Politik

Polen: Präsident Duda unterzeichnet erstes Gesetz zur Justiz-Reform

Lesezeit: 1 min
25.07.2017 17:20
Der polnische Präsident hat ein erstes Gesetz der geplanten Gerichtsreform unterzeichnet.
Polen: Präsident Duda unterzeichnet erstes Gesetz zur Justiz-Reform

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Polens Präsident Andrzej Duda hat am Dienstag ein Gesetz zur Neuregelung des Justizwesens unterzeichnet, nachdem er am Vortag zwei weitere Vorhaben der Regierung mit seinem Veto vorerst gestoppt hatte, berichtet die AFP. Wie das Präsidialamt in Warschau mitteilte, billigte der Präsident das Gesetz, welches dem Justizminister nunmehr das Recht gibt, alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte zu ernennen oder zu entlassen.

Für seine Personalentscheidungen muss der Justizminister nicht mehr wie bisher die Vollversammlung der polnischen Richter konsultieren oder im Falle einer Ablehnung durch dieses Gremium den Landesrichterrat befragen.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsidentin Beata Szydlo begründet ihre Pläne zum Umbau des polnischen Justizwesens damit, dass die Richter in Polen zu viele Privilegien genössen und keiner ausreichenden Kontrolle unterlägen. Beide Parlamentskammern in Warschau hatten zuletzt den Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Zudem soll das derzeit von der PiS dominierte Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden können.

Um die Gesetze trotz Präsidenten-Veto in ihrer jetzigen Form durchzubringen, wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament notwendig, über welche die PiS nicht verfügt. Duda kündigte an, er werde eigene Gesetzesentwürfe vorlegen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verbrennerverbot: EU-Kommission will nun doch E-Fuel-Autos erlauben

Die EU-Kommission unterbreitet Deutschland beim Verbrennerverbot einen Kompromissvorschlag. Demnach sollen Autos, die nur mit E-Fuels...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenkrise: Allianz-Tochter Pimco schreibt mit CS-Bonds Millionenverluste

Die Bankenkrise zieht nun auch den größten Vermögensverwalter in Mitleidenschaft. Die Allianz-Tochter Pimco muss durch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen PCK Raffinerie: Wie Polen Schwedt die kalte Schulter zeigt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gerade ein sehr wichtiges Urteil in der Frage der Treuhandverwaltung der PCK Raffinierie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gastgewerbe startet mit Umsatzplus, bleibt aber noch hinter 2019-Niveau zurück

Hotels, Bars und Restaurants konnten zum Jahresbeginn ein Umsatzplus verbuchen. Bereinigt durch saisonale Effekte bleibt der Umsatz des...

DWN
Finanzen
Finanzen Drohende Bankenkrise: Westliche Notenbanken lancieren Dollar-Notversorgung

Die Notfall-Übernahme der Credit Suisse kann die Nervosität an den Finanzmärkten nicht lindern - im Gegenteil. Große westliche...

DWN
Politik
Politik Grüne wollen Deutschlands wichtigste Energiequelle früher verbieten

Die Grünen intensivieren ihre Klima-Verbotspolitik. Aus der Wirtschaft kommt inzwischen heftiger Gegenwind.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Steigende Energiekosten belasten den deutschen Mittelstand

Die hohen Energiepreise belasten den deutschen Mittelstand zunehmend stark. Laut einem EU-Geheimpapier sind die aktuellen Umstände für...