Der von der Bundesregierung verstärkte Schutz deutscher Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland in Form eines Vetorechts der Bundesregierung stößt in China auf Kritik, berichtet Reuters. „Wir sind besorgt über die entsprechenden Schritte in Deutschland und Europa“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Peking. Die Handels- und Geschäftsverbindungen der Volksrepublik mit Deutschland und der Europäischen Union hätten allen Seiten einen Gewinn gebracht und das Wirtschaftswachstum angekurbelt. China hoffe, dass Deutschland und die EU protektionistische Tendenzen vermeiden und keine „verworrene, negative“ Botschaft an die Welt sende.
Das Kabinett hatte am Mittwoch eine Regierungsverordnung verabschiedet, mit der einer Abwanderung wichtigen Know-Hows in Staaten außerhalb der EU leichter ein Riegel vorgeschoben werden soll. Dabei wird vor allem auf kritische Infrastruktur abgezielt – von Krankenhäusern bis zu Stromnetzen und Cloud-Computing-Diensten. Deren Betreiber sollen gegebenenfalls besser vor dem Einstieg von Investoren von außerhalb der EU geschützt werden, ebenso die Hersteller der zum Betrieb notwendigen Software.
Die Verordnung ist eine Reaktion auf die Übernahme des Roboter- und Anlagenbauers Kuka durch den chinesischen Haushaltsgeräte-Hersteller Midea. Im Dezember musste ein Investor aus China zudem den Kauf des Chipanlagenbauers Aixtron abgeblasen, nachdem die Regierung in Washington die Übernahme des US-Geschäfts des Aachener Unternehmens wegen Sicherheitsbedenken blockiert hatte. Die Bundesregierung strebt eine Änderung der europäischen Übernahmeregeln an. Dazu wurde mit Italien und Frankreich eine entsprechende Initiative gestartet.
Das neu erlassene Vetorecht der Bundesregierung ist bemerkenswert, weil sich gerade Deutschland im Verbund mit China seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA als Garant für freien Handel in der Welt ins Szene gesetzt hatte.
