Finanzen

Deutschland und Frankreich wollen Online-Unternehmen höher besteuern

Lesezeit: 2 min
10.08.2017 17:07
Die Regierungen von Deutschland und Frankreich arbeiten an Vorschlägen, wie Internet-Unternehmen höher besteuert werden können.
Deutschland und Frankreich wollen Online-Unternehmen höher besteuern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutschland und Frankreich wollen nach Angaben aus Paris Mitte September einen gemeinsamen Vorschlag zur Besteuerung von Online-Unternehmen wie beispielsweise Airbnb vorlegen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete die derzeitige Situation am Mittwoch als „inakzeptabel“. Online-Plattformen würden in Frankreich einen Umsatz von „Dutzenden Millionen“ Euro erzielen, dem französischen Fiskus aber nur „einige Zehntausend Euro“ Steuern zahlen.

Die Tageszeitung Le Parisien hatte am Montag berichtet, Airbnb habe im vergangenen Jahr in Frankreich weniger als 100.000 Euro Steuern gezahlt, obwohl mehr als zehn Millionen Franzosen die Plattform nutzten. „Airbnb hat das Recht, in Frankreich aktiv zu sein“, sagte Le Maire dazu in der Nationalversammlung in Paris. „Aber wir haben auch das Recht, von Airbnb und allen Online-Plattformen einen gerechten Beitrag zu den öffentlichen Kassen zu verlangen.“

Zwar seien die EU-Kommission und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits mit dem Thema befasst, sagte Le Maire, dies dauere aber zu lange und sei „zu kompliziert“. Deutschland und Frankreich würden deswegen beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 15. September in Tallinn einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Das Vorhaben ziele auch auf andere Online-Riesen wie Google, Amazon und Facebook ab. Das Bundesfinanzministerium in Berlin äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Plänen.

Den Internetkonzernen werden immer wieder Steuervermeidungspraktiken vorgeworfen. So werden Unternehmensgewinne in Niedrigsteuerländern wie Irland gemeldet. Ende Juni verhängte die EU-Kommission deswegen eine Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro gegen den US-amerikanischen Internetkonzern Google.

Die Online-Unternehmen geraten derweil beim Thema Verbraucherschutz in das Visier der europäischen Aufsichtsbehörden.

EU-Kommissarin Vera Jourova verschärfte Ende Juli ihre Mahnungen an US-Internetkonzerne wie Facebook, Twitter und Google Plus, sich an europäische Verbraucherregeln zu halten. „Ich werde langsam sehr ungeduldig“, sagte Jourova. Wenn der seit Monaten laufende Dialog nicht fruchte, werde die Kommission eine koordinierte Klage europäischer Verbraucherschutzbehörden mit auf den Weg bringen.

Die Kommission hatte die US-Konzerne schon im Frühjahr aufgefordert, ihre Nutzerbedingungen gültigen EU-Regeln anzupassen. Unter anderem müssten europäische Nutzer das Recht haben, bei Streit vor hiesigen Gerichten und nicht nur am Sitz der Konzerne in Kalifornien zu klagen, sagte Jourova. Auch Klauseln zur Beschränkung der Haftung seien nicht akzeptabel. „Wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen, müssen sie sich an EU-Standards halten“, sagte Jourova.

Auf ihre Forderung hin hätten zwei von drei Konzernen bis 20. Juli Stellungnahmen eingereicht. Ein Unternehmen habe um Fristverlängerung gebeten. Man werde die Schriftsätze analysieren und prüfen, ob sie ausreichend seien, sagte Jourova. Andernfalls werde die Klage gestartet, bei der die französische Verbraucherschutzbehörde die Federführung übernehme. Eine weitere Chance erhielten die Konzerne nicht, betonte sie.

Ähnliche Drohungen hatte Jourova allerdings schon vor Monaten gemacht und eine Frist bis Ende April gesetzt. Schon im November 2016 hatten die europäischen Verbraucherschutzbehörden in einem Brief gemeinsam ihre Anliegen an die drei Netzwerke übermittelt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Streit um Rundfunkbeitrag droht Koalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen

Wegen der Blockade durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt kann der Rundfunkbeitrag voraussichtlich nicht erhöht werden. Daher droht nun auch...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Spahn rechnet mit Impfbeginn um den Jahreswechsel herum

Um den Jahreswechsel sollten die Dosen zur Verfügung stehen, sagte Spahn. Die Impfzentren sollten bereits Mitte Dezember einsatzbereit...

DWN
Politik
Politik Trumps Truppenabzug aus dem Nahen Osten und Afghanistan sorgt für Unbehagen

Donald Trumps Plan, die Stärke der US-Truppen in Afghanistan und im Irak bis zum 15. Januar 2021 auf jeweils 2.500 Mann zu reduzieren,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Streit im Opec-Kartell: Analysten sehen Risiken für den Ölpreis

Zwischen den Ölnationen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein offener Streit entbrannt. Experten zufolge könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bundesregierung präsentiert Zeitplan für Normen und Zertifizierung von künstlicher Intelligenz

Der Einsatz künstlicher Intelligenz verspricht ein gigantisches Wachstum für Deutschland. Jetzt hat die Bundesregierung einen wichtigen...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB erwägt Verlängerung der Krisen-Anleihenkäufe PEPP

Die Europäische Zentralbank prüft derzeit eine Verlängerung ihres Pandemie-Notfallkaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung für Corona-Impfstoff

Biontech und Pfizer haben bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs beantragt. Sollte die Behörde...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Staaten treiben europäische Bankenunion mit ESM-Reform voran

Die Euro-Staaten haben eine Reform des ESM in die Wege geleitet. Dieser soll künftig als "letzte Verteidigungslinie" bei drohenden...

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste China-Daten und Impfstoff-Anträge beflügeln deutsches Leitbarometer

Die deutschen Börsen sind heute Morgen mit Gewinnen in den neuen Tag gestartet. Es gab sehr positive Nachrichten.

DWN
Deutschland
Deutschland Autofahrer tötet zwei Menschen in Fußgängerzone von Trier

Der Fahrer sei festgenommen worden, teilte die Polizei per Twitter am Dienstag mit. Bürgermeister Wolfram Leibe zeigte sich erschüttert:...

DWN
Politik
Politik Wahlbetrug? US-Richter lässt Stimmenzähl-Maschinen in Georgia „einfrieren“

Ein Bezirksrichter im US-Bundesstaat Georgia hat drei Wahlmaschinen „einfrieren“ lassen. Es soll offenbar eine forensische Inspektion...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach drei Jahren: Bitcoin steigt auf Rekordhoch

Am Montag überstieg der Bitcoin-Kurs seinen bisherigen Rekordstand vom Dezember 2017. Reißt der Kurs als nächstes die Marke von 20.000...

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzminister Scholz: „Ich unterstütze die Arbeit der EZB an einem digitalen Euro voll”

Bundesfinanzminister Scholz konstatiert einen starken Trend hin zu bargeldlosen, digitalisierten Bezahlmöglichkeiten in Europa: „Es gibt...