Das Bundesfinanzministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) eine Kehrtwende in der Euro-Politik mit neuen Ausgabenprogrammen für Südeuropa plant, berichtet Reuters. „Wir arbeiten nicht an neuen Milliardentöpfen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch. Der Bericht der Bild-Zeitung über neue Gemeinschaftsschulden oder Euro-Bonds sei falsch.
Für die anvisierte Vertiefung der Euro-Zone seien derartige Instrumente nicht erforderlich. Schäuble habe mehrmals die Umwandlung des Euro-Rettungschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. „Dieser kann dann bei der Krisenprävention im Euro-Raum eine stärkere Rolle spielen“, sagte die Sprecherin. Zugleich müsse aber jedes Mitgliedsland selbst seine nötigen Reformen angehen.
Laut Bild plant Schäuble nach der Bundestagswahl einen Umbau des ESM, um ihn zu einer Art zusätzlichem EU-Haushalt zu machen. Staaten dürften diesen auch dann anzapfen, wenn sie nicht pleite seien, um in schlechten Zeiten die Konjunktur anzukurbeln oder die Folgen von Naturkatastrophen abzufedern.
Der Umbau des ESM zu einem Fonds nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist schon länger im Gespräch. Der IWF vergibt Kredite an Länder, die in Schieflage geraten und sichert sich bei der Rückzahlung einen Vorrang den anderen Gläubigern. ESM-Chef Klaus Regling wirbt zudem schon länger für einen Finanztopf nach Vorbild der „rainy day funds“ in den USA, um asymmetrische Schocks abzufedern. Auch diese Mittel müssten nach einer Krise zurückgezahlt werden. Permanente Transfers oder eine Vergemeinschaftung von Schulden wären damit nach seiner Ansicht nicht verbunden.
