Politik

Bundesbank kritisiert Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien

Lesezeit: 1 min
21.08.2017 23:26
Die Bundesbank fordert Nachbesserungen bei den EU-Regeln zur Bankenabwicklung.
Bundesbank kritisiert Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesbank sieht in Europa weiteren Handlungsbedarf bei den Abwicklungsregeln. "Die Bilanz, die wir aus den jüngsten Krisenfällen ziehen können, fällt ambivalent aus", sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Montag in Hachenburg laut Redetext. Der Einsatz von Steuergeldern sei zwar unter den neuen Regeln zur Abwicklung maroder Institute nicht ganz tabu, "dass aber gleich in drei der ersten vier Stützungsfälle staatliche Gelder geflossen sind, kann nicht im Sinne des europäischen Gesetzgebers sein", kritisierte er. Dombret ist im Notenbank-Vorstand für die Bankenaufsicht zuständig.

Um die Steuerzahler besser bei einer Banken-Rettung zu schützen, fordert Dombret, die Insolvenzregeln der Länder stärker an die EU-Abwicklungsregeln anzugleichen. "Dringlich erscheint mir vor allem, die Kluft zwischen nationalen Insolvenzregeln und EU-Abwicklungsregeln zu schließen", so der Notenbanker. Der effektive Schutz der nationalen Steuerzahler müsse auch im nationalen Insolvenzrecht gelten.

Die neuen europäischen Abwicklungsregeln für eine Banken-Rettung, die seit 2016 in Kraft sind, sehen als Lehre aus der Finanzkrise einen Beitrag der Investoren ("Bail-in") vor. Steuerzahler sollen so weitgehend geschont werden. Aber nur beim kürzlich erfolgten Notverkauf der spanischen Krisenbank Banco Popular an die Großbank Santander floss kein Staatsgeld. Bei zwei kleineren Kriseninstituten aus dem Veneto pochte Italien hingegen auf seine eigenen Insolvenz-Regeln und half mit Milliarden aus dem Staatstopf. Davor waren bereits zur Stützung der ältesten Bank der Welt, Monte dei Paschi, italienische Staatshilfen in Milliardenhöhe geflossen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Deutschland
Deutschland Grüne nominieren Baerbock als Kanzlerkandidatin - oberstes Ziel ist die „Klima-Neutralität“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Baerbock wird dem Ziel, die...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie schwimmt in Aufträgen - "Reichweitenrekord"

Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist den neunten Monat in Folge gewachsen. In der Folge ist die sogenannte "Reichweite" auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABN Amro zahlt halbe Milliarde Euro für Geldwäsche-Verstöße

Die niederländische Bank ABN Amro muss wegen Geldwäsche-Verstößen knapp eine halbe Milliarde Euro bezahlen. Der Skandal hat die gesamte...

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Zentralbanken: Aufbruch in neue monetäre Welten

Im Windschatten der Coronakrise betritt die EZB monetäres Neuland. Rettungspakete von tausenden Milliarden Euro werden schon bald nichts...

DWN
Politik
Politik Schweiz öffnet Restaurants, Kinos und Fitnesscenter

Die eklatanten Unterschiede des Corona-Alltags in europäischen Ländern werden jetzt im Dreiländereck Deutschland - Schweiz - Frankreich...

DWN
Technologie
Technologie Erneut schwerer Unfall mit selbstfahrendem Tesla

In den USA ist es erneut zu einem schweren Unfall mit einem selbstfahrenden Tesla gekommen.

DWN
Politik