Schwerter statt Pflugscharen: Warum die EU die Staaten in Osteuropa verliert

Osteuropa ist ein Pulverfass mit mehreren, brennenden Lunten. Achtundzwanzig Jahre nach dem Untergang der Sowjetunion und der Errichtung von Demokratien versinkt die Region in einer politischen Krise.

An der EU-Grenze:

• In diesen Tagen rücken die Spannungen in der Ukraine wieder in den Mittelpunkt.
• Im September könnte Moskau in Weißrussland intervenieren, ähnlich wie zuvor in Georgien und in der Ukraine.

Innerhalb der EU:

• Polen droht die Stilllegung des Stimmrechts in der EU, weil eine Justizreform die Gerichte der Regierung unterstellt.
• Ungarn, das ebenfalls die Menschenrechte verletzt, kann aber EU-Sanktionen gegen Polen mit einem Veto verhindern.
• Die rumänische Regierung versucht mit allen Mitteln die Korruption zumindest teilweise straffrei zu stellen.
• In Bulgarien hält sich die Regierung nur mit Hilfe einer EU-feindlichen Partei, die sich lieber nach Moskau als nach Brüssel orientiert.

Die EU-Kommission und das EU-Parlament sind nicht in der Lage, diese Entwicklungen zu verhindern. Aber aus Brüssel werden Milliarden in diese Länder überwiesen, die die Steuerzahler im Westen erwirtschaften müssen. Im Streit um die Justizreform hat die EU-Kommission zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, wie sie am Samstag mitteilte – doch dies ist ein defensiver Schritt, der die polnische Regierung nicht zur Umkehr bewegen wird.

Die osteuropäischen Staaten missbrauchen den Schutz durch die NATO

Eine entscheidende Rolle spielt in diesem Zusammenhang die NATO. Die vom Westen als "Annexion" gewertete Angliederung der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 wurde als Signal gewertet, dass Moskau die alte Sowjetunion wieder errichten und die Länder in Osteuropa unterwerfen möchte. Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin, wonach die Auflösung der Sowjetunion ein historischer Fehler gewesen sei, blieben nicht unbeachtet. An der EU-Ostgrenze wurde daraufhin eine umfangreiche militärische Präsenz installiert und der Ukraine die militärische Unterstützung durch die NATO versprochen.

Als Front-Staaten unter dem Schirm der NATO und somit unter dem Schutz vor allem der USA, aber auch der westeuropäischen NATO-Mitglieder, glauben die Regierungen ungehindert alle Regeln verletzen zu können.

In den Hintergrund rückt die Tatsache, dass die Statuten der NATO unmissverständlich festlegen, dass nur Demokratien, die die Menschenrechte im Rahmen rechtsstaatlicher Institutionen schützen, Mitglieder sein dürfen. Die anderen NATO-Staaten und das Sekretariat der NATO in Brüssel halten sich zu diesem Thema bedeckt.

Allerdings scheint hier nicht Hilflosigkeit die Ursache zu sein wie in der EU, sondern vielmehr die Überzeugung, man müsse gegenüber Russland Stärke zeigen und die NATO nach Osten ausweiten. Die Bedrohung durch Russland wird als Rechtfertigung für die Missachtung der NATO-Grundsätze genommen.

Säbelrasseln rückt den Aufbau der Demokratie in den Hintergrund

Mit dieser Politik wird allerdings das Friedensprojekt EU in Frage gestellt:

Die Politik der NATO spricht die Rachegelüste der Osteuropäer an, die Russland für die Unterdrückung in der Sowjetzeit bestrafen wollen. Somit dominiert die Konfrontation die Politik.

Durch den Vertrag von Lissabon ist die EU zudem eng mit der NATO verbunden. Somit spielen die USA eine entscheidende Rolle in der Verteidigungspolitik. In den USA wird aber Russland als der Feind schlechthin gesehen, sodass man die Einstellung der Osteuropäer teilt.

In den Hintergrund rückt das Bemühen um den Aufbau der Demokratie, des Rechtsstaats und der freien Marktwirtschaft in den osteuropäischen Staaten, die allein die Basis für den Frieden bilden können.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im ukrainischen Parlament

Die Problematik zeigt sich am deutlichsten am Beispiel der Ukraine.

Der Konflikt wurde nicht primär von Russland ausgelöst. Die NATO unterstützt seit langem die Bemühungen der ukrainischen Regierung um einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis. Für die russische Regierung bedeutete diese Entwicklung, dass die russische Schwarzmeerflotte, die an Krim stationiert ist, plötzlich in einem NATO-Staat wäre. Im Osten hat die Ukraine eine lange Grenze mit Russland, sodass die NATO an der russischen Grenze vorrücken würde. Die Reaktion bestand 2014 in der Annexion der Krim und in der Unterstützung der Separatisten im Osten.

Seit einigen Tagen wird nicht mehr von Separierung, also von einer Abtrennung gesprochen, sondern von der Errichtung eines Staates „Kleinrussland“ anstelle der Ukraine. Die Wortwahl erinnert nicht zufällig an „Weißrussland“.

Die NATO betreibt aber weiterhin die Einbindung der Ukraine. Zuletzt versicherte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 10. Juli 2017 im Parlament in Kiew der Ukraine die volle Unterstützung der Verteidigungsallianz zu. Der Auftritt war, wie viele Aktionen Stoltenbergs zuvor, verantwortungslos: Für die Zuhörer bedeuten derartige Erklärungen, dass die NATO bei einer Bedrohung militärisch eingreifen würde. Das hat die NATO nicht in der Krim getan. Auch gegen die Separatisten im Osten gab es keine Intervention. Und jetzt wird die NATO auch keine Truppen gegen „Kleinrussland“ senden.

Kaum wird es ernst, wie im März 2014, ziehen sich die Militärs zurück und die Politiker treten auf den Plan: Auf die Annexion der Krim und die Entwicklung in der Ost-Ukraine reagierten die EU und die USA im Gleichklang mit Sanktionen gegen Russland, die erst vor kurzem wieder verlängert wurden. Die Sanktionen schaden allen, aber die Krim ist nach wie vor russisches Gebiet und im Osten wird „Kleinrussland“ ausgerufen.

Allerdings kauft die Ukraine immer wieder Waffen. In den vergangenen Tagen haben die USA erneut Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. In Westeuropa steht man auf der Bremse, aber Polen hat angekündigt, Waffen liefern zu wollen, wenn Kiew zahlen könne.

Die Wirtschaftsleistung der Ukraine ist dramatisch gesunken

Während eifrig Säbelgerassel und Sanktionen-Gepolter betrieben wird, versinkt die Ukraine in einer Dauer-Krise:

• 2013 entsprach die Wirtschaftsleistung der Ukraine noch 140 Milliarden Euro, nach einem spektakulären Niedergang rechnet man heuer mit 83 Milliarden Euro und freut sich, dass gegenüber dem Vorjahreswert 2016 von 80 Milliarden Euro mit einer Steigerung zu rechnen ist.
• Die Arbeitslosenquote beträgt 9 Prozent.
• Von den 42 Millionen Einwohnern sind nur 15,2 Millionen erwerbstätig.
• Die Monatslöhne bewegen sich im Schnitt zwischen 85 und 130 Euro. Diese geringen Beträge werden allerdings durch niedrige Preise teilweise kompensiert. Von einer in etwa gesicherten Existenz wird ab einem Einkommen von 260 Euro gesprochen. Auch bestehen größere Unterschiede zwischen den Einkommen im Westen und im Osten wie auch zwischen den Verhältnissen in den Städten und im ländlichen Raum.
• Das Bankwesen ist in der Krise. Die größte Bank des Landes, die PrivatBank, musste im Dezember verstaatlicht und mit 500 Millionen Euro vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden. Die russische Sberbank zieht sich zurück: Vor kurzem wurde von vermeintlich unbekannten Tätern eine Filiale zugemauert. Die Regierung betreibt eine feindliche Politik gegen russische Banken, sodass auch die VTB schließen dürfte.
• Die Kreditzinsen bewegen sich zwischen 16 und 25 Prozent.
• Der Bau der Ostseepipeline wird zur Umleitung der russischen Gaslieferungen führen, wodurch die Ukraine mindestens 2 Milliarden Dollar an Transitgebühren verlieren wird.
• Die Korruption und die mangelhafte Rechtssicherheit sind weiterhin zentrale Probleme des Landes.

Die EU verschwendet Milliarden, die wirkungslos bleiben müssen

Das Land braucht also vor allem Investitionen in ausnahmslos sämtlichen Bereichen. Alle anderen Themen müssten in den Hintergrund treten. Geht man von westlichen Standards aus, so sollte ein Land mit 42 Millionen Einwohnern, das einen enormen Nachholbedarf hat, jährlich etwa 300 bis 400 Milliarden Euro investieren. Dieser Volumen ist nicht umsetzbar, weil die hierfür erforderlichen Kapazitäten fehlen. Allerdings zeigen die Beträge die Größenordnung auf. Somit sind viele Ökonomen der Ansicht, dass mit einem Volumen von 40 bis 50 Milliarden Euro jährlich schon spürbare Impulse gesetzt werden könnten. Genaue Daten sind nicht verfügbar, aber das tatsächliche Volumen dürfte in der Größenordnung von 12 Milliarden Euro liegen.

Angesichts dieser Herausforderungen sind die Beträge, die die EU der Ukraine zur Verfügung stellt, bescheiden, obwohl es sich um Milliarden handelt. Von 2007 bis 2015 hat die EU der Ukraine Zuschüsse in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro und Finanzhilfedarlehen von 3,6 Milliarden Euro gewährt. Der Europäische Rechnungshof hat in seinem im Dezember 2016 veröffentlichten Bericht festgestellt, dass diese Mittel nur „teilweise wirksam“ waren.

In der Periode 2014 bis 2020 sollen 11,2 Milliarden Euro in die Ukraine fließen, somit nicht einmal 2 Milliarden Euro im Jahr, wobei die Auszahlung von der Umsetzung von Reformen abhängig gemacht wird. Für 2017 ist davon die Rede, dass die Ukraine zuerst 600 Millionen Euro und in einer weiteren 1,2 Milliarden Euro erhalten soll.

Mit diesen Summen werden bestenfalls momentan auftretende Zahlungsschwierigkeiten der Regierung entschärft. Als tatsächliche Wirtschaftshilfe kann man die Beträge nicht bezeichnen. Es handelt sich vielmehr um eine Alibi-Aktivität, auf die man auch verzichten könnte. Hier werden nur Milliarden wirkungslos, oder wie der Rechnungshof formuliert, „teilweise wirkungslos“ vergeudet.

Das Budget der EU ist viel zu klein, um Effekte erzielen zu können

Nicht nur die Ukraine, alle osteuropäischen Staaten, ob innerhalb der EU oder an der Ost-Außengrenze, benötigen vor allem ein umfangreiches Investitionsprogramm, das für die Schließung des immer noch gegebenen Rückstands sorgen sollte. Dabei geht es, wie am Beispiel der Ukraine gezeigt, um tatsächlich große Beträge. Die EU hingegen verteilt da eine Milliarde oder dort einige Millionen, die von zahlreichen Fonds nach einem aufwendigen Hürdenlauf durch Bürokratien vergeben werden und wirkungslos bleiben müssen. Von der Öffentlichkeit wenig beachtet, ist der Europäische Rechnungshof ständig damit beschäftigt, die mangelnde Wirkung der Förderungen, nicht nur im Fall der Ukraine, sondern in den Mitgliedstaaten selbst aufzuzeigen. Die Lektüre der Berichte, die auf der Website des Hofs stehen, ist ernüchternd. 

Abgesehen von den komplizierten Systemen, die das Förderungswesen unüberschaubar machen, ist das gesamte Budget der EU mit rund 160 Milliarden Euro im Jahr viel zu klein, um nennenswerte Effekte erzielen zu können. Rund 60 Milliarden Euro werden für die Landwirtschaft und weitere 35 Milliarden für die regionale Entwicklung aufgewendet, wobei die mangelnde Effizienz vom Rechnungshof wie von den Adressaten kritisiert wird. Dazu kommen noch viele, kleinere Positionen und der Verwaltungsaufwand. Diese Beträge sind in Relation beispielsweise zum jährlichen Investitionsvolumen in dem 8,5-Millionen-Staat Österreich von 80 Milliarden Euro zu sehen.

EU-Wirtschaftspolitik hat versagt

Die Wirtschaftspolitik der EU versagt. Dieser Umstand ist allerdings auch eine Bremse für den Aufbau rechtsstaatlicher Demokratien, die sich nur entwickeln können, wenn ein steigender Wohlstand den Einzelnen attraktive Zukunftsperspektiven aufzeigen. Die Bürger eines Landes, das in Armut verharrt, sind genötigt sich irgendwie die lebensnotwendigen Dinge zu organisieren. Das ist der Nährboden für Korruption. Wenn die EU immer wieder ihre ohnehin in Relation zum Mittelbedarf geringen Zahlungen von der Durchführung von Reformen abhängig macht, so ist das Scheitern vorprogrammiert. Der Aufbau der Wirtschaft muss Vorrang haben, mit der Steigerung des Lebensstandards können die Regeln verschärft werden.

Diese Grundsätze waren nach der Wende in den neunziger Jahren zu hören. In den neunziger Jahren war auch gängige Meinung, dass jedes in Osteuropa investierte Geld nicht nur den Empfängern nützt, sondern Aufträge für die westlichen Firmen auslöst. Die konstruktiven Konzepte wurden aber einem übertriebenen Regulierungseifer, gekoppelt mit einem falsch verstandenen Spareifer geopfert.

Während die entscheidende Wirtschaftspolitik „teilweise wirkungslos“ bleibt, schafft die Politik der NATO Tatsachen, die in den osteuropäischen Regierungen eine Illusion der Stärke produzieren. Bisher dominierte das Säbelrasseln, doch gibt es keine Garantie, dass es dabei bleibt.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.