Politik

Bundesbank kritisiert Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien

Lesezeit: 1 min
21.08.2017 23:26
Die Bundesbank fordert Nachbesserungen bei den EU-Regeln zur Bankenabwicklung.
Bundesbank kritisiert Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesbank sieht in Europa weiteren Handlungsbedarf bei den Abwicklungsregeln. "Die Bilanz, die wir aus den jüngsten Krisenfällen ziehen können, fällt ambivalent aus", sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Montag in Hachenburg laut Redetext. Der Einsatz von Steuergeldern sei zwar unter den neuen Regeln zur Abwicklung maroder Institute nicht ganz tabu, "dass aber gleich in drei der ersten vier Stützungsfälle staatliche Gelder geflossen sind, kann nicht im Sinne des europäischen Gesetzgebers sein", kritisierte er. Dombret ist im Notenbank-Vorstand für die Bankenaufsicht zuständig.

Um die Steuerzahler besser bei einer Banken-Rettung zu schützen, fordert Dombret, die Insolvenzregeln der Länder stärker an die EU-Abwicklungsregeln anzugleichen. "Dringlich erscheint mir vor allem, die Kluft zwischen nationalen Insolvenzregeln und EU-Abwicklungsregeln zu schließen", so der Notenbanker. Der effektive Schutz der nationalen Steuerzahler müsse auch im nationalen Insolvenzrecht gelten.

Die neuen europäischen Abwicklungsregeln für eine Banken-Rettung, die seit 2016 in Kraft sind, sehen als Lehre aus der Finanzkrise einen Beitrag der Investoren ("Bail-in") vor. Steuerzahler sollen so weitgehend geschont werden. Aber nur beim kürzlich erfolgten Notverkauf der spanischen Krisenbank Banco Popular an die Großbank Santander floss kein Staatsgeld. Bei zwei kleineren Kriseninstituten aus dem Veneto pochte Italien hingegen auf seine eigenen Insolvenz-Regeln und half mit Milliarden aus dem Staatstopf. Davor waren bereits zur Stützung der ältesten Bank der Welt, Monte dei Paschi, italienische Staatshilfen in Milliardenhöhe geflossen


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Berlin wächst: Neue Hochhäuser am Gleisdreieck erweitern City am Potsdamer Platz
23.06.2024

Über Jahrzehnte lag das Gleisdreieck im städtischen Niemandsland von West-Berlin. Mit dem Fall der Mauer und der Bebauung des...

DWN
Technologie
Technologie Der Europäische Erdgasmarkt bleibt volatil – auch wegen neuer Abhängigkeiten
23.06.2024

Europa hat sich von Russlands Energiemonopol gelöst und Versorgungsalternativen gefunden. Auch deshalb bleibt die heimische Gasversorgung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energiewende: Deutsche Wirtschaft durch Regularien und Bürokratie ausgebremst
23.06.2024

Bürokratie und ständig wechselnde Regularien erschweren deutschen Unternehmern die Energiewende im eigenen Betrieb – insbesondere die...

DWN
Politik
Politik Israel und Hisbollah: Ein größerer Krieg und seine möglichen Konsequenzen
23.06.2024

Der letzte große Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah liegt mittlerweile 18 Jahre zurück. Doch die aktuellen Grenzscharmützel, die...

DWN
Politik
Politik Appell an Scholz: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen
23.06.2024

Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in...

DWN
Technologie
Technologie Fünf Jahre E-Scooter in Deutschland - Eine Bilanz
23.06.2024

E-Scooter sind für kurze Strecken gedacht. Doch häufig werden die elektrischen Tretroller auch auf Geh- und Radwegen abgestellt - oder in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Beziehungen sind keine Einbahnstraße: Was China von Deutschland benötigt
22.06.2024

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht gerade China, um auf gut Wetter beim Thema Strafzölle zu machen - Stichtag in der EU...

DWN
Finanzen
Finanzen Erben und Vererben - steuerliche Aspekte im Überblick
22.06.2024

Erbschaften und Schenkungen sind in Deutschland nicht nur mit emotionalen, sondern auch mit steuerlichen Herausforderungen verbunden....