Politik

Ostdeutsche Bundesländer gründen Überwachungs-Zentrale

Lesezeit: 1 min
19.07.2017 17:12
Die ostdeutschen Bundesländer haben mit dem Aufbau einer gemeinsamen Zentrale zur Überwachung der Kommunikation begonnen.
Ostdeutsche Bundesländer gründen Überwachungs-Zentrale

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Vier ostdeutsche Flächenländer und Berlin wollen die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung künftig unter einem Dach bündeln, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Innenminister von Sachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt unterzeichneten am Mittwoch in Leipzig einen Staatsvertrag für den Aufbau eines entsprechenden Zentrums, wie das sächsische Innenministerium mitteilte. Daran beteiligen wird sich auch Thüringen. Da aber der Erfurter Landtag noch unterrichtet werden muss, unterzeichnete das Land zunächst eine Absichtserklärung.

Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) soll Ende 2019 in Betrieb gehen und neben seinem Hauptsitz in Leipzig auch eine Außenstelle in Dresden bekommen. Durch das GKDZ muss künftig in den einzelnen Ländern keine eigene Technik zur Telekommunikationsüberwachung mehr vorgehalten werden.

Angesichts sich rasant entwickelnder Telekommunikations- und Verschlüsselungstechnologien erhoffen sich die Ermittlungsbehörden der beteiligten Länder Vorteile durch technische Synergien bei der Aufklärung schwerster Straftaten und dem vorbeugenden Schutz der Bevölkerung.

Der Aufbau des gemeinsamen Zentrums soll noch in diesem Jahr beginnen. Geplant sind dann in den kommenden fünf Jahren Gesamtinvestitionen von rund 15,8 Millionen Euro. Einer Wirtschaftlichkeitsstudie zufolge werden durch den Länderzusammenschluss in diesem Zeitraum Einsparungen in Höhe von insgesamt fast elf Millionen Euro erzielt.

Ein dem GKDZ vergleichbares Projekt gibt es bereits im Nordverbund von Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein. Diese Bundesländer bauen bereits eine gemeinsame Dienststelle zur Telekommunikationsüberwachung auf.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Kuba läutet das Ende der Castro-Dynastie ein

Der bevorstehende Parteitag wird höchstwahrscheinlich das Ende der Castro-Dynastie einläuten.

DWN
Politik
Politik Aerosol-Forscher schreiben Brandbrief an Merkel: Ausgangssperren sind absurd und gefährlich

Die von der Bundesregierung per Sondergesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen sind kontraproduktiv, sagen Aerosol-Forscher.

DWN
Finanzen
Finanzen Renditekurve: Warum dieser einfache Indikator eine Rezession vorhersagt

Seit vielen Jahrzehnten ist ist die Renditekurve ein extrem zuverlässiger Vorbote für Rezessionen. Denn dahinter steckt nichts anderes...

DWN
Politik
Politik Brückenkopf nach Europa: USA und Russland wollen China in der Ukraine schlagen

Wenn es in der Ukraine zu einer Eskalation kommen sollte, würde dies einen weiteren Schlag gegen die Neue Seidenstraße Chinas nach sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Gemeinsam mit Bill & Bill: Bundesministerium ist Mitglied bei Anti-Bargeld-Lobby

Die „Better than Cash Alliance“​​​​​​​ kämpft weltweit gegen die Bargeld-Nutzung und für den Einsatz digitaler...

DWN
Politik
Politik Halbleiter-Mangel löst technologischen Kalten Krieg zwischen China und USA aus

Die aktuellen Engpässe bei der Lieferung von Halbleitern haben aufgedeckt, dass sich die Welt in einem regelrechten Krieg um die...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Aktienmarkt: SAP stützt drögen Dax - nachmittags Konjunkturdaten aus den USA

Die Aktienmärkte bewegen sich heute Morgen nur sehr wenig. Gut, dass wenigstens ein deutsches Schwergewicht einen optimistischen Ausblick...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...