Die deutsche Autoindustrie kommt beim Diesel-Gipfel angeblich um zusätzliche Kosten in Milliarden-Höhe für eine technische Motoren-Umrüstung herum, berichtet Reuters. Die Hersteller müssten sich zu einer Nachrüstung per Software zur Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes verpflichten, heißt es im Entwurf zur Abschlusserklärung des Treffens, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. In der Regierung hieß es, es gehe um etwa zwei Millionen Autos auf deutschen Straßen. Hinzu kommen mehrere Millionen Fahrzeuge etwa von VW, deren Nachrüstung ohnehin versprochen ist.
Die neuen Kosten könnten um die 300 Millionen Euro betragen, die Nachrüstung am Motor würde hingegen mehrere Milliarden Euro bedeuten. Ob die Software-Lösung reicht, um die drohenden Fahrverbote zu vermeiden, ist aber offen. Die Auto-Importeure, die für ein Drittel der Fahrzeugflotte stehen, wollten sich zunächst nicht zu Nachbesserungen verpflichten, hieß es in Industriekreisen.
Mitten im Bundestagswahlkampf treffen sich am Mittwoch unter Leitung von Verkehrs- und Umweltministerium Vertreter von Autoindustrie, Ländern und Kommunen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten von Dieselfahrzeugen zu finden. Allerdings gab es im Vorfeld Uneinigkeit, über das nötige Ausmaß von Nachrüstungen der insgesamt etwa 15 Millionen Diesel-Fahrzeuge auf deutschen Straßen. Zweifel, ob Software-Lösungen ausreichen, hatte auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart am Freitag geweckt. Es hatte Fahrverbote auch mit Motoren-Umrüstung als kaum vermeidbar bezeichnet. Diesel-PKW tragen in Städten etwa zu 40 Prozent zur Stickoxid-Belastung bei, die für eine Reihe von Atemwegserkrankungen verantwortlich gemacht wird. Allerdings ist der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid bei Diesel-Motoren deutlich geringer als bei Benzinern.
Offen ist in dem vorliegenden Entwurf noch, wie stark die durchschnittliche Reduktion des Ausstoßes bei den Flotten sein soll. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte eine Marke von mindestens 30 Prozent. Das Verkehrsministerium hatte erklärt, neue Software könne sogar 40 Prozent leisten. Umweltverbände halten maximal 25 Prozent für möglich.
Im Entwurf der Erklärung heißt es, dass die Updates nur ein Anfang sein dürften. „Weitere Schritte müssen folgen.“ Gefordert seien Konzepte zur Motoren-Umrüstung oder zum Einbau zusätzlicher Abgassysteme. Diese müssten aber technisch leistbar und finanzierbar sein, heißt es. Software-Updates kosten pro Fahrzeug nur um die 100 Euro, eine aufwendigeres Umrüst-System aber um die 1500 Euro.
Da sich den Kreisen zufolge die ausländischen Hersteller, zusammengeschlossen im Verband der Importeure (VDIK), zunächst nicht zu Nachbesserungen verpflichten wollen, droht hier eine Wettbewerbsverzerrung. In Regierungskreisen hieß es, der Druck auf die Importeure mitzuziehen, werde letztlich Erfolg haben.
Während die Software-Lösung bei den knapp neun Millionen Autos der neueren Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 greifen soll, soll es für ältere Diesel eine Art Abwrackprämie geben, bezahlt aber vom Hersteller. Ford preschte am Dienstag schon vor: Halter älterer Diesel egal welcher Marke erhalten einen „Umweltbonus“ zwischen 2000 und 8000 Euro, wenn sie einen Neuwagen von Ford kaufen. Die Händler übernähmen dann die Verschrottung kostenlos. Ford selbst spricht von einem „Entsorgungsprogramm“ für ältere Dieselautos.
Um die Luft in den Ballungsräumen weiter zu verbessern, sollen die Nachrüstungen von weiteren Hilfen begleitet werden. Industrie und Bund wollen so je zur Hälfte einen Fonds von 500 Millionen Euro für die 28 am stärksten belasteten Kommunen auflegen. Damit sollen die Städte einen Masterplan mit intelligenten Verkehrs- und Mobilitätslösungen umsetzen, wie es im Entwurf heißt.
Darüber hinaus soll das Förderprogramm für Taxen und Busse mit Elektroantrieb ausgeweitet werden. Kommunen sollen für E-Busse künftig 80 Prozent des Preisunterschieds zu Dieseln ersetzt bekommen, bisher waren 40 Prozent vorgesehen. Damit könne die Zahl der E-Busse von derzeit 1000 innerhalb eines Jahres verfünffacht werden. Auch die Fördersätze für Taxen und Behördenfahrzeuge würden aufgestockt, heißt es im Papier.
Angesichts des Skandals um Abgasbetrug und des Verdachts eines Auto-Kartells wird insgesamt eine neue Verantwortung der Branche gefordert. Zugleich soll das Kraftfahrtbundesamt gestärkt werden und seine Kontrollen ausweiten, heißt es in dem Entwurf. Die von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verlangte zweite Instanz zur Aufsicht über die Branche findet sich nicht.
