Finanzen

Jürgen Stark: EZB hat bei Irland-Rettung das Gesetz gebrochen

Lesezeit: 1 min
17.02.2013 01:14
Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht im Falle der Irland-Hilfen den Tatbestand der verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB gegeben.
Jürgen Stark: EZB hat bei Irland-Rettung das Gesetz gebrochen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Eine direkte Staatsfinanzierung Irlands durch dessen Zentralbank dürfe es nicht geben, so der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Genau dazu sei es aber bereits gekommen. Stark erkennt einen Verstoß gegen das Mandat der EZB: Die irische Zentralbank halte „die in Staatsanleihen umgewandelten Schuldscheine, womit eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank erfolgt. Dies ist nach Artikel 123 des EU-Vertrages verboten", heißt es in einem Gastbeitrag von Stark in der Welt.

Vergangene Woche einigte sich die irische Regierung mit der EZB auf einen „Deal“, der es Irland ermöglichen sollte, für einen Teil seiner Staatsschulden in Höhe von 64 Milliarden Euro, eine Fristverlängerung zu erhalten. Dazu sollte ein Schuldschein mit einem Wert von 28 Milliarden Euro gegen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 40 Jahren ausgetauscht werden (mehr hier). Die EZB drückte bei diesem Tauschgeschäft zwischen der Regierung und der irischen Zentralbank beide Augen zu, anstatt regulierend einzugreifen.

Für Jürgen Stark ist dieses Verhalten problematischsw für eine EZB, deren Mandat darauf ausgelegt ist, die Geldpolitik in Europa zu kontrollieren und direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken zu verhindern. Der Einhalt der Währungsunion gerate durch diese Ausnahmen von der Regel in Gefahr. Dass die Zentralbanken Europas unabhängig von ihren Regierungen sein sollten, droht in Vergessenheit zu geraten (hier).

Indes steht die Finanzwelt am Rande eines Währungskrieges. Auf dem Gipfel der 20 führenden Wirtschaftsnationen in Russland G-20 wurde es bislang versäumt, Japan und die USA dazu zu verpflichten, ihren exzessiven Abwertungswettlauf zu  beenden. Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt bereits vor einem unkontrollierten Anstieg der Inflation (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Der „IMF Coin“ wird das weltweite Fiatgeld-System zerschlagen

Das Ende des Fiat-Geldsystems steht bevor. Digitale Zentralbankwährungen bedrohen angeblich den US-Dollar. Doch wahrscheinlicher ist, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Seit Beginn der Pandemie setzt die Bundesregierung auf Panikmache und „Schockwirkung“

Die Corona-Strategie der Bundesregierung sollte zu Beginn der Pandemie eine „Schockwirkung“ innerhalb der Bevölkerung erzielen. Doch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Expansion in der Corona-Krise: BlackRock profitiert massiv von Öffnung des chinesischen Finanzsektors

China öffnet ausgerechnet in der Corona-Krise seinen Finanzsektor für ausländische Investoren. Der größte Profiteur der Öffnung ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Protokoll deutet mögliche Straffung der Geldpolitik an

Das Protokoll der letzten Zinssitzung der EZB deutet darauf hin, dass die umfangreichen PEPP-Anleihenkäufe im kommenden Monat...

DWN
Politik
Politik Peter Altmaier: Als junger Mann war ich „rappeldürr“

Peter Altmaier hatte vor wenigen Jahren tiefe Einblicke in sein bewegtes Leben gegeben. Essen in all seinen Genussfacetten spielt der...

DWN
Politik
Politik Impfung für Kinder? Sturm der Entrüstung gegen Spahn und Wieler, Portal sammelt innerhalb weniger Stunden hunderttausende Unterschriften

Gegen die Pläne von Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler, auch Kinder zu impfen, mobilisiert sich massiver Widerstand.

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstandsverband warnt vor Exportbeschränkungen bei Holz

Exportbeschränkungen für Holz sind aus Sicht des Mittelstandsverbands BVMW der falsche Weg. Denn die Konsequenzen wären fatal.