Im Stahlstreit mit Europa und China droht US-Präsident Donald Trump mit der Einführung von Handelshemmnissen, berichtet Reuters. „Sie bieten Stahl zu Dumpingpreisen an, und sie zerstören unsere Stahlindustrie, sie tun es seit Jahrzehnten und ich werde es stoppen“, sagte Trump am Donnerstag an Bord der Air Force One auf dem Flug von den USA nach Frankreich.
Trump wirft der Europäischen Union in einer Umkehr gängiger Sichtweisen Protektionismus gegenüber Einfuhren aus den USA vor. „Wir haben Dinge, die wir kaum in die EU verkaufen können“, sagte Trump. „Sie sind sehr protektionistisch. Und wir sind es nicht.“
Es gebe zwei Optionen: Quoten oder Zölle. „Vielleicht mache ich beides“, fügte Trump hinzu. Die Aktien von US-Stahlkonzernen legten daraufhin zu. Trump will die heimische Stahlbranche stärken und geht mit Strafzöllen unter anderem bereits gegen die deutschen Stahlhersteller Salzgitter und die Dillinger Hütte vor. Die Bundesregierung reagierte empört auf die Handelshemmnisse und kündigte die Prüfung von Gegenmaßnahmen an.
US-Handelsminister Wilbur Ross traf sich am Donnerstag mit Mitgliedern des Finanzausschusses des Senats. Nach Auskunft von Teilnehmern will er Trump Möglichkeiten aufzeigen, wie sich Stahlimporte aus Gründen der nationalen Sicherheit einschränken lassen. Ross werde diese Optionen wohl kommende Woche bekanntmachen. Hintergrund ist ein Gesetz aus dem Jahr 1962. Derzeit läuft eine Prüfung des Handelsministeriums, wie sich dieses auf Stahleinfuhren anwenden lässt. Ross selbst wollte sich nicht dazu äußern, wann das Ergebnis präsentiert wird.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hält das Vorgehen der Vereinigten Staaten für ungerechtfertigt. Sie warnte kürzlich davor, dass die Aktionen der US-Regierung einen Handelskrieg auf internationaler Ebene auslösen könnten: „Es gibt nach hiesiger Einschätzung keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass europäische oder deutsche Stahlimporte die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohen oder beeinträchtigen könnten.“ Das Vorgehen der USA könnten andere Staaten als „Einladung“ verstehen. „Protektionistischen Maßnahmen wäre damit Tür und Tor geöffnet“, zitiert die FAZ aus dem Schreiben, das auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zugeschickt worden war.
Auch in anderen Branchen drängen die USA auf Sanktionen. Nach Holz aus Kanada und Zucker aus Mexiko nimmt die US-Regierung jetzt spanische Oliven ins Visier, berichtet AFP. Das Handelsministerium in Washington teilte am Donnerstag mit, es habe eine Untersuchung gestartet, ob Olivenimporte aus Spanien „unfair subventioniert“ sind. Das Ministerium gehe damit einer Klage von zwei US-Olivenproduzenten nach. Sie behaupten, dass spanische Oliven in den USA bis zu 200 Prozent unter Marktwert verkauft werden.
Handelsminister Wilbur Ross erklärte, die Regierung werde „rasch handeln, um jeglichen unfairen Handel zu stoppen“. Bis zum 7. August will das Ministerium entscheiden, ob Unternehmen und Beschäftigte in den USA tatsächlich geschädigt werden. Ab September könnte die Regierung vorläufige Strafzölle gegen spanische Oliven verhängen, im November dann endgültige.
Spanien exportierte im vergangenen Jahr Oliven im Wert von knapp 71 Millionen Dollar (62 Millionen Euro) in die USA, wie das Ministerium mitteilte. Es handelte sich um „alle Farben, alle Formen, alle Größen“ von reifen, verpackten Oliven. „Spezial-Oliven“ etwa für den Martini gehören nicht dazu, auch mit Knoblauch oder Käse gefüllte Oliven nicht. Die USA streiten sich bereits mit Kanada um den Import von Nadelbaumhölzern und den Export von US-Milchprodukten dorthin. Der Zuckerstreit mit Mexiko ist mittlerweile beigelegt – der Preis für Zucker aus Mexiko, der in die USA geliefert wird, wurde leicht angehoben.
