Politik

EU verlangt von Polen Abschaffung von Supermarkt-Steuer

Lesezeit: 1 min
30.06.2017 23:32
Polen will mit einer Supermarktsteuer kleine Händler bevorzugen. Die EU sieht darin eine unzulässige staatliche Beihilfe.
EU verlangt von Polen Abschaffung von Supermarkt-Steuer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Osteuropa  

Die EU-Kommission hat laut AFP die Abschaffung der umstrittenen Supermarktsteuer in Polen gefordert. Die Behörde erklärte am Freitag, sie stufe die Abgabe als Verstoß gegen die EU-Regeln zu staatlichen Beihilfen ein. Die abgestuft nach Umsatz fällige Steuer gibt demnach kleineren Firmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber größeren Konkurrenten. Tatsächlich wären von der Steuer ausländische Supermarktketten wie Lidl oder Metro aus Deutschland besonders stark betroffen.

Polens Parlament hatte die Supermarktsteuer im Juli vergangenen Jahres beschlossen. Sie trat zum 1. September in Kraft, ihre Erhebung wurde von Warschau aber im selben Monat auf Verlangen der EU-Kommission ausgesetzt, die damals eine Prüfung eingeleitet hatte. Bisher flossen aus der Steuer deshalb noch keine Gelder in die Staatskasse.

Firmen mit einem monatlichen Umsatz von 17 Millionen bis 170 Millionen Zlotys (vier bis 40 Millionen Euro) sollten nach dem Vorhaben eine Abgabe von 0,8 Prozent zahlen. Bei einem höheren Monatsumsatz fielen 1,4 Prozent an. Firmen unter der Schwelle würden die Steuer nicht zahlen.

"Durch den heutigen Beschluss wird Polen verpflichtet, die nicht gerechtfertigte Diskriminierung bestimmter Unternehmen durch die Einzelhandelssteuer abzuschaffen und damit wieder für Gleichbehandlung auf dem Markt zu sorgen", erklärte die Kommission. Warschau hatte bereits im Dezember Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der von Brüssel verfügten Aussetzung der Steuer eingereicht. Polen warf der Kommission damals eine "offensichtlich fehlerhafte" Entscheidung vor.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik NZZ-Chef: "Die Zeit der liberalen Kreuzzüge ist vorbei."

Am Sonntag wurde dem Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Eric Gujer, in der Frankfurter Paulskirche der Ludwig-Börne-Preis...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ukraine: Getreide-Exporte im Mai weiter im Tiefflug

Seit Anfang Mai exportiert die Ukraine nur mehr rund ein Drittel des Getreides im Vergleich zum Mai 2021.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Scholz sucht im Senegal nach Gas - vom „Klimaschutz“ ist plötzlich keine Rede mehr

Die Bundesregierung sucht plötzlich händeringend nach Gas. Noch vor wenigen Monaten hatte Berlin die Afrikaner zur Abkehr von fossilen...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Eine echte Bedrohung: Cyberkrieg gegen deutsche Mittelständler

Die deutschen Mittelständler sind vermehrt Ziel von Cyberattacken ohne sich dagegen erfolgreich wehren zu können.

DWN
Politik
Politik Gegen China: USA forcieren „drastische“ Aufrüstung Japans

Washington forciert die - bislang untersagte - Aufrüstung Japans. Eine neue Wirtschaftsinitiative soll zudem zur Eindämmung Chinas...

DWN
Politik
Politik Habeck in Davos: Ungarn soll sich bei Öl-Embargo nicht zurücklehnen

"Wir sehen das Schlechteste von Europa", schmähte Habeck in einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

DWN
Politik
Politik Ukraine schließt Waffenruhe aus, fordert Gebiete aus russischer Hand zurück

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, Kiew wolle keine Konzessionen machen, die auf Gebietsabtretungen...