zwei Mal einen Sparaufschub. Paris verpflichtete sich im Gegenzug gegenüber den EU-Partnern, im laufenden Jahr wieder das Maastrichter Kriterium einzuhalten, wonach das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen soll.
