Politik

Union verspricht vor der Wahl Entlastungen bei Steuern

Lesezeit: 3 min
03.07.2017 01:35
Die Union will mit dem Versprechen von Steuerentlastungen in die Wahl gehen. Besonders konkret sind die Pläne allerdings nicht.
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Die Union zieht mit dem Versprechen in den Wahlkampf, Familien zu entlasten und Vollbeschäftigung in Deutschland bis 2025 zu erreichen. "Der Entwurf steht", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntagabend nach abschließenden Beratungen der Führungsspitzen beider Unionsparteien in Berlin laut Reuters. Einer der letzten zu klärenden Punkte war nach Teilnehmerangaben, dass das Kindergeld um 25 Euro steigen soll, der Kinderfreibetrag werde in zwei Schritten auf das Niveau von Erwachsenen angehoben. Zudem ist nach Angaben aus Unionskreisen ein "Fachkräftezuwanderungsgesetz" geplant.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Sonntag mehrere Stunden lang abschließend über das 75-seitige Wahlprogramm beraten, mit dem die Union in den Bundestagswahlkampf ziehen will. "Wir hatten an keinem Punkt Spannungen oder streitige Diskussionen", sagte Seehofer, der das Programm zusammen mit CDU-Chefin Angela Merkel am Montag vorstellen will. Die CSU wird aber am 23. Juli noch einen "Bayernplan" vorlegen, in dem sie Forderungen für die Bundestagswahl und mögliche Koalitionsverhandlungen aufstellt, die sie gegenüber der CDU nicht durchsetzen konnte. In der aktuellen Emnid-Umfrage verteidigte die Union (39 Prozent) ihren 15-Punkte-Vorsprung auf die SPD (24 Prozent).

Zentrale Bausteine des gemeinsamen Programms sollen etwa Steuerentlastungen bei der Einkommenssteuer, mehr Hilfen für Familien, die Einstellung von mehr Polizisten sowie die Koppelung von Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben sein. In dem Wahlprogramm werde zudem das Ziel formuliert, die Arbeitslosigkeit unter die Drei-Prozent-Marke (derzeit 5,5 Prozent) zu drücken, erfuhr Reuters aus Unionskreisen. Seehofer hatte am Sonntag betont, dass das Ziel der Vollbeschäftigung ein Kernpunkt des Programms sein werde.

Die Union will bei einer Wiederwahl von Kanzlerin Merkel zudem eine Investitionsoffensive starten: Bis 2021 soll der Bund nach Reuters-Informationen erheblich mehr Geld in den Ausbau von Breitbandverbindungen investieren. Nach Angaben der "BamS" peilt die Union zudem den Bau von 1,5 Millionen zusätzlichen Wohnungen an. Kleine und mittlere Firmen sollen die Möglichkeit erhalten, Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich abzusetzen. Der Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach ab 2020 in mehreren Schritten bis 2030 abgebaut werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" davon, dass die SPD mit der Mischung aus Ent- und Belastung bei der Einkommenssteuer eher auf Umverteilung setze, während die Union eine generelle steuerliche Entlastung anstrebe.

Bereits am vergangenen Montag war ein umfangreiches Entlastungs- und Subventionsprogramm der Union vor allem für Familien bekannt geworden. Dazu gehört auch ein Kinderbaugeld von jährlich 1200 Euro pro Kind, das zehn Jahre lang gezahlt werden soll, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Zusammen mit den Entlastungen im Einkommens- und Lohnsteuerbereich von rund 15 Milliarden Euro dürfte sich dies auf ein Volumen von mehr als 24 Milliarden Euro jährlich summieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich am Freitag auch hinter den Plan gestellt, dass der Bund die Ganztagesbetreuung in Grundschulen ausbaut und den Ländern dafür Geld überweist.

Die Union wolle trotzdem angesichts der guten Konjunktur und den sprudelnden Steuereinnahmen mit dem Versprechen eines weiter ausgeglichenen Haushalts und dem Verzicht auf Steuererhöhungen in den Wahlkampf ziehen, sagte Seehofer am Sonntagabend.

Die Zusage einer erneuten Halbierung der Arbeitslosenzahl von derzeit knapp 2,5 Millionen ist auch Hintergrund für den Verzicht der Union auf weitreichende Forderungen für Rentenreformen, wie es sie etwa bei der SPD gibt. Merkel und Schäuble hatten mehrfach betont, dass zunächst die bis 2029 laufende schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahren umgesetzt werden solle. Das Rentensystem sei bis 2030 solide finanziert. Erst nach der Bundestagswahl solle sich eine Kommission mit möglichen langfristig nötigen Anpassungen beschäftigen. Merkel hatte darauf verwiesen, dass sich frühere Berechnungen etwa über den Rentenbeitrag wegen der guten Beschäftigungslage als zu pessimistisch erwiesen hätten. Würde die Arbeitslosigkeit weiter sinken beziehungsweise die Zahl der sozialversichungspflichtigen Beschäftigen weiter steigen, könnten sich die Berechnungen weiter ändern, wird in der Union argumentiert.

Bei der von Merkel mehrfach angekündigten Digital-Offensive soll ein besonderer Schwerpunkt auf die Anbindung von Schulen und Gewerbegebieten mit sehr schnellen Breitband im Gigabit-Bereich gelegt werden. Die "BamS" berichtet von fünf Milliarden Euro, die die Union in die Ausstattung der Schulen mit WLAN und Computer stecken wolle.

Im Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft hatte die Union nach Reuters-Informationen bereits vergangenes Wochenende einen Kompromiss erzielt und will nun einen sogenannten Generationenschnitt. Danach können die ersten Generationen von Migranten zwei Pässe besitzen, spätere müssen sich dann für eine Nationalität entscheiden.

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